[MD Presse] Neuer Angriff auf Umwelt und Verbraucherrechte?
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Mo Jun 26 11:15:32 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. JUNI 2017 +++
Neuer Angriff auf Umwelt und Verbraucherrechte?
TTIP liegt auf Eis, die USA gehen handelspolitisch in die Isolation. Bei
der EU dagegen sollen 2017 gleich mehrere Freihandelsabkommen
ausverhandelt werden, unter anderem mit Japan. Das Recherchenetzwerk von
NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung enthüllt: Das Abkommen könnte
Verbraucher- und Umweltstandards unterwandern.
Weiter unter
http://www.br.de/nachrichten/eu-freihandelsabkommen-japan-104.html
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Knickt Brüssel vor Tokio ein?
JEFTA - das EU-Handelsabkommen mit Japan soll in den kommenden Tagen
ausverhandelt werden - ohne klassische Schiedsgerichte. Doch die EU
scheint von ihren eigenen Maßstäben abzurücken.
Weiter unter http://www.tagesschau.de/wirtschaft/jefta-101.html
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Nichts dazugelernt
Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon
veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter
Freihandelsverträge.
Weiter unter http://www.taz.de/!5420548/
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Ärger um Freihandelsabkommen mit Japan
Unterwandert das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Japan
Verbraucher- und Umweltstandards? Diesen Verdacht legen geleakte
Dokumente von Greenpeace nahe.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/eu-aerger-um-freihandelsabkommen-mit-japan.1773.de.html?dram:article_id=389577
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JEFTA - EU-Freihandelsabkommen mit Japan als Hydra
Im neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan steht neben
privaten Schiedsgerichten einiges, was bei CETA und TTIP bekämpft wurde.
Weiter unter
http://www.heise.de/tp/features/JEFTA-EU-Freihandelsabkommen-mit-Japan-als-Hydra-3755360.html
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DGB kritisiert „Geheimniskrämerei“ um geplantes EU-Japan-Abkommen
In Deutschland kritisiert die Gewerkschaft die EU-Kommission wegen
angeblicher „Geheimniskrämerei“ beim geplanten Freihandelsabkommen
zwischen EU und Japan (JEFTA).
Weiter unter
http://www.tt.com/home/13138161-91/dgb-kritisiert-geheimniskr%C3%A4merei-um-geplantes-eu-japan-abkommen.csp
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G20-Anwälte: »Das gefährdet wirklich den Rechtsstaat«
Polizisten sollten sich nach Ansicht des anwaltlichen Notdienstes schon
im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg Gedanken um die
Rechtsstaatlichkeit ihrer Aktionen machen.
Weiter unter
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1055348.g-anwaelte-das-gefaehrdet-wirklich-den-rechtsstaat.html
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G20-Protestcamp ruft Bundesverfassungsgericht an
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht vom Freitag ist das
geplante G20-Protestcamp keine grundrechtlich geschützte Versammlung.
Weiter unter
http://www.evangelisch.de/inhalte/144577/25-06-2017/g20-protestcamp-ruft-bundesverfassungsgericht
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Göring-Eckardt fordert Protestcamp bei G20-Gipfel in Hamburg
Vor dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg hat die
Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt,
ein Protestcamp für die Gegner des Treffens der großen Industrienationen
gefordert.
Weiter unter
http://www.nrz.de/politik/goering-eckardt-fordert-protestcamp-bei-g20-gipfel-in-hamburg-id211032755.html
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Aktivisten demonstrieren für G20-Camp im Stadtpark
Mit einer Mahnwache haben G20-Gegner für ihr zuletzt verbotenes Camp im
Hamburger Stadtpark demonstriert.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article165935845/Aktivisten-demonstrieren-fuer-G20-Camp-im-Stadtpark.html
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Sweet Volksabstimmung
Hey Brexit, du warst zwar gar keine echte Volksabstimmung - trotzdem
Happy Birthday!
Weiter unter http://youtu.be/w1TFfmGzpi4
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Lammert gegen mehr direkte Demokratie
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich skeptisch zu
Forderungen nach mehr direkter Demokratie in Deutschland geäußert.
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http://www.zvw.de/inhalt.stuttgart-lammert-gegen-mehr-direkte-demokratie.27139e6a-58f1-49fd-bfb8-dd2ca7a134b5.html
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Wenn das Volk Beteiligung begehrt
Über direkte Demokratie und die Zukunft der Parteien diskutierte
Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck am Donnerstagabend mit dem
Politikwissenschaftler Martin Florack und Alexander Trennheuser von
„Mehr Demokratie e.V.“.
