[MD Presse] Wir könnten TTIP jetzt gut gebrauchen
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Mo Jun 12 11:01:59 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. JUNI 2017 +++
"Wir könnten TTIP jetzt gut gebrauchen"
DIHK-Präsident Eric Schweitzer ruft die Bundesregierung dazu auf, die
Verhandlungen über das amerikanisch-europäische Abkommen TTIP wieder
aufzunehmen.
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http://www.rp-online.de/wirtschaft/dihk-praesident-eric-schweitzer-wir-koennten-ttip-jetzt-gut-gebrauchen-aid-1.6875385
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Merkel setzt auf Freihandelspakt mit Südamerika
Kanzlerin Angela Merkel setzt sich mit Nachdruck für ein
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem
südamerikanischen Mercosur-Bund ein.
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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/international-merkel-setzt-auf-freihandelspakt-mit-suedamerika-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170608-99-777481
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«Die beste Regierungsform ist die direkte Technokratie»
Der Politologe Parag Khanna sagt, die Demokratie, wie sie die USA lebe,
sei ein Auslaufmodell. Die Schweiz ist für ihn ein Vorbildstaat.
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http://www.derbund.ch/ausland/standard/Die-beste-Regierungsform-ist-die-direkte-Technokratie/story/25180340
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Ohnmächtige Helfer gegen böse Konzerne?
Dieses Image trifft nicht immer zu. Aktivisten haben sich einen Platz in
Politik und Wirtschaft erkämpft - zum Ärger mancher Kritiker, die NGOs
am liebsten verbieten würden.
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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-lobby-der-ohnmaechtigen-1.3539697
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Julian soll wählen dürfen
In Deutschland sind viele Behinderte von politischen Abstimmungen
ausgeschlossen - auch Julian, der das Downsyndrom hat. Seine Familie
kämpft dafür, dass er doch bei der Bundestagswahl abstimmen darf.
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http://www.sueddeutsche.de/leben/inklusion-julian-soll-waehlen-duerfen-1.3537849
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Ein demokratisches Dilemma
Die NPD verfolge verfassungsfeindliche Ziele, sei aber zu unwichtig und
klein, um verboten werden zu können: So begründete das
Bundesverfassungsgericht im Januar sein entsprechendes Urteil. Die
Innenminister der Ländern wollen der Partei nun über eine Änderung des
Rechts der Parteienfinanzierung und des Waffenrechts Einhalt gebieten.
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http://www.deutschlandfunk.de/die-npd-und-die-parteienfinanzierung-ein-demokratisches.724.de.html?dram:article_id=388392
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706 Lobbyisten im Bundestag
Trotz der Verschärfung der Zugangsregeln gibt es immer noch mehr
Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/hausausweise-lobbyisten-im-bundestag-1.3538634
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Berlin: Rad-Aktivisten ärgern sich über Verkehrssenatorin
Die geplante Verabschiedung eines Radgesetzes in diesem Jahr wird immer
unwahrscheinlicher. Das provoziert Verärgerung bei den Initiatoren des
Volksentscheids.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-fahrrad-rad-aktivisten-aergern-sich-ueber-verkehrssenatorin/19918348.html
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Berlin: Flughafen Tegel: Abgeordnete müssen Farbe bekennen
Die Berliner Fraktionen debattieren über die Offenhaltung Tegels nach
Eröffnung des BER. Der Volksentscheid im September wird aufgrund der
Haltung von R2G immer wahrscheinlicher.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-ueber-txl-flughafen-tegel-abgeordnete-muessen-farbe-bekennen/19909968.html
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Berlin: CDU klärt ihre Position zu Tegel
Die Partei lässt ihre Mitglieder darüber abstimmen, ob sie sich für die
Offenhaltung des Flughafens Tegel einsetzen soll.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/txl-volksentscheid-berliner-cduklaert-ihre-position-zu-tegel/19916246.html
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NRW: Initiative fürs Abi nach neun Jahren macht weiter
Volksbegehren: Initiatoren halten die von CDU und FDP getroffene
Entscheidung für unzureichend.
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http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/herford/21817834_Initiative-fuers-Abi-nach-neun-Jahren-macht-weiter.html
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NRW: Was wird aus der Sperrklausel für die Kommunalwahl?
Vor fast genau einem Jahr – am 10.06.2016 – hatte der NRW-Landtag mit
den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen, dass ab der nächsten
Kommunalwahl nur noch Parteien und Wählergruppen bei der Sitzverteilung
berücksichtigt werden, die mindestens 2,5 Prozent der Stimmen erhalten
haben.
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http://www.dorfinfo.de/was-wird-aus-der-sperrklausel-fuer-die-kommunalwahl/10167538
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Thüringen: Gericht erklärt Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für
verfassungswidrig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das erste Gesetz zu der von
Rot-Rot-Grün geplanten Gebietsreform formell für verfassungswidrig
erklärt.
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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Gericht-erklaert-Vorschaltgesetz-zur-Gebietsreform-fuer-verfassungswidrig-1354491119
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Frankreich: Wahlrecht macht es kleinen Parteien schwer
Frankreich wählt sein Parlament in der Regel kurz nach der
Präsidentenwahl.
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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/unternehmen-frankreichs-wahlrecht-macht-es-kleinen-parteien-schwer_id_7235356.html
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Großbritannien: Liberaldemokraten bringen zweites EU-Referendum ins
Spiel
Der Chef der britischen Liberaldemokratischen Partei, Tim Farron, hält
ein zweites Brexit-Referendum für nicht mehr ausgeschlossen.
