[MD Presse] DGB-Chef Hoffmann dämpft Erwartungen vor G20-Gipfel in Hamburg

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. JUNI 2017 +++




DGB-Chef Hoffmann dämpft Erwartungen vor G20-Gipfel in Hamburg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dämpft die Erwartungen an das 
Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs in Hamburg.

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http://www.hasepost.de/dgb-chef-hoffmann-daempft-erwartungen-vor-g20-gipfel-in-hamburg-46399/

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Hamburger flüchten aus Angst vor G20-Krawallen

Dem G20-Gipfel blicken die Hamburger mit Skepsis entgegen: Viele 
Familien verlassen die Stadt und leiden jetzt schon unter polizeilichen 
Massnahmen.

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http://www.20min.ch/ausland/news/story/Hamburger-fluechten-aus-Angst-vor-G20-Krawallen-19433228

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140 Staatsanwälte stehen für G20-Proteste bereit

Während des G20-Gipfels in Hamburg werden 140 Staatsanwälte für die 
schnelle Verfolgung von Straftaten bereitstehen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1054988.staatsanwaelte-stehen-fuer-g-proteste-bereit.html

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Wahlrecht oder Wahlunrecht?

In den europäischen Demokratien sollte die Wahlgerechtigkeit ein 
wichtiger Faktor sein.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/899935_Wahlrecht-oder-Wahlunrecht.html

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Bundesweite Volksentscheide: eine gute Idee?

72 Prozent der Deutschen wollen sie – und die AfD. Sind sie sinnvoll 
oder nicht?

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http://www.jetzt.de/crowdspondent/was-ist-los-mit-dir-deutschland-heute-bundesweite-volksabstimmungen

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Wie Social-Bots unsere Wirklichkeit verzerren und manipulieren

Alle wollen Social Media nutzen. Auch politische Akteure, die nicht vor 
Lügen und Manipulation zurückschrecken.

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http://www.srf.ch/kultur/netzwelt/wie-social-bots-unsere-wirklichkeit-verzerren-und-manipulieren

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Bundestag streicht der NPD das Staatsgeld

Der Bundestag hat mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen das Grundgesetz 
geändert. Danach bekommen verfassungsfeindliche Parteien erst einmal 
sechs Jahre lang kein Geld vom Staat.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/grundgesetz-geaendert-bundestag-streicht-der-npd-das-staatsgeld/19968166.html

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Eine Lex NPD schadet der Demokratie

Nach dem neuerlichen Scheitern eines NPD-Verbots will die große 
Koalition noch schnell am Parteienverbot herumdoktern. Das ist genauso 
unsouverän wie die neue Alterspräsidentenregelung.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteiverbote-eine-lex-npd-schadet-der-demokratie-15071039.html

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Nachholbedarf in Deutschland

In einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda 
machten die Sachverständigen den Nachholbedarf Deutschlands bei der 
Verwaltungsdigitalisierung deutlich.

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http://www.kommune21.de/meldung_26649_Nachholbedarf+in+Deutschland.html

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Berlin: Rot-Rot-Grün will die Flughafenschließung

Drei Monate vor dem Referendum zur Zukunft des Flughafens Tegel hat sich 
die rot-rot-grüne Koalition klar gegen das Volksbegehren positioniert.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/votum-gegen-tegel-rot-rot-gruen-will-die-flughafenschliessung--27845798

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Berlin: Berliner Leichtathleten wollen Volksbegehren vorantreiben

Der Berliner Senat erwägt den Umbau des Olympiastadions. Nun wollen die 
Leichtathleten ein Volksbegehren auf den Weg bringen, wie BLV-Präsident 
Janetzky erzählt.

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http://www.tagesspiegel.de/sport/umbauplaene-zum-olympiastadion-berliner-leichtathleten-wollen-volksbegehren-vorantreiben/19969364.html

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Berlin: Veganes Bürgerbegehren wird nur abgespeckt umgesetzt

Ein Veggie-Bürgerbegehren im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 
hatte im Frühjahr mehr als 9.500 Unterschriften mobilisiert.

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http://www.cafe-future.net/gv/branchennews/pages/Berlin-Veganes-Buergerbegehren-wird-nur-abgespeckt-umgesetzt_37710.html

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Polen: „Die Justiz wird dem Volk zurückgegeben“

Polens Regierung will die Justiz auf Linie bringen. Nach dem 
Verfassungsgericht ist jetzt der Oberste Gerichtshof im Visier. Kritiker 
sehen darin einen schweren Anschlag auf Rechtsstaat und Demokratie.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article165833669/Die-Justiz-wird-dem-Volk-zurueckgegeben.html

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USA: Russische Hacker griffen offenbar in 21 US-Staaten an

Laut dem US-Heimatschutzministerium haben russische Hacker im Laufe der 
Präsidentenwahl im vergangene Jahr die Wahlsysteme in insgesamt 21 
Bundesstaaten angegriffen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-wahl-russische-hacker-griffen-offenbar-in-21-us-staaten-an/19963714.html




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