[MD Presse] Totengräber unter sich
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Fr Mär 3 11:56:50 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. MÄRZ 2017 +++
Totengräber unter sich
Donald Trump will den freien Handel killen. Er hat sich auf die
Welthandelsorganisation WTO eingeschossen. Doch er ist nicht allein.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/welthandel-totengraeber-unter-sich-1.3402074
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CETA vor französischem Verfassungsgericht
Eine ganze Reihe französischer Abgeordneter ist gegen das von der
Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen (CETA)
vor das Verfassungsgericht in Paris gezogen
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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-CETA-vor-franzoesischem-Verfassungsgericht-7887457.html
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Erstes bundesweites Transparenz-Ranking veröffentlicht
Das Informationsfreiheitsgesetz - um die Jahrtausendwende eingeführt –
ermöglicht Bürgern, Akten von Behörden anzufordern und Klarheit über
Verwaltungsvorgänge zu bekommen.
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http://www.deutschlandfunk.de/behoerden-erstes-bundesweites-transparenz-ranking.1769.de.html?dram:article_id=380309
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So transparent ist Ihr Bundesland
Dem Staat auf die Finger schauen: Das klappt nur, wenn Behörden
Informationen über ihre Arbeit rausrücken. Ein neues Ranking zeigt,
welche Bundesländer auf Offenheit setzen - und wo es düster aussieht.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/informationsfreiheit-und-transparenzgesetze-so-transparent-ist-ihr-bundesland-a-1136988.html
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Führend bei Transparenz
Wer wissen will, welche Verträge die Hansestadt Hamburg für den Bau der
Elbphilharmonie abgeschlossen hat, findet die Daten dazu auf der
städtischen Homepage. Das sollte nach Ansicht des Vereins „Mehr
Demokratie“ Schule machen.
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http://www.fr.de/politik/hamburg-fuehrend-bei-transparenz-a-1047021
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Behörden - Erstes bundesweites Transparenz-Ranking veröffentlicht
Das Informationsfreiheitsgesetz - um die Jahrtausendwende eingeführt –
ermöglicht Bürgern, Akten von Behörden anzufordern und Klarheit über
Verwaltungsvorgänge zu bekommen.
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http://www.ardmediathek.de/radio/Deutschland-heute-Deutschlandfunk/Bundesweit-erstes-Transparenz-Ranking-W/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21627230&documentId=41086636
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Schlusslicht Bayern
Was die Information der Bevölkerung und die Transparenz der
Staatsverwaltung anbelangt, geht die Initiative "Mehr Demokratie" scharf
mit der Staatsregierung ins Gericht.
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http://www.sueddeutsche.de/bayern/transparenz-schlusslicht-bayern-1.3401956
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Hessen mangelt es laut Demokratie-Initiative an Transparenz
Beim Thema Transparenz hat die hessische Verwaltung nach Meinung der
Initiative «Mehr Demokratie» erheblichen Nachholbedarf.
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http://www.welt.de/regionales/hessen/article162517985/Hessen-mangelt-es-laut-Demokratie-Initiative-an-Transparenz.html
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Wenig Transparenz bei den Behörden
Laut Informationsfreiheitsgesetz sollen Bürger die Möglichkeit haben,
Hintergrundinformationen bei Behörden einzufordern. Doch bisher tun sich
viele Länder schwer mit der Transparenz. Auch NRW.
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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/transparenzgesetz-100.html
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Demokratie-Verein: Sachsen Schlusslicht bei Transparenz
Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert eine mangelnde
Verwaltungstransparenz in Sachsen und sieht Reformbedarf.
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http://www.focus.de/regional/sachsen/verwaltung-demokratie-verein-sachsen-schlusslicht-bei-transparenz_id_6730913.html
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Thüringer kommen nur schwer an Infos von Behörden
Rot-Rot-Grün hat den Thüringern mehr Transparenz zum Handeln der
Verwaltung versprochen. Nun macht der Verein „Mehr Demokratie“ Druck.
