[MD Presse] Merkel will Bekenntnis zum Freihandel in Gipfel-Erklärung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. JUNI 2017 +++





Merkel will Bekenntnis zum Freihandel in Gipfel-Erklärung

Bundeskanzlerin Merkel will auf dem G20-Gipfel ein klares Bekenntnis zum 
Freihandel und zu offenen Märkten erreichen. Sie hofft auch auf ein 
neues Abkommen mit den USA.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/angela-merkel-will-freihandel-in-g20-erklaerung-festschreiben-a-1150908.html

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Europa steckt in der Falle

Alles ruft danach, die EU durch Reformen zu stärken. Sie muss aber nicht 
robuster, sondern demokratischer werden. Nur scheitert bisher jede 
Stärkung des Parlaments an den alten Verträgen.

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http://www.zeit.de/2017/24/eu-reform-krise-demokratie-politik

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Demokratie lässt sich nicht einpflanzen

Zwölf der fünfzehn Nachfolgestaaten der UdSSR werden heute autoritär 
regiert. Ein historischer Sammelband untersucht dieses Scheitern anhand 
der Regime der Zwischenkriegszeit.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/politische-literatur/ueber-autoritaere-regime-der-zwischenkriegszeit-demokratie-laesst-sich-nicht-einpflanzen/19897694.html

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Wählen in Deutschland: Wie geht das?

Ein Tag und zwei Kreuze entscheiden über vier Jahre. Solange dauert eine 
Legislaturperiode in Deutschland. Und am 24. September wird der neue 
Bundestag gewählt. Aber wie funktioniert die Wahl der Volksvertreter?

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http://www.dw.com/de/w%C3%A4hlen-in-deutschland-wie-geht-das/a-17005539

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Warum der Bundestag 18- bis 20-Jährigen das Wählen ermöglichte

Alt genug für die Bundeswehr, aber zu jung zum Wählen? Damit macht der 
Bundestag vor 45 Jahren Schluss. Er senkt das Wahlalter von 21 auf 18 
Jahre.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/bundestag-18-20-jaehrigen-waehlen-ermoeglichte

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Diktatur 4.0: Schöne neue digitalisierte Welt

Wie die Digitalisierung unsere Freiheit bedroht – und was unsere 
Alternativen sind.

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http://www.pcwelt.de/a/diktatur-4-0-schoene-neue-digitalisierte-welt,3447005

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Berlin: Briten in Berlin haben Probleme bei der Briefwahl

Berliner Briten sind auf die Briefwahl angewiesen. Das scheint aber 
nicht immer problemlos zu klappen.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlen-in-grossbritannien-briten-in-berlin-haben-probleme-bei-der-briefwahl/19904154.html

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Hessen: Verfassungsreform: Gesetzentwurf nach Sommerpause

Der Gesetzentwurf zur Reform der hessischen Verfassung soll noch in 
diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden.

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http://www.mittelhessen.de/hessen-welt/hessen-news_artikel,-Verfassungsreform-Gesetzentwurf-nach-Sommerpause-_arid,961809.html

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Hessen: Verfassung modernisieren: Was sind Ihre Ideen?

In Hessen gibt es theoretisch noch die Todesstrafe. Sie soll aber 
endlich aus der Verfassung gestrichen werden. Das ist einer von 
zahlreichen Vorschlägen, wie man die hessische Verfassung modernisieren 
kann.

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http://www.ffh.de/news-service/hessen/wiesbaden/toController/Topic/toAction/show/toId/122489/toTopic/verfassung-modernisieren-was-sind-ihre-ideen.html

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NRW: Abitur in NRW grundsätzlich wieder nach neun Jahren

CDU und FDP wollen den Gymnasien in Nordrhein-Westfalen eine 
Wahlmöglichkeit lassen. Grundsätzlich soll aber wieder das Abitur nach 
neun Jahren gelten.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/nrw/Abitur-in-NRW-grunds%C3%A4tzlich-wieder-nach-neun-Jahren-article3574965.html

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Großbritannien: So kam es zum Brexit

Gabriel Rath schreibt in seinem Buch, wieso die Briten für den 
EU-Austritt stimmten: Die Eliten dachten, dass die Bürger alle 
Zumutungen hinnehmen würden - und David Cameron setzte auf dumme 
Spielchen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-grossbritannien-so-kam-es-zum-brexit-1.3466004

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Irak: Kurden wollen über Loslösung von Bagdad abstimmen

Die Zentralregierung in Bagdad hatte sich in der Vergangenheit gegen ein 
derartiges Referendum gestellt, sie will die Einheit des irakischen 
Gesamtstaats erhalten.

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http://www.wirtschaft.com/iraks-kurden-wollen-ueber-losloesung-von-bagdad-abstimmen/

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Italien: Parteien wollen zu Proporzsystem zurückkehren

In Italien hatte Matteo Renzi, der Chef der regierenden 
Sozialdemokraten, einst die Mehrheitswahl eingeführt, um Regierungen 
stabile Mehrheiten im Parlament zu verschaffen. Nun haben sich Italiens 
führende Parteien auf eine Rückkehr zur Verhältniswahl geeinigt.

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http://www.nzz.ch/international/einigung-der-vier-groessten-parteien-italiens-ueber-ein-neues-wahlgesetz-die-eigenen-interessen-im-blick-ld.1299498

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Schweiz: Das Volk soll mehr Mitsprache erhalten

Die SVP fordert ein fakultatives Finanzreferendum auch auf Bundesebene.

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http://bazonline.ch/schweiz/standard/Das-Volk-soll-mehr-Mitsprache-erhalten/story/26306056

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Schweiz: Ist unser Kantonssystem schlecht für den Föderalismus?

Die Kantone sind für den Föderalismus entscheidend. Doch ihre Grenzen 
sind historisch gewachsen und entsprechen längst nicht mehr unseren 
Lebensräumen. Ist es Zeit für eine neue Einteilung?

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http://www.nzz.ch/leserdebatte/leserdebatte-ist-unser-kantonssystem-schlecht-fuer-den-foederalismus-ld.1299637



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