[MD Presse] Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. JULI 2017 +++




Kanadas Premier Trudeau glaubt an Erfolg von Ceta

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erwartet einen Abschluss des 
Freihandelsabkommens Ceta zwischen seinem Land und der EU.

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http://www.aktiencheck.de/news/Artikel-Kanadas_Premier_Trudeau_glaubt_Erfolg_von_Ceta-8016832

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Gemeinsam gegen die Angst vorm Freihandel

Je mehr Freihandel, desto besser. Davon sind die meisten Ökonomen 
überzeugt: „Die Öffnung der Wirtschaft für den weltweiten Handel ist der 
sicherste Weg zum Wohlstand.“

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http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detailansicht-wirtschaft/artikel/gemeinsam-gegen-die-angst-vorm-freihandel.html

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"Sie lassen dann eben ihre Wut raus"

Der frühere Erste Bürgermeister von Dohnanyi mahnt eine ehrliche Debatte 
über die Ursachen des Krawalls und die Fortsetzung des Dialogs mit der 
"Roten Flora" an.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/g-ausschreitungen-sie-lassen-dann-eben-ihre-wut-raus-1.3596473

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Wer bestimmt im ganzen Land?

Die SWR-Landesschau über die Spiegel-Aktion von Mehr Demokratie in 
Koblenz. Ansehen ab Min. 18:50 unter

http://www.swr.de/landesschau-rp/landesschau-rheinland-pfalz-vom-19/-/id=122144/did=19932374/nid=122144/edg84z/index.html

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Algorithmen fallen nicht vom Himmel

Sie sind überall, sie bestimmen unser Leben. Nun ist die Frage 
aufgeworfen, wie objektiv Algorithmen arbeiten. Die Politik fordert 
Transparenz für Rechenregeln und will sie regulieren.

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http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/computer-internet/politik-fordert-mehr-transparenz-fuer-algorithmen-15109187.html

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Demokratie oder Reichtum, beides geht nicht

Wir müssen uns entscheiden: Entweder haben wir eine Demokratie, oder wir 
haben Reichtum , der sich in den Händen einiger weniger konzentriert", 
rief einst Louis Brandeis, 1916-1939 Richter am Obersten Gerichtshof Der 
Vereingten Staaten den Amerikanern zu.

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http://www.freitag.de/autoren/joachim-petrick/demokratie-oder-reichtum-beides-geht-nicht

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Bayern: Grüne planen Volksbegehren gegen Flächenfraß

Die bayerischen Grünen planen ein Volksbegehren gegen den Flächenfraß. 
Ziel ist ein Landesgesetz, das den Flächenverbrauch auf maximal 4,7 
Hektar am Tag begrenzt.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/naturschutz-gruene-planen-volksbegehren-gegen-flaechenfrass-1.3596861

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Sachsen: Grüne wollen Transparenzgesetz für Sachsen

Drei Jahre ist es her, als die sächsische CDU und SPD versprachen, ein 
Informationsfreiheitsgesetz erarbeiten zu wollen. Passiert ist bisher 
nichts. Die Grünen machen deshalb Druck und haben ein Transparenzgesetz 
erarbeitet, damit Bürger direkten Zugang zu Akten, Statistiken und Co. 
ohne Antrag erhalten.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/informationsfreiheitsgesetz-in-sachsen-100.html

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Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin 
mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen.

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http://netzpolitik.org/2017/stadtvertretung-schwerin-bis-zu-250-000-euro-strafe-fuer-einen-livestream-mitschnitt/

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Polen: Die Demokratie wird abgeschafft

Mit der Entmachtung des Obersten Gerichts höhlt Kaczynski den 
Rechtsstaat weiter aus. Aus einer bösen Ahnung wird allmählich 
Gewissheit: Polens Demokratie schwebt in erheblicher Gefahr.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/justizreform-in-polen-die-rote-linie-15114912.html

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Polen: Zehntausende demonstrieren gegen Justizreform

In Warschaus Zentrum haben zahlreiche Demonstranten ein Veto von 
Präsident Duda gegen das Gesetz gefordert. Die Unabhängigkeit der Justiz 
sei in Gefahr.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-proteste-warschau



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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