[MD Presse] „Noch ist CETA nicht fix“

Mo Mär 6 11:24:29 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. MÄRZ 2017 +++

„Noch ist CETA nicht fix“

Bild: www.baeuerinnen-noe.at Das Handelsabkommen CETA mit Kanada soll in 
wenigen Wochen vorläufig in Kraft treten. Macht es da überhaupt noch 
Sinn, sich dagegen zu wehren?

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Noch-ist-CETA-nicht-fix-7887811.html

----

So steht es um die Informationsfreiheit in Deutschland

Wer Informationen von öffentlichen Behörden in Erfahrung bringen möchte, 
kann sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf gesetzliche 
Grundlagen berufen, sogenannte Informations- und Transparenzgesetze. 
Dabei haben die norddeutschen Länder die Nase vorn.

Weiter unter 
http://de.statista.com/infografik/8372/informations--und-transparenzgesetze-in-deutschland/

----

Warum Behörden im Land keinen Durchblick gewähren müssen

Mehr Durchblick bei der Verwaltung - das erhoffen sich die Befürworter 
eines Transparenzgesetzes auch in Hessen. Bild © picture-alliance/dpa 
(Archiv)
In kaum einem Bundesland dürfen sich Behörden so verschlossen zeigen wie 
in Hessen.

Weiter unter 
http://hessenschau.de/politik/warum-behoerden-im-land-keinen-durchblick-gewaehren-muessen,diskussion-um-transparenzgesetz-100.html

----

„Die Bürger müssen entscheiden, was die Union werden soll“

Im Rahmen unseres Themenschwerpunkts 60 Jahre Römische Verträge 
interviewte Treffpunkteuropa Mercedes Bresso von der 
sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlaments und dem Ausschuss für 
konstitutionelle Fragen, der sich mit der Reform der Europäischen Union 
beschäftigt.

Weiter unter 
http://www.treffpunkteuropa.de/die-burger-mussen-entscheiden-was-die-union-werden-soll

----

Warum Populismus nicht die Ursache ist

Den Erfolg von Trump und Co. auf Populismus zu reduzieren ist zu kurz 
gedacht - der ist nur Symptom einer globalen Krise. Die Ursache für den 
autoritären Aufschwung liegt in den liberalen Demokratien selbst.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/niedergang-von-demokratien-warum-populismus-nicht-die-ursache-ist-a-1136016.html

----

Wissenschaftler: Mit 16 wählen? Ja!

Ein altes Thema hat gerade wieder Konjunktur: 16-Jährige sollen wählen 
dürfen in einer älter werdenden Gesellschaft. Das ist auch gut für die 
zukünftige Wahlbeteiligung, sagt Robert Vehrkamp im DW-Interview.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/wissenschaftler-mit-16-w%C3%A4hlen-ja/a-37800343

----

Mach’s ab 16 – stärken Jungwähler die Demokratie?

In Deutschland wächst die Lust der Generation der „digital natives“ auf 
Politik wieder.

Weiter unter 
http://www.nnn.de/deutschland-welt/politik/mach-s-ab-16-staerken-jungwaehler-die-demokratie-id16266606.html

----

Die Jugend an die Wahlurne

Jugendliche und wählen? Viele Erwachsene rollen da nur genervt mit den 
Augen. Die haben doch sowieso keine Ahnung von Politik und interessieren 
sich nur für ihr Handy oder die nächste Party, denken manche.

Weiter unter 
http://www.schwaebische.de/politik/inland_artikel,-Die-Jugend-an-die-Wahlurne-_arid,10625570.html

----

Wählen mit 16? Die Demokratie darf kein Potenzial verschenken

Sollen Jugendliche ab 16 Jahren künftig auch bei der Bundestagswahl 
abstimmen dürfen? SPD und Grüne sind dafür, die Union dagegen.

Weiter unter 
http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/859626/waehlen-mit-16-die-demokratie-darf-kein-potenzial-verschenken

----

Wahlrecht schon für Säuglinge?

13 Millionen Bundesbürger unter 18 Jahren dürfen nicht zur Wahl gehen. 
Ist das unfair?

Weiter unter 
http://www.aerztezeitung.de/panorama/article/930950/kinderreport-wahlrecht-schon-saeuglinge.html

----

Wie Schülerinnen und Schüler etwas bewegen können

Schülervertretungen gibt es inzwischen zwar an vielen Schulen, aber bei 
wichtigen Themen entscheidet letztlich doch die Schulleitung.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/mehr-demokratie-wagen-wie-schuelerinnen-und-schueler-etwas.680.de.html?dram:article_id=380419

----

Bayern: Rückschlag für Auskunftsrechte bayerischer Bürger: 
Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Normenkontrollantrag 
gegen die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell (Landkreis 
Traunstein) stattgegeben und die Satzung insgesamt für unwirksam 
erklärt.

Weiter unter http://gradraus.de/grdrswp/?p=20540

----

Berlin: Volksbegehren stockt: Streit um Preisausschreiben für 
Stimmensammler

Das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tegel stockt. Bis zum 
20. Februar waren 85.000 Unterschriften eingereicht, bis zum 20. März 
müssen es 174.000 sein.

Weiter unter 
http://www.berliner-woche.de/reinickendorf/politik/volksbegehren-stockt-streit-um-preisausschreiben-fuer-stimmensammler-d119962.html

----

Hamburg: "Gute Inklusion" sammelt 10.000 Unterschriften

Die Initiative "Gute Inklusion für Hamburgs SchülerInnen" hat nach 
eigenen Angaben innerhalb von nur sechs Wochen mehr als die 
erforderlichen 10.000 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gute-Inklusion-sammelt-10000-Unterschriften,inklusion412.html

----

NRW: Transparenzgesetz kommt doch nicht

Es steht schwarz auf weiß im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012: "Wir 
werden die Veröffentlichungspflichten der öffentlichen Stellen deutlich 
ausweiten und damit das Informationsfreiheitsgesetz hin zu einem 
Transparenzgesetz weiterentwickeln."

Weiter unter 
http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/transparenzgesetz-102.html

----

NRW: Teure Datenoffensive

Aus der Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag wird nichts: Das 
dort angekündigte Transparenzgesetz, das den Bürgern den Zugriff auf 
eine Vielzahl von Daten und Dokumenten ermöglichen soll, wird auf die 
lange Bank geschoben, weil die SPD sich querlegt.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/teure-datenoffensive-aid-1.6650548

----

Österreich: Frauenvolksbegehren: Noch Forderungen offen

Vor 20 Jahren ist das Frauenvolksbegehren abgehalten worden: 650.000 
Menschen haben damals für die Gleichstellung von Mann und Frau 
unterschrieben. Einige Forderungen sind bis heute nicht erfüllt, sagt 
Mitinitiatorin Eva Rossmann.

Weiter unter http://wien.orf.at/news/stories/2829025/

----

Paris: Initiative fordert Olympia-Referendum

In Budapest, Hamburg und Rom gelang es den Bürgern bereits, Bewerbungen 
ihrer Städte zu verhindern oder zurückzuziehen.

Weiter unter 
http://www.heise.de/tp/features/Paris-Initiative-fordert-Olympia-Referendum-3643929.html

----

Türkei schafft vor Referendum das Wort "Nein" ab

Rund sechs Wochen vor dem Referendum über eine Verfassungsänderung 
wächst die Anspannung in der Türkei.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000053546750/Tuerkei-schafft-vor-Referendum-das-Wort-Nein-ab

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie