[MD Presse] Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. JUNI 2017 +++




Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”

Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen 
mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben 
Fehler wie bei TTIP und Ceta.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/freihandelsabkommen-mit-japan-aus-fehlern-bei-ttip-nichts-gelernt/

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Lasst uns das Europäische Parlament stärken

Die Europäische Union (EU) ist an einem Punkt angelangt, wo sie von 
vielen Kräften als Ganzes infrage gestellt wird.

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http://www.xing.com/news/klartext/lasst-uns-das-europaische-parlament-starken-1683

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Mehr Lobbyisten als Bundestagsabgeordnete

630 gewählte Volksvertreter sitzen im Bundestag. Die Zahl der 
Lobbyisten, die Interessen von Verbänden oder Organisationen vertreten 
und so Einfluss auf die Politik nehmen wollen, ist aber höher.

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http://www.n-tv.de/politik/Mehr-Lobbyisten-als-Bundestagsabgeordnete-article19881252.html

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Bad Karlshafen: Missglückter Witz macht Bürgermeisterwahl ungültig

Mit einer Stimme Vorsprung hat sich Bad Karlshafens neuer Bürgermeister 
durchgesetzt. Aber jetzt muss die knappe Wahl wohl wiederholt werden. 
Schuld ist ein Scherz am falschen Ort.

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http://hessenschau.de/politik/missglueckter-witz-macht-buergermeisterwahl-ungueltig,wahl-bad-karlshafen-100.html

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Berlin: Wenn’s schiefgeht, ist der Wähler schuld

Bürgerbegehren sind ein mächtiges Instrument direkter Demokratie. Doch 
was als Recht für den Bürger gedacht ist, wird von Parteien und 
Lobbyverbänden gekapert.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/volksentscheide-in-berlin-wenns-schiefgeht-ist-der-waehler-schuld/19910154.html

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NRW: Viele offene Fragen zur Rückkehr zu G9

Die angekündigte Rückkehr zu G9 durch CDU und FDP wirft viele Fragen 
auf. Die meisten von ihnen sind zurzeit noch unbeantwortet.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/offene-fragen-zu-g-neun-100.html

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NRW: FDP: Online-Abstimmung über Koalitionsvertrag

Erst rubbeln, dann klicken - das wird das Motto für die 15.500 
FDP-Mitglieder sein, wenn sie online über den Koalitionsvertrag mit der 
CDU abstimmen werden.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/fdp-mitgliederentscheid-100.html

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Wuppertal: 150.000 Euro für Deine Ideen!

Dieses Jahr stellt die Stadt Wuppertal erstmals ein eigenes Budget von 
150 000 Euro für Ideen aus der Bürgerschaft zur Verfügung. Vom 3. – 24. 
Mai konnten Wuppertalerinnen und Wuppertaler hier ihre Projektideen 
einreichen und alle Projektideen bis zum 31. Mai bewerten.

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http://www.rtl-west.de/beitrag/artikel/150000-euro-fuer-deine-ideen/

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Irak: Kurdisches Feuer

Der Präsident der autonomen Kurden-Region kündigt ein 
Unabhängigkeits-Referendum an. Das könnte unkalkulierbare Folgen haben.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/nordirak-kurdisches-feuer-1.3538158

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Italiens Wahlrechtsreform wackelt - Neuwahlen im Herbst fraglich

Drei Tage nach dem Beginn der Debatte in der italienischen 
Abgeordnetenkammer über ein neues Wahlrecht, das den Weg zu vorgezogenen 
Parlamentswahlen in Italien ebnen sollte, wackelt das geplante 
Wahlgesetz wieder.

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http://www.tt.com/home/13076697-91/italiens-wahlrechtsreform-wackelt---neuwahlen-im-herbst-fraglich.csp

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Polen stellt Volksentscheid über Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht

In Polen wird es 2019 zeitgleich mit der Parlamentswahl möglicherweise 
einen Volksentscheid zur Aufnahme von Flüchtlingen geben.

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http://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=445219&cHash=6ecf6416bd8af65640cd62d6299b1f3f

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Schweiz: Helvetischer Föderalismus: Schweiz wird immer zentralisierter

Die Schweiz mit ihren 26 souveränen Kantonen – ein Vorzeigemodell in 
Sachen Föderalismus schlechthin? Nein.

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http://www.swissinfo.ch/ger/mythen-und-tatsachen_helvetischer-foederalismus--schweiz-wird-immer-zentralisierter/43243802



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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