[MD Presse] Neuer Anlauf für TTIP durch US-Vorstoß
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Do Jun 29 11:34:53 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. JUNI 2017 +++
Neuer Anlauf für TTIP durch US-Vorstoß
Der österreichische Nationalrat hat sich (ohne die Stimmen der NEOS)
gestern, Mittwoch, gegen weitere Verhandlungen zu dem
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen.
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http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Neuer-Anlauf-fuer-TTIP-durch-US-Vorstoss;art15,2608964
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Aktivisten verhindern generelles Protestcamp-Verbot
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein
Anti-G20-Protestcamp nicht gänzlich untersagt werden kann. Das Gericht
folgt der Argumentation der Stadt Hamburg nicht.
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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-aktivisten-verhindern-generelles-protestcamp-verbot/19994532.html
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SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse
Die SPD hat gestern erneut die Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von
Menschen mit Behinderungen durch den Deutschen Bundestag verhindert.
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http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36216/SPD-verhindert-Abschaffung-der-Wahlrechtsausschl%C3%BCsse.htm
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Lobbyismus muss fair und transparent sein
Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass Wirtschaft und
Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische
Entscheidungsträger nehmen. Transparency International Deutschland e.V.
und LobbyControl fordern in einem Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln
und mehr Transparenz beim Lobbyismus.
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http://www.spreezeitung.de/25220/lobbyismus-muss-endlich-fair-und-transparent-sein/
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Immer mehr externe Berater
Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind im vergangenen
Jahr massiv gestiegen.
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http://www.ovb-online.de/immer-mehr-externe-berater-8441494.html
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Das Glück der Abweichler
Der Karriere hilft es selten: Was treibt Abgeordnete an, im Bundestag
immer wieder gegen die eigene Fraktion zu stimmen?
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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/rebellen-im-bundestag-das-glueck-der-abweichler/19981986.html
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50 Jahre Parteiengesetz: Der Weg zu Fairness und Transparenz
Am 28. Juni 1967 beschließt der Bundestag das Parteiengesetz – nach
langen Rangeleien zwischen SPD und Union – mit großer Mehrheit.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/50-jahre-parteiengesetz-weg-fairness-transparenz
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Politikverdrossenheit: Warum gehen so wenige zur Wahl?
Politikverdrossenheit: Warum gehen immer mehr Menschen nicht zur Wahl?
Eine Münchner Studie soll Klarheit bringen.
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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchner-studie-will-gruende-finden-politikverdrossenheit-warum-gehen-so-wenige-zur-wahl.aa14bc4a-5712-4a32-b51a-a7648fe010f7.html
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Wie manipulierbar ist die Bundestagswahl?
Udo Schneider von Trend Micro beschäftigt sich mit der Verwundbarkeit
der Bundestagswahl und betont im Inforadio: "Die Gefahr von Angriffen
ist sehr real." Dabei gehe es weniger um technische Angriffe auf
Wahlcomputer, sondern vielmehr um eine Manipulation der Wähler,
beispielsweise durch Fake-News.
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http://www.ardmediathek.de/radio/Interviews/Wie-manipulierbar-ist-die-Bundestagswahl/Inforadio/Audio-Podcast?bcastId=21929284&documentId=43853080
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Erdogan ist ein Geiselnehmer der Demokratie
Der türkische Präsident benimmt sich zunehmend wie ein Diktator. Daher
sollte er in Deutschland nicht öffentlich auftreten dürfen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/deutsch-tuerkisches-verhaeltnis-erdogan-ist-ein-geiselnehmer-der-demokratie/19988252.html
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Die goldenen Teelöffel der Demokratie
In Berlin schlossen sich 34 deutsche Museen und Organisationen zu einem
Verbund zusammen. In ihrem "Hambacher Manifest" fordern sie, mehr
Freiheitsgeschichte zu wagen.
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http://www.zeit.de/2017/27/museen-deutsche-demokratiegeschichte-hambacher-manifest
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Hamburg: Richter kritisieren Hamburger Transparenzgesetz
Müssen in Hamburg künftig auch Handwerks-, Anwalts- oder Ärztekammern
ihre Dokumente für alle einsehbar ins Internet stellen – neben der
Handelskammer und womöglich auch dem NDR?
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http://www.abendblatt.de/hamburg/article211070093/Richter-kritisieren-Hamburger-Transparenzgesetz.html
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NRW: Piloten des Open Government
Wie kommunales Open Government effizient und mit hohem
gesellschaftlichen Nutzen eingesetzt werden kann, soll ein vom Land
gefördertes Pilotprojekt für Nordrhein-Westfalen zeigen.
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http://www.kommune21.de/meldung_26680_Piloten+des+Open+Government.html
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Schweiz: Macht das Stimmrechtsalter 16 fleissigere Wählerinnen und
Wähler?
Das Parlament diskutiert über die Einführung von Stimmrechtsalter 16.
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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/schweiz/frueh-uebt-sich-auch-an-der-urne;art9641,1055174
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Schweiz: Aargau und St. Gallen dürfen E-Voting einführen
Ab dem Urnengang zur Rentenreform vom 24. September dieses Jahres können
rund 102'000 in der Schweiz wohnhafte und 75'000 im Ausland lebende
Stimmberechtigte per Mausklick abstimmen.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/aargau-und-st-gallen-duerfen-e-voting-einfuehren
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Schweiz: Volksabstimmung über Schulfach Politik in Basel
Die politische Aufklärung der Basler Schüler soll nicht mehr von der
Motivation der Lehrer abhängig sein: Die Jungfreisinnigen verlangen per
Initiative die Einführung des Schulfachs Politik.
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http://www.20min.ch/schweiz/basel/story/Volksabstimmung-ueber-Schulfach-Politik-in-Basel-24766865
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Schweiz: Open Data sucht Anwendungen
Tausende Datensätze sind in der Schweiz öffentlich abrufbar. Den
Behörden, Firmen und auch den Start-ups fehlen aber oft Ideen für
nutzenstiftende Anwendungen von Open Data.
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http://www.computerworld.ch/news/konferenzen-events/artikel/schweizer-open-data-sucht-anwendungen-72606/
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Zypern: UN halten Referendum für Vereinigung Zyperns dieses Jahr für
möglich
Bei den neuen Verhandlungen über eine Wiedervereinigung Zyperns in
Crans-Montana in den Schweizer Alpen geben sich die Vereinten Nationen
zuversichtlich.
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http://www.onvista.de/news/roundup-un-halten-referendum-fuer-vereinigung-zyperns-dieses-jahr-fuer-moeglich-65867867
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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