[MD Presse] Deutschland und USA wollen TTIP wiederbeleben

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. JUNI 2017 +++




Deutschland und USA wollen TTIP wiederbeleben

Deutschland und die USA planen einen neuen Versuch für ein 
Freihandelsabkommen. Bei erneuten TTIP-Verhandlungen sollen auch die 
vielen Probleme der Länder miteinander geklärt werden, sagte die 
Kanzlerin.

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http://www.welt.de/politik/ausland/article166010824/Deutschland-und-USA-wollen-TTIP-wiederbeleben.html

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Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU

Mit einem Freihandeslabkommen wollen die EU und Japan auch ein 
politisches Zeichen setzen.

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http://www.dw.com/de/freihandelsabkommen-zwischen-japan-und-der-eu/av-39450720

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Handelskonzepte neu gedacht

Der Linkspolitiker Helmut Scholz hat eine Flugschrift zu alternativer 
Handelspolitik herausgegeben.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1055518.handelskonzepte-neu-gedacht.html

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G20 muss dringend reformiert werden

Generell stellt sich daher die Frage, ob die Idee von G20, aber auch 
Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, der schließlich auf 
demselben ideellen Gerüst gebaut wurde, vor ihrem Ende stehen.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/wirtschaft-im-weitwinkel-organisationen-wie-g20-und-iwf-sind-ueberholt/19989726-2.html

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Abschlusserklärung - mit Trump oder gar nicht

Alle gemeinsam - oder das Thema wird ausgespart: Nach diesem Motto wird 
laut Bundesregierung an dem Abschlusspapier für den G20-Gipfel in 
Hamburg gearbeitet werden. Angesichts des Rückzugs der USA aus dem 
Pariser Abkommen, lässt das nicht viel Gutes für das Klima erwarten.

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http://www.tagesschau.de/ausland/gzwanzig-abschlusserklaerung-101.html

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Hamburg rüstet sich zur Hochsicherheitszone

Hamburg gleicht immer mehr einer Festung: Wenn sich die Mächtigen dieser 
Welt zum G20-Gipfel versammeln, ist es vorbei mit der Sommer-Idylle in 
der Hansestadt.

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http://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Hamburg-ruestet-sich-zur-Hochsicherheitszone-article19909910.html

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Volksbegehren

Wenn sich Bürger irgendwo wegen eines Parks, eines Bahnhofs oder 
horrender Mieten aufregen und Protest organisieren, wittern linke 
Aktivisten ihre Chance.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1055536.volksbegehren.html

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Eine gültige Stimme für niemanden

Keine Partei, aber trotzdem gültig zu wählen - diese Möglichkeit hat 
sich wohl schon so mancher gewünscht. Ob und wie sich so eine Option auf 
Wahlergebnisse auswirken würde, untersuchen derzeit Forscher der 
Wirtschaftsuniversität Wien.

Weiter unter http://science.orf.at/stories/2845309/

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Berlin: Aktivisten präsentieren Gesetz gegen Plakate-Flut

Die Radaktivisten heißen jetzt "Changing Cities" und planen den nächsten 
Volksentscheid. Diesmal fordern sie weniger Werbung im Straßenbild.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheide-in-berlin-aktivisten-praesentieren-gesetz-gegen-plakate-flut/19988362.html

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Brandenburg: Volksentscheid zu Kreisreform nicht bindend

Kann die rot-rote Regierung eine Kreisgebietsreform gegen das Votum 
eines Volksentscheides durchsetzen? »Formal ist das Parlament an das 
Ergebnis eines solchen Entscheides nicht gebunden«, sagte am Dienstag 
Linksfraktionschef Ralf Christoffers.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/1055585.volksentscheid-zu-kreisreform-nicht-bindend.html

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Brandenburg: Wie bindend wird ein Volksentscheid?

Brandenburgs Freie Wähler wollen mit einem Landtagsantrag erreichen, 
dass sich das Landesparlament verpflichtet, das Ergebnis eines 
Volksentscheids zur Kreisgebietsreform anzuerkennen.

Weiter unter 
http://www.svz.de/regionales/brandenburg/wie-bindend-wird-ein-volksentscheid-id17164131.html

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Filderstadt: Ziel: Mehr Bürger an die Urnen locken

In einem deutschlandweit einmaligen Experiment wollen die Stadt 
Filderstadt (Kreis Esslingen) und Politikwissenschaftler der 
Goethe-Universität Frankfurt herausfinden, wie sich mehr Bürger 
motivieren lassen, an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/stuttgart/ziel_-mehr-buerger-an-die-urnen-locken-15318206.html

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Rheinland-Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit

Sollen Minister beim Wechsel in die Wirtschaft eine Zwangspause 
einlegen? Auf Bundesebene und in fünf Ländern ist der Fall - in 
Rheinland-Pfalz noch nicht. Das könnte sich ändern.

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http://www.focus.de/regional/mainz/regierung-karenzzeit-rheinland-pfalz-hat-noch-keine-regel_id_7287268.html

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Großbritannien: Schotten wollen neues Referendum zur Unabhängigkeit 
zunächst vertagen

Kalte Füße bekommen? Die schottische Regierungschefin Sturgeon 
verschiebt die Pläne für eine zweite Volksbefragung zur Loslösung von 
Großbritannien bis zum Herbst 2018. Sie will die Brexit-Verhandlungen 
abwarten.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/schotten-wollen-neues-referendum-zur-unabh%C3%A4ngigkeit-zun%C3%A4chst-vertagen/a-39438899

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Österreich: Kein Ende des Amtsgeheimnisses

Die Verhandlungen über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein 
neues Informationsfreiheitsgesetz sind am Montag im Verfassungsausschuss 
des Parlaments endgültig gescheitert.

Weiter unter 
http://www.vn.at/politik/2017/06/27/kein-ende-des-amtsgeheimnisses.vn

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Schweiz: Bereits 70 000 Unterschriften gesammelt

Die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative «gegen die 
Hochpreisinsel Schweiz» kommt voran. Das Initiativkomitee hat gute 
Chancen, die nötigen 100 000 Unterschriften zu erreichen.

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http://www.nzz.ch/schweiz/volksinitiative-fuer-faire-preise-bisher-70-000-unterschriften-ld.1303182




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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