[MD Presse] Vorfahrt für Konzerne

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JULI 2017 +++




Vorfahrt für Konzerne

Wie scharf wurde gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) 
argumentiert – auch von mir.

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http://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/gastwirtschaft-vorfahrt-fuer-konzerne-a-1320685

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Leben wir bald in einer Technokratie?

Ob Mark Zuckerberg oder Reid Hoffmann: Diverse Tech-Entrepreneure 
streben nach Macht in der Politik. Angeblich könnten sie die Prozesse 
beschleunigen – durch gezielte Alleingänge.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/so-wollen-tech-entrepreneure-die-politik-beeinflussen-15115168.html

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„Die EU kann nicht einfach mit Panzern in Polen auffahren“

Ungarn und Polen fordern mit ihrer umstrittenen Politik die europäische 
Gemeinschaft heraus. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok erklärt im 
FAZ.NET-Interview, was die EU in solchen Fällen tun kann – und was 
nicht.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-abgeordneter-elmar-brok-ueber-das-eu-verfahren-gegen-pole-15123236.html

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Demokratie und Liberalität sind unzertrennbar

Die Kritik der EU-Länder an der polnischen Justizreform ist richtig. 
Damit sie glaubhaft wird, müsste man allerdings auch vor der eigenen 
Türe kehren.

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http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/demokratie-und-liberalitaet-sind-unzertrennbar

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„Was tun, wenn die Demokraten Tyrannen wählen?“

Das Phänomen Macht steht im Mittelpunkt von Markus Hinterhäusers ersten 
Salzburger Festspielen. Es wurde auch in den Eröffnungsreden beleuchtet.

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http://www.tt.com/kultur/buehne/13260451-91/was-tun-wenn-die-demokraten-tyrannen-w%C3%A4hlen.csp

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Missionare auf Rollen für mehr Demokratie

Der "Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland" machte in Überlingen 
Station – und erntete ganz unterschiedliche Reaktionen.

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http://www.suedkurier.de/region/bodenseekreis-oberschwaben/ueberlingen/Missionare-auf-Rollen-fuer-mehr-Demokratie;art372495,9350093

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Keine Wahl für acht Millionen

Fast zwölf Prozent der Erwachsenen in Deutschland dürfen bei der 
Bundestagswahl nicht wählen, weil sie keinen deutschen Pass haben. Viele 
von ihnen sind hier geboren, zahlen Steuern. Was erwarten diese Menschen 
von der deutschen Politik?

Weiter unter http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht-101.html

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Baden-Württemberg: Gericht: Abgesenktes Wahlalter bei Kommunalwahl 
rechtens

Die 2013 beschlossene Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei 
Kommunalwahlen ist verfassungsgemäß.

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http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Prozesse-Urteile-Wahlen-Baden-Wuerttemberg-Gericht-nbsp-Abgesenktes-Wahlalter-bei-Kommunalwahl-rechtens;art19070,3888127

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NRW: „Massiv um Stimmen betrogen“ – AfD pocht auf Neuauszählung

Die AfD geht von systematischer „Wahlfälschung“ bei Nordrhein-Westfalens 
Landtagswahl im Mai aus. Jetzt fordert die Partei die Neuauszählung 
aller Wahlzettel. Zumindest ein Manipulationsindiz ist aber nicht 
haltbar.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article167127623/Massiv-um-Stimmen-betrogen-AfD-pocht-auf-Neuauszaehlung.html

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NRW: Neuauszählung der NRW-Wahl möglich, aber wohl "ohne Effekt"

Am Donnerstag (27.07.2017) präsentiert die AfD ein Gutachten, das Fehler 
bei der Stimmauszählung der NRW-Landtagswahl beweisen soll. 
Politikwissenschaftler Tilman Mayer hält die Wahrscheinlichkeit neuer 
Stimmenverhältnisse für gering - die AfD-Strategie aber für berechtigt.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/morgenecho/landtagswahl-nrw-neuauszaehlung-stimmen-100.html

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Schweiz: UNO kritisiert Schweizer Volksinitiativen

Das UNO-Menschenrechtskomitee hat zum vierten Mal die Schweiz überprüft. 
Kritisiert wird unter anderem die Selbstbestimmungsinitiative der SVP.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/16071590

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Schweiz: Wie das Volk für seine Herrschaft kämpfte

Der Historiker Rolf Graber zeigt, dass Proteste und Revolten in der 
Schweiz zur direkten Demokratie führten – und gibt damit Denkanstösse 
für die Debatte über das Verhältnis zwischen Elite und Volk.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/feuilleton/schweizer-geschichte-wie-das-volk-fuer-seine-herrschaft-kaempfte-ld.1308010

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Venezuela in schlechter Verfassung

Finden die Wahlen tatsächlich an diesem Sonntag statt, dann droht eine 
weitere Eskalation.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1058819.venezuela-in-schlechter-verfassung.html

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Venezuela: Countdown für Protestmarsch

Regierungsgegner in Venezuela planen für Freitag (28.07.2017) einen 
Protestmarsch. Sie wollen die von der Regierung angestrebte Wahl einer 
verfassunggebenden Versammlung verhindern. Ein Interview mit 
Lateinamerika-Experte Nikolaus Werz von der Universität Rostock.

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-venezuela-countdown-fuer-protestmarsch-100.html



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