[MD Presse] Ein Zombie namens TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. JUNI 2017 +++





Ein Zombie namens TTIP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist noch 
lange nicht tot. In einer schwarz-gelben Koalition könnte Kanzlerin 
Merkel TTIP wiederbeleben.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/freihandel-ttip-angela-merkel-donald-trump-usa-deutschland?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.twitter.ref.zeitde.share.link.x

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"Dissens der G20 ist offenkundig"

Kanzlerin Merkel erwartet beim G20-Gipfel Dissens und "sehr schwierige 
Diskussionen". Koalitionspartner SPD fordert eine "19 zu 1 Allianz" 
gegen US-Präsident Trump.

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http://www.n-tv.de/politik/Dissens-der-G20-ist-offenkundig-article19911788.html

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Institut: G20 müssen Globalisierungsängste ernst nehmen

Das Hamburger Giga-Forschungsinstitut fordert von den Staats- und 
Regierungschefs beim G20-Gipfel, die Ängste vieler Menschen vor den 
Folgen der Globalisierung ernst zu nehmen.

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http://www.stern.de/politik/ausland/vor-gipfel-in-hamburg-institut--g20-muessen-globalisierungsaengste-ernst-nehmen-7517480.html

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Wider die digitale Demokratie

Kolumne über die Gefahren des elektronischen Abstimmens – etwa wegen 
Hackern.

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http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare-aaz/wider-die-digitale-demokratie-131475832

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Wie Software-Roboter die Demokratie zerstören

Die politische Kommunikation auf Social-Media-Kanälen wird durch Bots 
beeinflusst. Eine Studie ermöglicht jetzt erstmals internationale 
Vergleiche.

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http://www.nzz.ch/digital/social-media-wie-software-roboter-die-demokratie-zerstoeren-ld.1303524

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Die dunkle Seite der Abstimmungstechnologie

Falls sie breit eingeführt wird, könnte digitale Abstimmungstechnologie 
die Wirksamkeit der Regierungsführung untergraben.

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http://www.fuw.ch/article/die-dunkle-seite-der-abstimmungstechnologie/

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Großspender besonders CDU und FDP zugetan

Wahlkampf ist teuer, Parteispenden sind da willkommen. Lobbycontrol hat 
bei einer Analyse einen Wandel in der Spendenpraxis festgestellt - mit 
Gewinnern und Verlierern.

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http://www.n-tv.de/politik/Grossspender-besonders-CDU-und-FDP-zugetan-article19913324.html

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Die geheime To-do-Liste der Regierung

Die Bundesregierung hat eine Liste, auf der Gesetze stehen, mit denen 
sie sich befassen will. Diese Liste heißt "Vorhabendokumentation" und 
wurde bereits mehrfach geleakt. Arne Semsrott von fragdenstaat.de hat 
versucht, die Liste auf legalem Weg zu erlangen.

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http://detektor.fm/politik/wer-nicht-fragt-bleibt-dumm-vorhabendokumentation-der-bundesregierung

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Berlin: CDU-Generalsekretär geht auf Müller los

Zum Abschluss ihrer Mitgliederbefragung hat die Berliner CDU die Haltung 
von Regierungschef Michael Müller (SPD) zum Tegel-Volksentscheid scharf 
kritisiert.

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http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez---stadt/tegel-volksentscheid-cdu-generalsekretaer-geht-auf-mueller-los-27886560

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Thüringen: Wie die CDU über sich hinauswächst

Da habe ich die letzte Margerite dieses Frühjahrs in der Hand und zupfe 
an ihren Blüten: Sie meint es ernst, sie meint es nicht ernst, sie meint 
es ernst, sie meint es nicht ernst. Ein Jahr ist es nun her, da hat die 
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag für eine handfeste Überraschung 
gesorgt. Sie hat die Einführung von fakultativen Referenden 
vorgeschlagen.

Weiter unter http://www.couragiert-magazin.de/rab/referendum-cdu.html

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Österreich: Amtsgeheimnis

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten der Informationsfreiheit 
ist wieder einmal von einer Legislaturperiode in die nächste vertagt 
worden.

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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