[MD Presse] Schiedsgerichte: Wie konzernfreundlich entscheiden sie wirklich?

Mo Jul 24 10:22:54 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. JULI 2017 +++

Schiedsgerichte: Wie konzernfreundlich entscheiden sie wirklich?

Wie konzernfreundlich entscheiden Schiedsgerichte? Nicht besonders. 
Robert Treichler über einen weit verbreiteten Irrtum.

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http://www.profil.at/ausland/schiedsgerichte-wie-staaten-8239657

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Wenn Politiker Kritiker fressen

Weil sie demokratisch gewählt wurden, reißen Autokraten wie Trump, 
Erdoğan und Kaczyński das Recht auf die letzte Entscheidung an sich. Mit 
Gewaltenteilung hat das nichts mehr zu tun.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/demokratie-wenn-politiker-kritiker-fressen-1.3597818

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"Die Demokratie vermag sich selbst auszuschalten"

Der Historiker Volker Weiß sieht einen Trend zu autoritären 
Präsidialregimen und Führungsfiguren. Die Gefahr liege darin, dass diese 
sich auf demokratischem Wege etablierten, sagte Weiß im Dlf.

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http://www.deutschlandfunk.de/trend-zu-autoritaeren-herrschern-die-demokratie-vermag-sich.911.de.html?dram:article_id=391796

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Neue Rechte stellt Demokratie radikal infrage – war die antiautoritäre 
Erziehung zu erfolgreich? Forscher fordert Umdenken in der Pädagogik

Die Neuen Rechten stellen die Pädagogik vor neue Aufgaben. Nahmen Denker 
und Pädagogen lange Zeit an, dass die Erziehung zum mündigen, kritischen 
Staatsbürger Extremisten quasi automatisch den Nährboden entzieht, 
müssen sie jetzt mit ansehen, dass gerade die Rechtspopulisten besonders 
kritisch sind.

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http://www.news4teachers.de/2017/07/wissenschaftler-die-neue-rechte-zwingt-paedagogen-zum-umdenken-demokratieerziehung-umfasst-nicht-nur-kritisches-denken-sondern-auch-patriotismus/

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Die Politik hat die Armen in Deutschland verloren – warum das so 
gefährlich für unser Land ist

Eine Studie des DIW belegt: Einkommensschwache Menschen ziehen sich mehr 
und mehr aus dem politischen Leben zurück.

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http://www.huffingtonpost.de/2017/07/22/arme-deutschland-politik_n_17551976.html

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Demokratie im 21. Jahrhundert unter der Lupe

Was Demokratie angeht, ist er auf dem neusten Stand: Daniel Kübler, 
Leiter des Schweizerischen Forschungsprogramms NCCR Democracy. Nach über 
zwölf Jahren und 50 realisierten Projekten endet dieses im September 
2017. Obwohl die Populisten marschieren, bleibt der 
Politikwissenschaftler optimistisch.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/demokratie-dialog_demokratie-im-21--jahrhundert-unter-der-lupe/43293652

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Mehr Macht fürs Volk, weniger für Volksvertreter?

Wenn der Bürger alleine entscheidet, kann das gutgehen – oder auch 
nicht, siehe Brexit.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/so-funktioniert-deutschland/mehr-macht-fuers-volk-weniger-fuer-volksvertreter_18055863.htm

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Lobby-Spuren offenlegen

Warum es sich lohnt, die Einflussnahme auf Gesetze zu dokumentieren.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gastwirtschaft-lobby-spuren-offenlegen-a-1317268

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Zwei Übel auf einmal

Vor 50 Jahren trat das Parteiengesetz in Kraft. Doch bis heute ist es 
nicht gelungen, die Parteifinanzen transparent zu machen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-zwei-uebel-auf-einmal-1.3597833

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Ein fester Rahmen für die Demokratie

Das Bundestagswahlrecht ist seit mehr als 60 Jahren fast unverändert / 
Das Parteiensystem dagegen hat sich immer wieder gewandelt.

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http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-fester-rahmen-fuer-die-demokratie--139653971.html

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Bayern: Bayerns Schönheit bald nur noch auf Ansichtskarten

Grüne und Naturschützer fordern: Endlich Flächenfraß reduzieren – Über 
Volksbegehren wird nachgedacht.

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http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Bayerns-Schoenheit-bald-nur-noch-auf-Ansichtskarten-_arid,10706599.html

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Berlin: Musterstimmzettel zum Tegel-Volksentscheid ist online

Stimmzettel und Infobroschüre zum Volksentscheid wurden veröffentlicht.

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http://www.morgenpost.de/bezirke/reinickendorf/article211327035/Musterstimmzettel-zum-Tegel-Volksentscheid-ist-online.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Weniger Wahllokale: Bürgerbeauftragte mahnt 
kurze Wege an

Die Teilnahme an Wahlen gehört zu den grundlegenden Elementen der 
Demokratie. Doch wie weit gehen die Wähler dafür?

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http://www.focus.de/regional/schwerin/wahlen-weniger-wahllokale-buergerbeauftragte-mahnt-kurze-wege-an_id_7387658.html

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Österreich: Experte: Volksbefragung über Verwaltungsreform "nicht 
möglich"

Laut Verfassungsexperten Theodor Öhlinger ist Thema zu komplex für eine 
Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist.

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http://www.profil.at/oesterreich/experte-volksbefragung-verwaltungsreform-8239530

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Polen im Würgegriff der Regierung

Die Warschauer Regierung will durch Reformen und Neugestaltungen die 
Unabhängigkeit der polnischen Gerichte abschaffen. Proteste im ganzen 
Land sollen Präsident Duda zum Veto bewegen. Aber es demonstrieren zu 
wenige.

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http://www.fr.de/politik/justizreform-polen-im-wuergegriff-der-regierung-a-1318939

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Polen: Walesa ruft zu Verteidigung der Demokratie auf

Tausende gehen in Polen auf die Straße, um gegen die Justizreform zu 
demonstrieren.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article166942162/Walesa-ruft-zu-Verteidigung-der-Demokratie-auf.html

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Schweiz: Warum in der Schweiz alles ein bisschen länger und dann doch 
plötzlich ganz schnell gehen kann

Alterung, Migration, Verstädterung: Die Herausforderungen für die 
Schweiz sind gross. Aber gehen Politik und Innovation zusammen? Ein 
Blick zurück gibt Hinweise für die Zukunft.

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http://www.nzz.ch/schweiz/schweiz-2050-schocks-fuehren-oft-zu-kehrtwenden-ld.1307333

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Türkei: Maulkorb für die „Stimme der Demokratie“

Am Montag beginnt das Verfahren gegen Journalisten und Verlagsmanager 
der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“. Es ist einer von vielen 
Schauprozessen, mit denen Erdogan versucht, Kritiker zum Schweigen zu 
bringen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/cumhuriyet-prozess-in-der-tuerkei-maulkorb-fuer-die-stimme-der-demokratie/20096514.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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