[MD Presse] Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Bürgerinitiative „Kurfürstenbad bleibt!“
Mehr Demokratie NRW


Pressemitteilung 28/17
Köln, 19.07.2017



Klage gegen Stadt Bonn wegen Bürgerentscheid
Bürgerbegehren und Mehr Demokratie ziehen vor Gericht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurfürstenbad bleibt!“ verklagen 
die Stadt Bonn wegen des Bürgerentscheids über das Kurfürstenbad in der 
Bundesstadt. Unterstützt werden sie in ihrem juristischen Vorgehen von 
der Initiative „Mehr Demokratie“, die die bisher gesetzlich nicht 
vorgesehene Möglichkeit der Anfechtung eines Bürgerentscheids 
grundsätzlich durchsetzen will.

Die Kläger werfen der Stadt vor, den Bonner Bürgerinnen und Bürgern 
wichtige Informationen zu Finanzierungsproblemen eines neuen 
Zentralbades bewusst vorenthalten zu haben. Gleichzeitig habe der 
Oberbürgermeister mit einer einseitigen Werbekampagne auf Kosten der 
Stadtwerke in unzulässiger Weise in den Abstimmungskampf eingegriffen.

„Während Wahlen bei einer bewussten Täuschung der Wähler gerichtlich für 
unwirksam erklärt werden können, gibt es eine solche Möglichkeit bei 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bisher nicht. Wir führen deshalb 
eine Musterklage, um diese Rechtsschutzlücke zu schließen“, erläutert 
Axel Bergfeld von der Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“. Vorbild ist 
eine Gerichtsentscheidung zur Kommunalwahl in Dortmund im Jahr 2009. 
Diese musste wiederholt werden, weil der Oberbürgermeister massive 
Finanzprobleme der Stadt vor dem Urnengang verschwiegen hatte.

Das geplante Zentralbad soll nach den Vorstellungen des Bonner 
Oberbürgermeisters Sridharan und der Ratsmehrheit aus CDU, FDP und 
Grünen das Bad Godesberger Kurfürstenbad und später ein weiteres 
Stadtteilbad ersetzen. Im ersten Bonner Bürgerentscheid hatte am 21. 
April eine knappe Mehrheit von 51,6 Prozent der Bonnerinnen und Bonner 
dagegen gestimmt, das Kurfürstenbad zu sanieren.

Beim Bürgerentscheid in Bonn waren erst zwei Tage vor dem Ende der 
vierwöchigen Abstimmung vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit 
gelangt, wonach eine mögliche Finanzierung des Neubaus durch die 
Stadtwerke Bonn (SWB) nicht gesichert ist. Mit dem Argument, die SWB 
könnten mit dem Bau und Betrieb des Zentralbades einen Steuervorteil 
erwirtschaften, hatte Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) zuvor für 
das neue Bad geworben. Schon lange vor Beginn des Bürgerentscheids war 
ihm als Aufsichtsratsvorsitzendem der Sparte Bus und Bahn aber bekannt, 
dass mit der dringend notwendigen Anschaffung neuer Straßenbahnen auf 
die SWB eine weitere finanzielle Großbelastung im hohen, zweistelligen 
Millionenbereich zukommt. Diese zusätzliche Ausgabe stellt die 
grundsätzliche Finanzierbarkeit des Zentralbades in Frage und schmälert 
zukünftig den Gewinn des städtischen Unternehmens und damit auch den in 
Aussicht gestellten Steuervorteil zugunsten der Stadt.

„Den Abstimmenden haben diese wichtigen Informationen gefehlt. Wären die 
Probleme früher bekannt gewesen, wäre der Bürgerentscheid angesichts des 
hauchdünnen Ergebnisses vielleicht anders ausgegangen“, meint Bergfeld. 
„Für unter fehlerhaften Voraussetzungen durchgeführte Bürgerbegehren und 
Bürgerentscheide muss es deshalb wie bei Wahlen eine Möglichkeit geben, 
gegen ein Abstimmungsergebnis juristisch vorzugehen.“

Einen entsprechenden Appell richtet der Verein Mehr Demokratie auch an 
die Landespolitik. „Der Landtag sollte die Lücke beim Schutz von 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden schnellstmöglich schließen“, 
fordert NRW-Geschäftsführer Alexander Trennheuser.

Für Rückfragen:

Axel Bergfeld, Initiative „Kurfürstenbad bleibt!“, Tel. 0162-2548032
Rechtsanwalt Robert Hotstegs, Tel. 0163-6070044

Hintergrund:

Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html

Klageschrift Bürgerentscheid Kurfürstenbad Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/klage-buergerentscheid-kurfuerstenbad-bonn.pdf

Thorsten Sterk
Pressesprecher


-- 
Mehr Demokratie e.V
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