[MD Presse] Wie kann die Demokratie als Regierungsform wieder gestärkt werden?

Do Jun 15 11:12:28 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. JUNI 2017 +++

Familienministerin will Gesetz zur Förderung von Demokratie

Die Bundesregierung erhöht ihre Mittel für Präventionsmaßnahmen gegen Extremismus. Mit einem neuen Gesetz will Ministerin Barley diese Hilfe dauerhaft garantieren.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/katarina-barley-rassismus-praevention-aktionsplan

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G20: Verfassungsschutz erwartet 10.000 gewaltbereite Demonstranten

Die Lage rund um den G20-Gipfel stuft der Verfassungsschutz als bedrohlich ein. Er erwartet, dass gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa anreisen werden.

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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/g20-gipfel-hamburg-sicherheitsbehoerden-demonstranten-linksextremismus

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Nach Brexit-Votum: Frankfurt bleibt in der Warteschleife

Frankfurt könnte von der Brexit-Entscheidung in Großbritannien profitieren. Doch noch immer ist vieles offen. Die Parlamentswahl in Großbritannien erhöht die Unsicherheit unter Bankern weiter.

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Wie kann die Demokratie als Regierungsform wieder gestärkt werden?

Eine neue Studie zeichnet ein düsteres Bild der gegenwärtigen politischen Situation. Demnach verliert die Demokratie als Regierungsform weltweit an Rückhalt. Autoritäre Systeme erleben indes einen Aufschwung. Wie lässt sich der Wert der Demokratie schützen?

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https://www.nzz.ch/leserdebatte/leserdebatte-wie-kann-die-demokratie-als-regierungsform-wieder-gestaerkt-werden-ld.1300806

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What the London fire tells us about the crisis of Western democracy

In case you didn’t notice, Britain just held an election and the ruling Conservative Party, which had expected to win by a landslide, got hammered. The experts had given Jeremy Corbyn, the leader of the opposition Labour Party, almost no chance to win. To be sure, he campaigned on a platform of stringent opposition to long years of Conservative-ordained austerity — a message that resonated especially with students and the discontented. 

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https://www.washingtonpost.com/news/democracy-post/wp/2017/06/14/what-the-london-fire-tells-us-about-the-crisis-of-western-democracy/?utm_term=.108591badc7c

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Brandenburg: 

Gerichtspräsident liest Landesregierung die Leviten

1992 stimmten die Brandenburger über ihre Verfassung ab. 25 Jahre später gibt es bei einem Festakt in Potsdam viel Lob für die Verfassung. Doch Jes Möller, Präsident des Verfassungsgerichts, goss Wasser in den Wein: Er kritisierte die Landesregierung für ihre Justizpolitik. Und ein Bündnis mahnt eine Demokratiereform an.

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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Gerichtspraesident-liest-Landesregierung-die-Leviten

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25 Jahre Landesverfassung Brandenburg: Bessere Regeln für direkte Demokratie 

Vor 25 Jahren gaben sich die Brandenburger Bürger in einem Volksentscheid eine Verfassung. Der Philosoph Heinz Kleger von der Universität Potsdam erklärt in einem Gastbeitrag, warum sie jeder lesen sollte.

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http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1191405/

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Berlin: 

Der Kampf um Tegel hat begonnen

Das Abgeordnetenhaus stimmt sich auf den Volksentscheid zur Flughafen-Zukunft ein. Im Juli bekommen die Berliner deswegen Post. 

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/zukunft-des-flughafens-berlin-tegel-der-kampf-um-tegel-hat-begonnen/19935122.html

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Thüringen:

Verfassungsgericht prüft Urteil über Volksbegehren zur Thüringer Gebietsreform

Obwohl sich der Streitgegenstand und die Klage erledigt haben, wurde am Mittwoch in Weimar über das Volksbegehren, welches das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform annullieren wollte, verhandelt. 

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Verfassungsgericht-prueft-Urteil-ueber-Volksbegehren-zur-Thueringer-Gebietsrefor-46274805

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NRW:

„Generation Z“ Bonner Jugendliche setzen sich für Demokratie und Toleranz ein 

Die Freude bei der Bonner Jugendgruppe „Generation Z – kann doch was“ ist groß: Die Jugendlichen, die unter anderem einmal im Jahr ein Musical für soziale Zwecke aufführen, gehören zu den zehn Projekten aus Nordrhein-Westfalen und Hessen, die in dem Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ jetzt im Alten Rathaus ausgezeichnet wurden. 

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http://www.rundschau-online.de/27796966

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GB: Mays Parteifreunde fordern Kurswechsel beim Brexit

Der Druck auf Theresa May wächst: Parteifreunde der Premierministerin fordern einen neuen Kurs in den Brexit-Verhandlungen. Großbritannien solle weiter Zugang zum Binnenmarkt haben.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/theresa-may-und-der-brexit-parteifreunde-fordern-kurswechsel-a-1152098.html

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USA: Demokratische Kongressmitglieder wollen Trump verklagen

Rund 200 Abgeordnete wollen rechtlich gegen den US-Präsidenten vorgehen. 

Sie werfen ihm vor, Geld von ausländischen Regierungen über seine Unternehmen erhalten zu haben.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/vereinigte-staaten-donald-trump-klage-demokraten

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Schweiz: Open Data Community diskutiert in Luzern

Die Hochschule Luzern und der Verein Opendata.ch veranstalten Ende Juni die Konferenz “Opendata.ch/2017”. Es geht um die Zukunft offener Daten und Infrastrukturen. Ans Rednerpult treten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Bildung.

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http://www.netzwoche.ch/news/2017-06-14/open-data-community-diskutiert-in-luzern

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Mehr Demokratie e.V.

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