[MD Presse] Vereinigt euch im Kampf für die Freiheit

Mi Mär 15 11:22:10 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. MÄRZ 2017 +++

Vereinigt euch im Kampf für die Freiheit

Russland ist gerade sehr erfolgreich darin, die Demokratien des Westens 
zu untergraben. Um unsere Freiheit dagegen zu verteidigen, müssen wir 
viel mehr unternehmen.

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http://www.zeit.de/politik/2017-03/demokratie-schutz-russland-cyberkrieg-aufdeckung

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Volksentscheide: Spielplatz für Demagogen oder mehr Demokratie?

Für mehr direkte Demokratie haben Sozialdemokraten immer schon gekämpft. 
In Zeiten von Brexit und „besorgten Bürgern“ ist jedoch Vorsicht 
geboten, findet Renate Faerber-Husemann.

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http://www.vorwaerts.de/artikel/volksentscheide-spielplatz-demagogen-mehr-demokratie

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Warum die große Koalition nichts gegen den Mega-Bundestag tut

Der Mega-Bundestag könnte mit der Bundestagswahl 2017 Realität werden. 
598 Abgeordnete sieht das Gesetz eigentlich vor.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article162846852/Warum-die-grosse-Koalition-nichts-gegen-den-Mega-Bundestag-tut.html

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SPD will Abgeordnetenanzahl im Bundestag nicht senken

CDU und CSU im Bundestag rügen die fehlende Bereitschaft ihres 
Koalitionspartners, noch vor der Bundestagswahl im September das 
Wahlrecht zu reformieren.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kein-gesetz-spd-will-abgeordnetenanzahl-im-bundestag-nicht-senken-aid-1.6690569

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Größe des Bundestags: Ein Frage der Demokratie

Wenn die Deutschen keinen XXL-Bundestag haben wollen, müssen sie sich 
entscheiden: Wollen sie, dass man den örtlichen Bundestagsabgeordneten 
kennt und er beim jährlichen Grünkohlessen vorbeischaut – oder verlangen 
sie ein schlank aufgestelltes Parlament?

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http://www.haz.de/Nachrichten/Meinung/Uebersicht/Groesse-des-Bundestags-Ein-Frage-der-Demokratie

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Bundesregierung genehmigt türkische Wahllokale

Die Bundesregierung hat Ankara nach SPIEGEL-Informationen offiziell 
mitgeteilt, dass türkische Staatsbürger in Deutschland am 
Verfassungsreferendum teilnehmen dürfen. Bedingung: Transparenz über 
Wahlkampfauftritte und ein Ende der Pöbeleien.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/recep-tayyip-erdogan-deutschland-genehmigt-tuerkische-wahllokale-fuer-referendum-a-1138783.html

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Strippenzieher an der Macht

Die Wirtschaft hat das Fachwissen, das Politikern und Beamten oft fehlt, 
wenn sie ein Gesetz schreiben müssen. Ist es dann in Ordnung, wenn 
Spezialisten aus der Automobilwirtschaft in die Gesetzesentwürfe direkt 
hinein-korrigieren dürfen?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/lobbyismus-strippenzieher-an-der-macht-14925472.html

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Gesetze im Test: Karenzzeit für Politiker

Was haben Gesetze eigentlich bewirkt, nachdem sie verabschiedet wurden? 
Diesmal im Test: die Karenzzeit für Politiker.

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http://www.capital.de/dasmagazin/gesetze-im-test-karenzzeit-fuer-politiker-8615.html

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Bayern: Kommunalwahlrecht: Seehofer poltert gegen eigene CSU-Fraktion

In der mächtigen CSU-Landtagsfraktion treten dieser Tage viele 
Spannungen mit der Staatsregierung zu Tage.

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http://www.main-echo.de/regional/franken-bayern/art11994,4444576

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Bayern: SPD: Bürgerentscheide sollen zwei Jahre gelten

Wie auch der Ministerpräsident hält SPD-Kommunalexperte Harry 
Scheuenstuhl von den CSU-Vorschlägen zur Wahlrechts-Reform nichts.

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http://www.ovb-online.de/politik/spd-buergerentscheide-sollen-zwei-jahre-gelten-7748160.html

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Berlin: Volksbegehren Fahrrad ist nicht zulässig

Der Senat prüfte Antrag der Initiative acht Monate lang. Die Aktivisten 
ziehen nun die Klage wegen Untätigkeit zurück.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/initiative-fuer-radverkehrsgesetz-volksbegehren-fahrrad-ist-nicht-zulaessig/19516834.html

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NRW: Landtag zieht Abstimmung zu Wahlrecht für Ausländer vor

Der NRW-Landtag wird am Mittwoch über das Kommunalwahlrecht für 
Ausländer abstimmen. Die CDU fürchtet dabei den Einfluss von 
Erdogan-Anhängern.

