[MD Presse] Fwd: PM Hunderte demonstrieren gegen den Überwachungswahn

[Simon Strohmenger]

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Betreff: 	PM Hunderte demonstrieren gegen den Überwachungswahn
Datum: 	Thu, 15 Jun 2017 15:21:54 +0200
Von: 	Freiheit statt Angst - Simon Strohmenger 
<simon.strohmenger at mehr-demokratie.de>
An: 	simon.strohmenger at mehr-demokratie.de



Pressemitteilung
Bündnis „Freiheit statt Angst“
15.06.2017


Bayerisches Bündnis sendet starkes Signal an die Politik
Gegen Überwachung: Hunderte fordern Freiheit statt Sicherheitswahn


München, 15.06.2017. Hunderte Menschen haben am heutigen Donnerstag in München für mehr Freiheit und gegen den Überwachungswahn von Regierungen und Datenkonzernen protestiert. Zur Kundgebung hatten die zivilgesellschaftlichen Organisationen digitalcourage, FIfF e.V., Humanistische Union e.V. und Mehr Demokratie e.V. sowie die Parteien FDP, Grüne, Linke, mut, Piraten und ÖDP aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger sendeten damit ein klares Signal an die Politik, ihre Freiheit nicht für eine Sicherheit zu opfern, die es so nicht gibt.

Nach jedem Terroranschlag werden seitens der Politik immer neue und immer schärfere Überwachungsmaßnahmen gefordert. Vom BND-Gesetz, über die Vorratsdatenspeicherung, bis zur Videoüberwachung – die Bürgerinnen und Bürger werden immer gläserner. Die Unschuldsvermutung als Grundlage unseres Rechtsstaates zählt nicht mehr.  Anschläge können diese Instrumente jedoch nicht verhindern, wie an den Beispielen London, Paris und Berlin zu sehen ist.
  
Unsere Bürgerrechte werden durch die „präventiv-polizeiliche“ Datenspeicherung nahezu abgeschafft. Dabei sollen sie uns vor einem zu mächtigen Staatsapparat schützen. Denn Macht neigt dazu, missbraucht zu werden. Andere Staaten zeigen, wie schnell die angstfreie Meinungsäußerung und damit die Demokratie beeinträchtigt werden kann. Die demokratische Freiheit zu verteidigen liegt in der Verantwortung von allen. Deshalb fordern wir „Freiheit statt Angst“.

Die Zitate der Organisationen folgen im Anschluss. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
bayern at mehr-demokratie.de
089-4622 4205 / 0160-96202426


Folgend die Zitate der Organisatoren:

Klaus von Birgelen, ÖDP: „Ohne strengere Grenzen bei der Datenspeicherung landen wir in einer unfreien Welt. Die Mächtigen gewinnen, die Menschen verlieren.Wir brauchen Gesetze, die die Datenhoheit bei den Bürgern belässt und deren Selbstbestimmung bewahrt!“

Simon Strohmenger, Mehr Demokratie e.V.: „Immer neue Überwachungsmaßnahmen setzen uns einem Zustand der ständigen Kontrolle aus. Dahinter steht die Grundannahme, dass jeder Mensch ein potentieller Straftäter sein könnte. Dies ist mit dem Menschenbild eines demokratischen Staates unvereinbar: Demokratie lebt von angstfreier Meinungsäußerung und überwachungsfreien Rückzugsräumen. Diese gilt es zu verteidigen.“

Dominik Lehmann, Die LINKE: „Seit Jahren werden die Geheimdienste mit immer mehr Mitteln und Befugnissen ausgestattet. Doch einen Leistungsnachweis sind sie alle schuldig geblieben! Der Bundesnachrichtendienst (BND) unterstützt seit Jahren die NSA dabei, Bürgerinnen und Bürger, PolitikerInnen und Unternehmen auszuspionieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Festnahme der NSU-Terroristen mehrfach verhindert und die Mordserie erst möglich gemacht. Unter den Augen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) haben sich Nazi-Strukturen in der Bundeswehr gebildet. Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie. Sie gehören abgeschafft und nicht weiter aufgepäppelt.“

Jimmy Schulz, FDP: „Die Politik muss wieder effiziente Kontrolle über die zügellose Überwachung der Menschen übernehmen. Überwachungsmaßnahmen sind nur dann zulässig und sinnvoll, wenn wirklich wichtige Rechtsgüter auf dem Spiel stehen und sind dann so zu gestalten, dass nur unter rechtstaatlichen Grundsätzen wie zum Beispiel strenger richterlicher Kontrolle in Grundrechte eingegriffen wird. Dafür setzen wir uns ein.“

Dagmar Boedicker, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.: „Meine Daten gehören mir, nicht den IT-Monopolisten aus den USA (Alpha, Facebook, Apple, Microsoft) oder Amazon, Uber usw. - Sie haben sich nicht um europäisches Recht geschert, nach US-Manier sind sie in unseren Rechtsraum einmarschiert und bequemen sich erst jetzt, unter der Drohung der Datenschutz-Grundverordnung, zu halbherzigen Anpassungen. Das genügt nicht.“

Patrick Breyer, Piratenpartei: "Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine Massenerfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar unschädlich. Nie dürfen wir vergessen: Wir sind immer nur einen Regierungswechsel von einem autoritären Überwachungsregime entfernt."

Nicole Britz, mut bayern: "Nach den Angriffen auf unsere Privat- und Intimsphäre durch immer neue Überwachungsgesetze stehen neuerdings sogar die Menschenrechte zur Debatte, wenn es um Terrorbekämpfung geht. Wenn wir all das aufgeben, was zu unseren zivilisatorischen Errungenschaften gehört, dann hat der Terror gewonnen."






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