Weiter unter
http://www.bistum-essen.de/presse/artikel/wenn-das-volk-beteiligung-begehrt/
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Wieso die Stimme der Jüngeren gestärkt gehört
In Deutschland dürfen Jugendliche nur ein bisschen mitbestimmen. Viele
Deutsche finden das gut. Die Gründe dafür sind allerdings nicht mehr
sehr überzeugend – und schon gar nicht fair.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jugendliche-sollten-mehr-wahlrechte-erhalten-15055435.html
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Neue Initiative will Lobbyismus offenlegen
Viele Bürger befürchten, dass Vertreter von Unternehmen und Verbänden
oder andere Lobbyisten neue Gesetze zu stark beeinflussen. Eine
Initiative namens "Gläserne Gesetze" will jetzt aufdecken, wie viel
Einfluss die Interessenvertreter tatsächlich nehmen.
Weiter unter
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/glaeserne-gesetze-102.html
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Mehr Demokratie durch Online-Umfragen
Meinungsbilder visualisiert das Umfragetool des Start-ups Pol.is aus
Seattle. In Ländern wie Taiwan und Dänemark wird die
Open-Source-Software bereits erfolgreich eingesetzt.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Mehr-Demokratie-durch-Online-Umfragen-3754198.html
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Bayern: Volksentscheid auf Bundesebene
Beim ÖDP-Landesparteitag haben die Delegierten mit überwältigender
Mehrheit das Führungsteam im Amt bestätigt.
Weiter unter
http://www.ovb-online.de/bayern/volksentscheid-bundesebene-8431782.html
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Berlin: Müller: Tegel-Volksentscheid ändert gar nichts, Schließung
beschlossen
Der Volksentscheid könne den Schließungsbeschluss der drei
Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg für den Flughafen Tegel
nicht auflösen, sagte Berlins Regierender Michael Müller (SPD) am
Montag.
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http://www.bz-berlin.de/berlin/reinickendorf/mueller-tegel-volksentscheid-aendert-gar-nichts-schliessung-beschlossen
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Brandenburg: Kreisreform-Volksbegehren startet Ende August
Dass es zu einem Volksbegehren kommen wird bei der hochumstrittenen
Kreisreform ist seit Mai klar. Am Freitag wurde nun auch das Startdatum
benannt.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/kreisreform-brandenburg/beitraege/kreisreform-volksbegehren-startet-im-august.html
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Castrop-Rauxel: Bürgerbegehren zur Umbenennung des Castroper
Marktplatzes in "Martin Sonneborn Parkplatz"
Die PARTEI (Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz,
Elitenförderung und basisdemokratische Initiative) Ortsverband
Castrop-(Rauxel) wird ein Bürgerbegehren zur Umbenennung des Castroper
Marktplatzes in "Martin Sonneborn Parkplatz" starten.
Weiter unter
http://www.lokalkompass.de/castrop-rauxel/politik/buergerbegehren-zur-umbenennung-des-castroper-marktplatzes-in-martin-sonneborn-parkplatz-d771051.html
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Österreich: Nur nicht diese Bürger zu viel mitreden lassen
Es ist unglaublich mühsam und frustrierend mitzuerleben, wie zäh sich
die in Parteien organisierte Machtelite des Landes dagegen wehrt, den
Bürgern wenigstens ein Zipfelchen mehr Mitsprache zu gewähren.
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http://www.vienna.at/nur-nicht-diese-buerger-zu-viel-mitreden-lassen/5344769
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Russland: Putin-Kritiker Nawalny darf bei Präsidentenwahl nicht antreten
Nawalny prangert die Korruption im Land an und würde gerne Putin als
Präsident beerben. Doch die Wahlbehörde erklärte, er habe wegen
Vorstrafen kein passives Wahlrecht.
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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/ussland-alexej-nawalny-praesidentenwahl-wladimir-putin-oppositionspolitiker-2018
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Schweiz: SVP plant Volksabstimmung gegen EU-Freizügigkeit
Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat grünes
Licht für eine Volksabstimmung zur Beendigung des Abkommens mit der EU
über die Personenfreizügigkeit gegeben. Ziel ist eine Beschränkung der
Zuwanderung in die Schweiz.
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http://de.nachrichten.yahoo.com/schweizer-svp-plant-volksabstimmung-gegen-eu-freiz%C3%BCgigkeit-162743566.html
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Schweiz: Warum sollen Ausländer stimmen dürfen, Herr Atici?
Der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici will eine landesweite Diskussion
anzetteln.
Weiter unter
http://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/warum-sollen-auslaender-stimmen-duerfen-herr-atici-131462755
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Slowakei: Wahlrechtsausschlüsse in der Slowakei verfassungswidrig
Am 22. Juni besuchte die slowakische Kommissarin für Menschen mit
Behinderung, Zuzana Stavrovska, ihre deutsche Amtskollegin Verena
Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von
Menschen mit Behinderungen, in Berlin.
Weiter unter
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36193/Wahlrechtsausschl%C3%BCsse-in-der-Slowakei-verfassungswidrig.htm
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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