[MD Presse] Baustelle Demokratie: Wo bröckelt’s?

Mi Jul 19 10:23:22 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. JULI 2017 +++

Baustelle Demokratie: Wo bröckelt’s?

Bei »denen da oben«, bei »uns hier unten«, oder ist das ganze System 
marode?

Weiter unter http://perspective-daily.de/article/302/kh4iyUsC

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Wie Gehalt, Beruf und Wohnort die Wahlentscheidung prägen

Sag mir was Du verdienst und ich sage Dir, was Du wählst. Laut einer 
Studie unterscheiden sich die Parteienmilieus noch immer erheblich. 
FDP-Anhänger haben die höchsten Einkommen - AFD- und Nichtwähler kommen 
schlechter weg.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-wer-waehlt-cdu-csu-spd-fdp-gruene-linke-afd-a-1158543.html

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Berlin: Volksentscheid-Kampagne

Vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tegel will der Bund 
für Umwelt und Naturschutz (BUND) offensiv für eine Schließung des alten 
Airports werben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/berlin/article166759634/Volksentscheid-Kampagne.html

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Berlin: Studie zeigt Skepsis gegenüber der Demokratie

Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen, die im Bezirk 
Marzahn-Hellersdorf leben, stehen der Demokratie distanziert gegenüber.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article211294601/Studie-zeigt-Skepsis-gegenueber-der-Demokratie.html

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Hamburg: Stadt Hamburg kauft Gasnetz zurück

Die Stadt Hamburg kauft das Gasnetz der Stadt zum 1. Januar 2018 
vollständig zurück. Das hat der Senat am Dienstag beschlossen, wie NDR 
90,3 berichtete. Damit werde der Volksentscheid vom September 2013 
weiter umgesetzt.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Stadt-Hamburg-kauft-Gasnetz-zurueck,gasnetz106.html

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München: Unterschriften gegen Kraftwerk eingereicht

Das Bündnis "Raus aus der Steinkohle" hat am Dienstag nach eigenen 
Angaben 42 195 Unterschriften für einen Bürgerentscheid über das Ende 
der Steinkohle-Verbrennung in der Stadt eingereicht.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/buergerentscheid-unterschriften-gegen-kraftwerk-eingereicht-1.3593775

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NRW: Und was, wenn keiner Olympia in NRW will?

Für manche Sportfunktionäre ist der Bürgerwille ein vernachlässigbarer 
Plagegeist. Diese Haltung ist Ausdruck jener Selbstherrlichkeit, die 
Olympia in die Krise gestürzt hat.

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http://www.rp-online.de/politik/und-was-wenn-keiner-olympia-in-nrw-will-aid-1.6957911

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Schleswig-Holstein: Nord-SPD testet Kieler Koalition

Knapp zehn Monate vor der nächsten Kommunalwahl in Schleswig-Holstein 
bringt die oppositionelle SPD das Thema Sperrklausel auf die politische 
Tagesordnung.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1057857.nord-spd-testet-kieler-koalition.html

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Italien: Grillo-Bewegung fordert erneut Euro-Referendum

Italiens populistische Cinque-Stelle-Bewegung um Beppe Grillo hält an 
ihrem Vorhaben fest, im Land ein Referendum über den Euro zu 
organisieren.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Politik/Grillo-Bewegung-fordert-erneut-Euro-Referendum

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Österreich: Warum keine Volksbefragung über den Föderalismus?

Was das Bundesheer schaffte, kann auch den Bundesländern gelingen: 
gestärkt aus einem Referendum hervorgehen.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/warum-keine-volksbefragung-ueber-den-foederalismus-256831/

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Polen: Europaweite Kritik an Missachtung der Rechtsstaatlichkeit in 
Polen

Sorge um Bestand von Demokratie und Rechtsstaat in Polen wächst. 
Europäische Politiker und Institutionen forderten die Regierung in 
Warschaueindringlich zum Verzicht auf mehrere Gesetzesvorhaben auf.

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http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5254478/Justizreform_Europaweite-Kritik-an-Missachtung-der

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Venezuela: "Stunde Null": Opposition in Venezuela setzt zum Showdown an

Symbolische Volksabstimmung am Sonntag, Generalstreik am Donnerstag. 
US-Präsident Trump kommt Regierungsgegnern zur Hilfe

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http://www.heise.de/tp/news/Stunde-Null-Opposition-in-Venezuela-setzt-zum-Showdown-an-3774926.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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