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http://www.tt.com/home/13081445-91/uk-wahl---liberaldemokraten-bringen-zweites-eu-referendum-ins-spiel.csp
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Großbritannien: Adams will Referendum über Einheit Irlands
Wirkt sich die Parlamentswahl in Großbritannien auch auf Irland aus?
Jedenfalls hält der Chef der katholischen Sinn-Fein-Partei in Irland,
Gerry Adams, ein Referendum über die Einheit der grünen Insel für
unvermeidbar.
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Adams-will-Referendum-ueber-Einheit-Irlands
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Großbritannien: Nicht schon wieder
Die schottischen Nationalisten büßen deutlich Mandate ein. Dafür gibt es
einen Grund: Die Schotten wollen kein neues Unabhängigkeitsreferendum.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/schottland-nicht-schon-wieder-1.3540193
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Irak: Kurdisches Referendum stößt auf Ablehnung
Seit Jahren schon regieren die Kurden ihre autonome Region im Nordirak
weitgehend ohne Einmischung aus Bagdad. Doch nun wollen sie mehr: Im
September sollen die Kurden erstmals über einen eigenen Staat abstimmen.
Auch in Berlin schrillen die Alarmglocken.
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http://www.n-tv.de/politik/Kurdisches-Referendum-stoesst-auf-Ablehnung-article19883106.html
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Italien: Wahlgesetz gescheitert: Neuwahlen vom Tisch
Die drei größten Fraktionen waren sich eigentlich einig, aber die
Gesetzesvorlage hatte zu viele Gegner.
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http://derstandard.at/2000059042835/Italiens-Wahlgesetz-gescheitert-Neuwahlen-vom-Tisch
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Italien: Politisches Chaos in Italien nach Scheitern von
Wahlrechtsreform
Das Scheitern der geplanten Wahlrechtsreform versetzt Italien in
politisches Chaos.
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http://www.tt.com/home/13079537-91/politisches-chaos-in-italien-nach-scheitern-von-wahlrechtsreform.csp
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Österreich: Greenpeace: Parteien müssen sich vor Wahl bei Handelspolitik
klar positionieren
Die österreichischen Parlamentsparteien müssen im Vorfeld der Neuwahlen
im Herbst im Bereich Handelspolitik klar Stellung beziehen. Das fordert
die Umweltschutzorganisation Greenpeace anlässlich der heute
stattfindenden zweiten Sitzung des Verfassungsausschusses zum
Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA.
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170612_OTS0019/greenpeace-parteien-muessen-sich-vor-wahl-bei-handelspolitik-klar-positionieren
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Puerto Rico stimmt für Umwandlung in US-Bundesstaat
Die Karibikinsel ist seit bald 120 Jahren Territorium der Vereinigten
Staaten, die Bewohner sind US-Bürger, aber ohne Wahlrecht. Das wollen
sie jetzt ändern. Es geht auch um Geld.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/karibik-puerto-rico-stimmt-fuer-umwandlung-in-us-bundesstaat-1.3542525
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Schweiz: Digitale Demokratie ersetzt direkte Demokratie
Wählen per Mausklick: Das soll die Zukunft sein. Doch ein Stück gelebte
Demokratie geht dadurch verloren.
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http://www.infosperber.ch/Politik/Elektronische-Stimmabgabe-gefahrdet-direkte-Demokratie
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Schweiz: «Eine 12-Kantone-Schweiz macht keinen Sinn»
Führt der «Kantönligeist» zu Ineffizienz? Oder begründet er den Erfolg
der Schweiz?
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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Eine-12-Kantone-Schweiz-macht-keinen-Sinn--15875914
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Spanien: Eigener Staat? Katalanen stimmen im Oktober ab
Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat für den 1.
Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit der Region von Spanien
angekündigt.
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http://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5232176/Weg-von-Spanien_Eigener-Staat-Katalanen-stimmen-im-Oktober-ab
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Spanien: Auch Pep will Kataloniens Unabhängigkeit
In Barcelona haben zehntausende Katalanen für das geplante Referendum
über die Unabhängigkeit von Spanien demonstriert. Unterstützung bekamen
die Unabhängigkeitsbefürworter von Fußball-Trainer Pep Guardiola.
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http://www.dw.com/de/auch-pep-will-kataloniens-unabh%C3%A4ngigkeit/a-39202894
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Spanien: Jetzt droht auch noch Spanien die Spaltung
Spaniens reichste Region Katalonien will im Oktober über die
Unabhängigkeit abstimmen. Madrid verbietet zwar den Kauf von Wahlurnen.
Doch so leicht lassen die Separatisten sich nicht einschüchtern.
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http://www.welt.de/wirtschaft/article165428272/Jetzt-droht-auch-noch-Spanien-die-Spaltung.html
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Spanien: Riskantes Spiel
Eine Verfassungskrise in Spanien rückt näher: Die katalanische Regierung
hat das Unabhängigkeitsreferendum auf den 1. Oktober terminiert.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1053661.riskantes-spiel.html
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USA: Das Bürgerkomitee – Demokratie-Innovation aus Oregon
Abstimmungen in einer Demokratie: Toll. Nur sollten die Bürgerinnen und
Bürger in der vorangehenden Debatte besser über die Pro- und
Kontra-Argumente Bescheid wissen.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_das-buergerkomitee---demokratie-innovation-aus-oregon/43192066
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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