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http://www.thueringen24.de/erfurt/article209804281/Thueringer-kommen-nur-schwer-an-Infos-von-Behoerden.html
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Alle Daten, jederzeit, kostenlos
Noch vor der Wahl will die Regierungskoalition die Bundesbehörden zur
Offenheit verpflichten, nachdem sie es in den Jahren davor nicht
wirklich eilig hatte.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.open-data-gesetz-alle-daten-jederzeit-kostenlos.65548a20-eafd-4272-a030-251775733c29.html
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Open Data Day: "Staat soll alle Daten veröffentlichen"
Wie im Open Data Index erkennbar, sind noch einige sehr wichtige
Datensätze nicht als offene Regierungsdaten verfügbar. Zum Open Data Day
gibt es eine Wunschliste.
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http://futurezone.at/netzpolitik/open-data-day-staat-soll-alle-daten-veroeffentlichen/249.254.160
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Demokratie steht an erster Stelle
In vielen Ländern Europas erstarken zurzeit die Rechtspopulisten und die
Türkei verwandelt sich langsam in eine Diktatur. In Zeiten wie diesen
scheint vielen noch einmal mehr bewusst zu werden, welche Vorzüge es
hat, in einer funktionierenden Demokratie zu leben.
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http://de.statista.com/infografik/8364/welche-politikbereiche-den-deutschen-wichtig-sind/
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Deutschland, deine Demokratie
Da hat einer, der sich selbst zur Elite zählt, anlässlich seines 75.
Geburtstages Anfang Januar dieses Jahres einen Appell veröffentlicht,
einen Weckruf: Stephen Hawking, dieser berühmte Astrophysiker, der viele
Bücher geschrieben hat und im Rollstuhl sitzt.
Weiter unter http://couragiert-magazin.de/rab/hawking-appell.html
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Direkte Demokratie: Für eine programmatische Neuausrichtung
Der Politik-Professor Frank Decker fordert, das Konzept der direkten
Demokratie neu zu denken. Die SPD sei dabei auf einem guten Weg. Bislang
habe die Sozialdemokratie in Sachen Bürgerbeteiligung aber nicht immer
alles richtig gemacht.
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http://www.vorwaerts.de/artikel/direkte-demokratie-programmatische-neuausrichtung
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Wählen ab 16? - SPD und Grüne für niedrigeres Wahlalter
Wenn im Herbst der Bundestag gewählt wird, liegt die Entscheidung bei
der älteren Generation. SPD und Grüne wollen das Wahlalter absenken.
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http://www.infranken.de/ueberregional/Waehlen-ab-16-SPD-und-Gruene-fuer-niedrigeres-Wahlalter;art55462,2537569
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Selbst Richter kritisieren Nebeneinkünfte von Kollegen
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts meint, die Zusatztätigkeiten
könnten die Unabhängigkeit gefährden.
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http://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article162509244/Selbst-Richter-kritisieren-Nebeneinkuenfte-von-Kollegen.html
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Zum Schutz der Demokratie: Briefwahl muss sicher sein
Die Briefwahl ist anfällig für Betrug wie die Ermittlungen in
Quakenbrück und ein Gerichtsprozess in Stendal zeigen. Daran muss sich
etwas ändern.
Weiter unter
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/858906/zum-schutz-der-demokratie-briefwahl-muss-sicher-sein
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"Ich bin gegen das Redeverbot von Erdogan und anderen Ministern"
Der türkische Oppositionsabgeordnete Mithat Sancar hat die Absage der
geplanten Auftritte zweier türkischer Minister in Deutschland
kritisiert. Ein Redeverbot sei politisch nicht gut. Demokratien dürften
nicht die Methoden der Nicht-Demokraten anwenden, sagte er im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/geplante-auftritte-in-deutschland-ich-bin-gegen-das.694.de.html?dram:article_id=380359
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Mit Schwarmintelligenz Missstände aufzeigen
Eine Recherche kann sich über Wochen und Monate erstrecken. Besonders
problematisch wird es dann, wenn politische Institutionen zudem nur
zögernd Informationen freigeben oder scheinbar nicht die richtigen
verbreiten. Zum Beispiel beim Schul- und Bildungskonzept.
