[MD Presse] EU-Parlamentarier fordert mehr Transparenz bei Verhandlungen mit Japan

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. JUNI 2017 +++





EU-Parlamentarier fordert mehr Transparenz bei Verhandlungen mit Japan

Der SPD-Europapolitiker Lange hat mehr Transparenz bei den Verhandlungen 
über das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan gefordert.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandel-eu-parlamentarier-fordert-mehr-transparenz-bei.2932.de.html?drn:news_id=761863

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EU und Japan müssen JEFTA transparent verhandeln

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), 
kritisiert die Intransparenz der Verhandlungen: "Die Europäische 
Kommission erfüllt ihre selbstgesetzten Transparenz-Anforderungen leider 
noch immer nicht.

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http://verbaende.com/news.php/EU-und-Japan-muessen-JEFTA-transparent-verhandeln?m=116544

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Österreich: Industrie verteidigt geplanten Handelspakt Jefta

Die heimische Industrie verteidigt das geplante Freihandelsabkommen 
zwischen der EU und Japan (Jefta) gegen Kritik von 
Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace.

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http://derstandard.at/2000059817549/Industrie-verteidigt-geplanten-Handelspakt-Jefta

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Beim Freihandel mit Japan tun sich alte Schützengräben auf

Gegner machen mobil gegen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan 
(Jefta) – Befürworter sehen wirtschaftliche Chancen.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/jefta-beim-freihandel-mit-japan-tun-sich-alte-schuetzengraeben-auf/19981940.html

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EU will neue Handelspakte gegen Protektionismus

Weltweit seien derzeit 372 Handelshemmnisse in Kraft. 2016 seien 20 von 
ihnen beseitigt, andernorts aber 36 neu eingeführt worden. Das gab die 
EU-Handelskommissarin, die Schwedin Cecilia Malmström, gestern in ihrem 
EU-Handelsbericht bekannt.

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http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/EU-will-neue-Handelspakte-gegen-Protektionismus;art15,2606206

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"G20-Protestwelle" mobilisiert für Großdemo

Wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels sind in der Hamburger 
Innenstadt die ersten Schaufenster verbarrikadiert worden.

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http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Protestwelle-ruft-zur-ersten-Grossdemo-auf,gipfeltreffen456.html

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Im Namen der Demokratie: Hamburg rüstet auf

Beim "Festival der Demokratie" (G-20-Gipfel) "feiern" 15.000 
Polizeibeamte und die GSG-9 mit - flankiert von Eurofightern und 
voraussichtlich einem Kriegsschiff.

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http://www.heise.de/tp/features/Im-Namen-der-Demokratie-Hamburg-ruestet-auf-3756226.html

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"Jammer nicht, tu was!"

In Hamburg steht der G20-Gipfel vor der Tür. Die Verantwortlichen 
rechnen mit Großdemonstrationen und Protesten. Aber von solchen 
Ereignissen einmal abgesehen, ist es doch nicht mehr wie früher. Kaum 
einer geht mehr für seine Überzeugung auf die Straße. Oder?

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http://www.ndr.de/kultur/kulturdebatte/Proteste-aus-wissenschaftlicher-Sicht,jammernichttuwas118.html

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Oxford-Studie: Computergestützte Propaganda untergräbt die Demokratie

Social Bots und andere Formen automatisierter politischer Kommunikation 
spielen in vielen Ländern eine immer wichtigere Rolle gerade im 
Wahlkampf und in Krisen, haben Internetforscher herausgefunden.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oxford-Studie-Computergestuetzte-Propaganda-untergraebt-die-Demokratie-3756264.html

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Baden-Württemberg: Vor der Bundestagswahl 2017: Steigende 
Wahlbeteiligung – Trendumkehr oder Trendunterbrechung?

Am 24. September 2017 wird der 19. Bundestag gewählt. Von besonderem 
Interesse wird hierbei auch die Frage nach der weiteren Entwicklung der 
Wahlbeteiligung sein.

