[MD Presse] Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der EU-Bürger wiederherstellen

Do Jul 27 10:20:10 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JULI 2017 +++

Griechischer Minister: Progressiver Föderalismus würde Vertrauen der 
EU-Bürger wiederherstellen

Die EU müsse sich in ein links-progressives, föderalistisches Modell 
wandeln, meint Nikos Pappas. Nur so ließen sich die derzeitige 
Führungskrise überwinden und die Bürger überzeugen, dass die 
EU-Institutionen in ihrem Interesse arbeiten.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/interview/griechischer-minister-progressiver-foederalismus-wuerde-das-vertrauen-der-eu-buerger-wiederherstellen/

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Hütet euch vor der Diktatur der Mehrheit!

Der türkische Präsident Erdogan beruft sich mit seinem Gebaren auf das 
Volk – seine Partei hat die Mehrheit. Doch gerade dieser Schluss ist 
gefährlich, nicht nur in der Türkei.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/machtmissbrauch-demokratie-ist-nicht-gleich-rechtsstaat-15117975.html

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#keineWAHL

Rund acht Millionen Erwachsene leben in Deutschland ohne deutschen Pass 
und haben deshalb meist keine Wahl. Viele dieser Menschen sind hier 
geboren, gehen arbeiten, zahlen Steuer und Sozialabgeben - wollen 
wählen. Doch bei der anstehenden Bundestagswahl dürfen sie nicht 
abstimmen. Das ist Thema am 27.07.2017 bei #keineWAHL, einer gemeinsamen 
Veranstaltung des ARD-Magazins MONITOR und der WDR-Redaktionen von 
WDRforyou und COSMO.

Weiter unter http://www1.wdr.de/fernsehen/keine-wahl/index.html

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Politikwissenschaftler Hajo Funke kritisiert Populismus-Studie

Der Extremismus-Experte Hajo Funke hat die Populismus-Studie der 
Bertelsmann-Stiftung kritisiert.

Weiter unter 
http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/news/193710/index.html

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Berlin: Bürgerinitiative will Volksbegehren zurückziehen

Die Bürgerinitiative für faire Volksentscheide hat am Mittwoch 
angekündigt, ihr Volksbegehren zurückzuziehen.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/07/buergerinitiative-fuer-faire-volksentscheide-zieht-volksbegehren.html

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NRW: Fehler könnte AfD Einzug in Bundestag kosten

Eine Beschwerde über die Kandidatenwahl beschäftigt den 
Landeswahlleiter. Sollte der Wahlausschuss die NRW-Liste anzweifeln, 
wäre die AfD im bevölkerungsreichsten Bundesland nicht auf dem 
Stimmzettel.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/afd-fehler-koennte-der-partei-den-einzug-in-den-bundestag-kosten-aid-1.6974135

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NRW: Das ist die Facebook-Seite, auf die sich die AfD bei ihrem 
Einspruch beruft

Die AfD will die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen anfechten. Im 
Begründungsschreiben wird auch der Facebook-Post einer angeblichen 
Antifa-Seite erwähnt. Doch wer steckt wirklich hinter dem Account?

Weiter unter 
http://www.stern.de/politik/deutschland/-internationalsozialistische-antifa---das-ist-die-facebook-seite--auf-die-sich-die-afd-beruft-7554234.html

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Pfungstadt: Bürgerentscheid über Hai-Aquarium rückt näher

Tierschützer wollen den Bau des großen Haifisch-Aquariums "Shark City" 
in Pfungstadt verhindern. Die Stimmen für einen Bürgerentscheid haben 
sie jetzt beisammen.

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http://hessenschau.de/wirtschaft/buergerentscheid-ueber-hai-aquarium-rueckt-naeher,buergerentscheid-hai-pfungstadt-100.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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