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http://detektor.fm/gesellschaft/detectiv-die-recherche-serie-recherche-buergerbeteiligung
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Inzell: Informationsfreiheitsgesetz darf Grundrechte nicht aufheben
Bayern ist eines der letzten Bundesländer, in denen es kein
Informationsfreiheitsgesetz gibt.
Weiter unter
http://www.ovb-online.de/rosenheim/informationsfreiheitsgesetz-darf-grundrechte-nicht-aufheben-7451107.html
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NRW: Bei der Landtagswahl in NRW dürfen alle Behinderten wählen
Bislang waren Menschen, die unter voller Betreuung stehen, von Wahlen
ausgeschlossen. Die Vereinten Nationen übten Kritik. NRW ist nun
Vorreiter.
Weiter unter
http://www.wr.de/politik/bei-der-landtagswahl-in-nrw-duerfen-alle-behinderten-waehlen-id209797011.html
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Potsdam: Aus für Potsdamer Bürgerbegehren
Seit Langem wird in Potsdam erbittert über die Gestaltung der einst
barocken Historischen Mitte gestritten. Jetzt fällt das
Verwaltungsgericht ein wegweisendes Urteil.
Weiter unter
http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Aus-fuer-Potsdamer-Buergerbegehren;art310462,5869339
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Potsdam: Potsdamer verweigern einem Mercure-Abriss kommunales Geld
Acht Vorschläge Potsdamer Bürger sind nun Teil des Stadthaushaltes -
nachdem das Stadtparlament über den Bürgerhaushalt entschieden hat. Dazu
gehören etwa mehr Busse und Bahnen und mehr Kita-Personal. Die meisten
Punkte beziehen sich aber auf die Stadtmitte.
Weiter unter
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/buergerhaushalt-potsdam-verabschiedet.html
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Schleswig-Holstein: Volksinitiative gegen Fracking in Schleswig-Holstein
Eine Volksinitiative will in Schleswig-Holstein die kommerzielle
Förderung von Schiefergas mit der umstrittenen Fracking-Methode
durchsetzen.
Weiter unter http://www.mz-web.de/25946522
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Schweiz: SP-Stojanovic hat erst 12’000 Unterschriften
Die Unterschriftensammlung der Bürgerkomitees für ein Referendum zur
Umsetzung des Masseneinwanderungs-Initiative harzt. Doch noch steht ein
Versand an über 70'000 Haushalte aus.
Weiter unter
http://www.blick.ch/news/politik/mei-volksabstimmung-unwahrscheinlich-sp-stojanovic-hat-erst-12-000-unterschriften-id6302523.html
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Schweiz: Post startet öffentliche Demo-Version – mehr als ein Werbegag?
Einige Kantone bieten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern an,
per Internet an Abstimmungen in ihrer alten Heimat teilzunehmen.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/buergerrechte-per-internet_e-voting-fuer-alle--post-startet-oeffentliche-demo-version/42994510
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Türkei: Europarat fordert Türkei auf, Referendum zu verschieben
Die für Verfassungsreformen zuständige Venedig-Kommission des
Europarates hat die Türkei aufgefordert, dass für den 16. April
vorgesehene Referendum über die Ausweitung der Macht des
Präsidentenamtes bis zum Ende des derzeit geltenden Ausnahmezustandes zu
verschieben.
Weiter unter
http://rdl.de/beitrag/europarat-fordert-t-rkei-auf-referendum-zu-verschieben
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Ungarn: Öko-Partei strebt Volksbegehren gegen Atomkraft an
Die ungarische Öko-Partei LMP strebt ein Volksbegehren gegen den Ausbau
des ungarischen AKW Paks an.
Weiter unter
http://www.europeonline-magazine.eu/ungarns-ko-partei-strebt-volksbegehren-gegen-atomkraft-an_521243.html
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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