[MD Presse] Friedhöfe in Pulheim auf dem Stimmzettel

Fr Jun 23 13:14:41 CEST 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 23/17
Köln, 23.06.2017

Friedhöfe in Pulheim auf dem Stimmzettel
Kritik an Nichtzusammenlegung von Bürgerentscheid mit Landtagswahl

Bei einem Bürgerentscheid am Sonntag in Pulheim steht ein eher seltenes Thema auf dem 
Stimmzettel. Bei der dritten Abstimmung in der Geschichte der Stadt geht es um die 
Entwidmung von Friedhofsflächen. 

Die Initiative "Mehr Demokratie" bedauert, dass der Bürgerentscheid nicht mit der 
Landtagswahl am 14. Mai zusammengelegt wurde. "Die Fristen hätten eine Zusammenlegung 
eigentlich erlaubt. Die Stadt meinte aber, sie bräuchte für einen Bürgerentscheid eigene 
Abstimmungsvorstände und Abstimmungslokale, was ihrer Meinung nach nicht zu leisten 
gewesen wäre. Das ist falsch. Notwendig gewesen wären lediglich Wahlzettel in zwei 
unterschiedlichen Farben und die doppelte Anzahl an Wahlurnen", sagt Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. 

"Es kommt der Verdacht auf, dass man bei der Stadt hoff, dass das Bürgerbegehren bei einem 
von der Wahl getrennten Termin durch die Abstimmungshürde zu Fall gebracht wird. Das belegt 
einmal mehr die schädliche Wirkung des Zustimmungsquorums, das dazu einlädt, die 
Beteiligung an Bürgerentscheiden möglichst zu erschweren", kritisiert Trennheuser. Bei der 
Abstimmung am Sonntag braucht das Bürgerbegehren neben der Mehrheit der Abstimmenden 
die Zustimmung von mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten. 

Laut Mehr Demokratie wird die je nach Gemeindegröße zwischen zehn und 20 Prozent liegende 
Hürde in NRW bei jedem zweiten Bürgerentscheid nicht übersprungen. "Bei jeder zweiten 
Abstimmung gehen die Bürger also umsonst an die Urne. Das verursacht Frust und 
Politikverdrossenheit", meint Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung 
von Quoren bei Bürgerentscheiden. 

Auslöser des Bürgerentscheids ist ein Beschluss des Stadtrats über ein neues Friedhofskonzept. 
Im Rahmen dessen sollen 2.090 Grabstätten auf Pulheimer Friedhöfen geschlossen und nach 
Ablauf der Nutzungsrechte entwidmet werden.

Die Stadt begründet ihr neues Konzept mit bedeutenden Veränderungen im Friedhofswesen 
aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen. Durch die Reduzierung von Grabflächen und neue 
Grabtypen werde sich der Pflegeaufwand mittel- bis langfristig stark verringern. Die Stadt 
rechnet mit Einsparungen von 166.000 Euro jährlich.

Für die Initiative "Zukunft Friedhof" steht der Ratsbeschluss im Widerspruch zu den 
menschlichen, ethischen und christlichen Werten. Er verstoße gegen die Würde der Toten und 
sei nicht nur für die betroffenen Hinterbliebenen nicht zu akzeptieren. Die Kosten sänken erst, 
wenn alle Gräber abgelaufen und die Flächen entwidmet seien. Dies werde mehrere Jahrzehnte 
dauern. Bis dahin müsse die Verwaltung die Flächen bereits abgelaufener Gräber pflegen. Durch 
die auslaufenden Gräber werde der Pflegeaufwand für die Stadt steigen.

Hintergrund: 

Bürgerentscheid über Entwidmung von Friedhofsflächen in Pulheim
www.nrw.mehr-demokratie.de/pulheim.html

Die Abstimmungshürde
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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