[MD Presse] Ist es etwa schon Zeit für die Republikwerdung Europas?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. JUNI 2017 +++




Ist es etwa schon Zeit für die Republikwerdung Europas?

Die Europäische Union muss vor den Nationalisten geschützt werden. Aber 
auch genauso vor ihren rabiaten Freunden, denen es gar nicht schnell 
genug gehen kann mit dem vereinheitlichten Superstaat.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article165465487/Ist-es-etwa-schon-Zeit-fuer-die-Republikwerdung-Europas.html

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Initiative „Bock auf Wahl“ gegründet

„Das Schöne an der Demokratie ist, dass es viele unterschiedliche 
Sichtweisen gibt“, sagt Walter Sittler. Der Schauspieler mit 
deutsch-amerikanischen Wurzeln gehört zu den prominentesten Gegnern des 
Bahnprojekts Stuttgart 21. Jetzt hat er gemeinsam mit anderen 
Stuttgarter Bürgern die Initiative „Bock auf Wahl“ ins Leben gerufen.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/stuttgart/initiative-_bock-auf-wahl_-gegruendet-15196980.html

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Länderbeauftragte beraten über mehr Transparenz auch für Geheimdienste

Der gesetzliche Anspruch der Bürger auf Behördendaten gilt nicht für 
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischen 
Abschirmdienst. Die Beauftragten der Länder für Informationsfreiheit 
sprechen darüber, ob das geändert werden soll.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Laenderbeauftragte-beraten-ueber-mehr-Transparenz-auch-fuer-Geheimdienste-3741733.html

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Brandenburg: Keine Klage: Das Volksbegehren kann kommen

Die rot-rote Regierung wird das geplante Volksbegehren gegen die 
Kreisgebietsreform nicht juristisch angreifen.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Keine-Klage-Das-Volksbegehren-kann-kommen

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Hessen: Verfassungsreform: Jetzt sind die Hessen gefragt

Die Verfassung des Landes Hessen soll reformiert werden. Seit eineinhalb 
Jahren beraten Politik und Experten über Veränderungen. Nun sind die 
Bürger gefragt - ab Dienstag auf drei Foren in Rüsselsheim, Gießen und 
Kassel.

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http://hessenschau.de/politik/verfassungsreform-jetzt-sind-die-hessen-gefragt,buergerforum-verfassungsreform-100.html

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Thüringen: Landesregierung zieht Klage möglicherweise zurück

Die Landesregierung erwägt, ihre Klage gegen die Gegner der 
Gebietsreform in Thüringen zurückzunehmen.

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http://www.mdr.de/thueringen/gebietsreform-klage-volksbegehren-100.html

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Thüringen: Mehr als 100.000 Unterschriften gegen Gebietsreform

Mehr als 110.000 Menschen haben bisher den im März gestarteten 
Bürgeraufruf gegen die Gebietsreform unterzeichnet.

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http://www.tag24.de/nachrichten/thueringen-mehr-als-100-000-unterschriften-gegen-gebietsreform-270205

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Kolumbien: Immer mehr Gemeinden in Kolumbien stimmen gegen Bergbau und 
Erdölförderung

Die Einwohner von Cumaral im kolumbianischen Departamento Meta haben bei 
einer Volksbefragung mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen ein Veto 
gegen die Ölförderung in ihrem Gemeindebezirk eingelegt.

Weiter unter http://amerika21.de/2017/06/177679/buerger-gegen-bergbau

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Österreich: CETA/TTIP: Verhandlungen über Volksbegehren gehen in die 
nächste Runde

Verfassungsausschuss befasst sich mit Sicherung der Standards und 
regulatorischer Zusammenarbeit.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170612_OTS0174/cetattip-verhandlungen-ueber-volksbegehren-gehen-in-die-naechste-runde

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Schweiz: Nationalrat lässt schweizweites E-Voting prüfen

Anfang April hat der Bundesrat beschlossen, die Einführung des E-Votings 
schweizweit zu forcieren. Bis 2019 sollen zwei Drittel der Kantone die 
elektronische Stimmabgabe einsetzen.

Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/47781

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Schweiz: Das politische System der Schweiz auf einen Klick

Das Portal der Schweizer Behörden ch.ch baut seine Informationen zum 
politischen System der Schweiz aus. Das Angebot bietet unter 
ch.ch/demokratie einen direkten Zugang zu den offiziellen Informationen 
zum Thema Demokratie.

Weiter unter 
http://www.kommunalmagazin.ch/politik/das-politische-system-der-schweiz-auf-einen-klick

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USA: Ein Präsident für Lobbyisten

Trump war mit dem Versprechen angetreten, den "Sumpf Washingtons" 
trockenzulegen. Doch für seine Berater gelten die Grenzen zwischen 
Lobbyisten und Regierung nicht.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/donald-trump-lobbyismus-ausnahmeregeln-mitarbeiter

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Venezuela: Kontroverse um verfassunggebende Versammlung in Venezuela 
dauert an

In Venezuela haben mehrere hundert Gegner der sozialistischen Regierung 
von Präsident Nicolás Maduro am Montag erneut gegen die Einberufung 
einer verfassunggebenden Versammlung demonstriert.

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http://amerika21.de/2017/06/178080/kritik-constituyente-venezuela




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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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