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http://www.sinsheim-lokal.de/vor-der-bundestagswahl-2017-steigende-wahlbeteiligung-trendumkehr-oder-trendunterbrechung/

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Berlin: Tegel-Volksentscheid ist eine politische Falle

Öffnet der BER, wird der Flughafen Tegel schließen. Das bekräftigte 
Regierungschef Michael Müller (SPD) am Montag vor Unternehmern. Auch ein 
erfolgreicher Volksentscheid werde nichts an den Plänen ändern.

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http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/regierender-michael-mueller--spd--tegel-volksentscheid-ist-eine-politische-falle-27864422

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Berlin: Berliner sollen über mehr Videoüberwachung entscheiden

Den Berlinern steht ein weiteres Volksbegehren ins Haus. Das 
"Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz" will über 
diesen Weg eine Ausweitung der Videoüberwachung kriminalitätsbelasteter 
Orte erreichen.

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http://www.morgenpost.de/berlin/article211045939/Mehr-Videoueberwachung-in-Berlin-Volksbegehren-soll-im-Juli-starten.html

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Berlin: Volksbegehren zu Videoüberwachung: Vorstoß mit Sprengkraft

Nun macht das "Bürgerbündnis für mehr Videoaufklärung und mehr 
Datenschutz" Ernst. Der Trupp um den ehemaligen Justizsenator Thomas 
Heilmann (CDU) und den langjährigen Neuköllner Bezirksbürgermeister 
Heinz Buschkowsky (SPD) bereitet ein Volksbegehren vor, um in Berlin die 
dauerhafte Überwachung von 50 kriminalitätsbelasteten Orten 
durchzusetzen.

Weiter unter 
http://www.morgenpost.de/politik/article211046331/Buergerbegehren-zu-Videoueberwachung-Vorstoss-mit-Sprengkraft.html

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Berlin: Bürger-Initiative kämpft für ein werbefreies Berlin

Von visueller Verschmutzung ist die Rede und von der Kommerzialisierung 
öffentlicher Räume - gemeint sind die Werbeflächen in Berlin. Eine 
Bürger-Initiative will die Berliner vor zu viel Werbung schützen und 
strebt dafür ein neues Volksbegehren an.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/06/berlin-neuer-volksentscheid-regulierung-von-werbung-im-oeffentlichen-raum.html

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Bremen: Stimmzettel enthält viel Ballast

Parallel zur Bundestagswahl wird in Bremen darüber abgestimmt, ob die 
Bürgerschaftswahlperiode ab 2019 vier oder fünf Jahre betragen soll. Das 
Abstimmungsformular bietet reichlich Lesestoff.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-stimmzettel-enthaelt-viel-ballast-_arid,1618127.html

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Rheinland-Pfalz hat noch keine Regel

Zwei Jahre nach der Einführung einer Wartezeit beim Wechsel von 
Mitgliedern der Bundesregierung in die Wirtschaft hat Rheinland-Pfalz 
noch keine Regelung für das Bundesland gefunden.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-hat-noch-keine-Regel.html

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Wuppertal: Paschalis abgewählt

Der Rat der Stadt Wuppertal hat am Montagnachmittag Panagiotis 
Paschalis, Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung, 
abgewählt.

Weiter unter 
http://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/paschalis-abgewaehlt-aid-1.6906401

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Österreich: Aus für Amtsgeheimnis: Verhandlungen sind vorerst 
gescheitert

Seit dreieinhalb Jahren wird auf parlamentarischer Ebene über die 
Abschaffung des Amtsgeheimnisses verhandelt. Zwischenzeitlich sind sich 
Regierungs- und Oppositionsparteien zwar näher gekommen, in dieser 
Legislaturpeiode wird es aber wohl keinen Beschluss mehr geben.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170626_OTS0231/aus-fuer-amtsgeheimnis-verhandlungen-sind-vorerst-gescheitert



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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