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http://www.waz.de/politik/landtag-zieht-abstimmung-zu-wahlrecht-fuer-auslaender-vor-id209938597.html

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NRW: Politik entdeckt Bürger, Bürger entdecken die Politik

In Oberhausen beraten Bürger den Oberbürgermeister. Es ist ein 
Experiment mit ungewissem Ausgang, das ähnlich auch in anderen Städten 
anläuft.

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http://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/politik-entdeckt-buerger-buerger-entdecken-die-politik-id209934925.html

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Olpe: Kritik von NRW-Initiative

Der NRW-Landesverband der Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das 
Abstimmungsverfahren beim aktuell in Olpe laufenden Bürgerentscheid über 
die Zukunft des Rathauses.

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http://www.wp.de/staedte/kreis-olpe/kritik-von-nrw-initiative-id209937721.html

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Thüringen: Keine Korrekturen am Gebietsreform-Gesetz

Rot-Rot-Grün hält nach dem gescheiterten Verhandlungsangebot an Gegner 
der Gebietsreform an den umstrittenen Regeln für größere Gemeinden fest.

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http://www.welt.de/regionales/thueringen/article162858229/Keine-Korrekturen-am-Gebietsreform-Gesetz.html

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Großbritannien: Ärger mit Schottland und Nordirland

Mit der Verabschiedung des Brexit-Gesetzes hat das britische Parlament 
den Weg für die EU-Austrittsverhandlungen freigemacht und 
Abspaltungstendenzen im eigenen Land gefördert.

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http://www.n-tv.de/ticker/Arger-mit-Schottland-und-Nordirland-article19745337.html

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Großbritannien: Arroganz ist die falsche Strategie

Der Ärger stand Theresa May ins Gesicht geschrieben, als sie am Montag  
in der Downing Street vor die Kamera trat.

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http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/schottland-referendum-arroganz-ist-die-falsche-strategie-26196220

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Italien plant Referendum über Lohngutscheine

Über fünf Monate nach dem Verfassungsreferendum, das zum Sturz von 
Premier Matteo Renzi geführt hat, sind die Italiener wieder zu einer 
Volksbefragung aufgerufen.

Weiter unter http://orf.at/stories/2383307/

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Niederlande: Warum die Niederländer mittwochs wählen

Ganz gleich, ob die Niederländer ein neues Parlament wählen oder bei 
einem Referendum abstimmen, die Wahl erfolgt immer an einem Mittwoch.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/parlamentswahl-niederlande-wahltag-100.html

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Niederlande: Die Demokratie ist gesund wie nie

Schwarzmaler sehen die Demokratie in Gefahr, auch in den Niederlanden. 
Dabei sind skeptische Bürger und neue Parteien ein Zeichen für das 
Gegenteil. Also: Entspannt euch!

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/niederlande-demokratie-wahl-wahlsystem-rechtspopulismus

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Schweiz: Politologe verhaftet, weil er Unterschriften sammelt

Weil Nenad Stojanovic am Sonntag vor einem Oltner Wahllokal 
Unterschriften sammelte, droht ihm eine Anzeige. Das will er nicht 
akzeptieren.

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http://www.20min.ch/schweiz/bern/story/Politologe-verhaftet--weil-er-Unterschriften-sammelt-24188944

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Schweiz: Urner Landrat will Zahl der Volksabstimmungen reduzieren

In Uri soll es weniger Volksabstimmungen geben. Das Kantonsparlament hat 
sich am Mittwoch hinter eine Änderung der Verfassung gestellt. Das Volk 
wird damit nicht mehr zu jeder Gesetzesänderung sondern nur noch zu 
umstrittenen Geschäften an die Urne gerufen.

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http://www.luzernerzeitung.ch/nachrichten/zentralschweiz/uri/In-Uri-will-Landrat-Zahl-der-Volksabstimmungen-reduzieren;art97,988745

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Türkei: Warum Erdogans Präsidialsystem die türkische Demokratie 
gefährden würde

Im Laufe seiner politischen Karriere hat Recep Tayyip Erdogan bereits 13 
Wahlkämpfe geführt – und alle gewonnen. Aber nie stand mehr auf dem 
Spiel als jetzt.

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http://www.ksta.de/politik/analyse-warum-erdogans-praesidialsystem-die-tuerkische-demokratie-gefaehrden-wuerde-26195484

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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