[MD Presse] Für das Rathaus ins Rathaus

Di Mär 14 13:25:30 CET 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 07/17
Köln, 14.03.2017

Für das Rathaus ins Rathaus
Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Olpe

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Abstimmungsverfahren beim aktuell in Olpe 
laufenden Bürgerentscheid über die Zukunft des Rathauses. Obwohl es hierbei nur die 
Möglichkeit zur Briefabstimmung gibt, müssen die Wähler die Abstimmungsunterlagen erst 
beantragen, um ihre Stimme abgeben zu können. Die einzige Alternative ist die Stimmabgabe 
im Rathaus. "Das ist umständlich und trägt nicht zur Erhöhung der Abstimmungsbeteiligung 
bei", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Eine hohe Beteiligung sei aber wichtig, 
weil für eine verbindliche Entscheidung mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten mit "Ja" 
oder "Nein" stimmen müssen.

Laut Mehr Demokratie hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, die Abstimmungsunterlagen 
zusammen mit der Benachrichtigung zum Bürgerentscheid an alle Stimmberechtigten zu 
verschicken. "Außerdem wäre es gut gewesen, denen, die bei der Briefabstimmung 
Manipulationen befürchten, die Urnenabstimmung an einem Abstimmungssonntag zu 
ermöglichen", sagt Trennheuser. Er verweist darauf, dass etwa bei Volksentscheiden in der 
Schweiz der Anteil der Briefwähler sehr hoch ist, trotzdem aber die Abstimmungslokale an 
einem Sonntag bis Mittag geöffnet sind. "Das könnte man sich zum Vorbild nehmen", meint 
Trennheuser.

Auslöser des Bürgerentscheids ist die im November gefällte Entscheidung des Stadtrats für 
einen Abriss und Neubau des Rathauses. Bei einer Sanierung entstünden laut Stadt 
gutachterlich ermittelte Kosten von rund 12 Millionen Euro. Damit würden nur bestehende und 
in den nächsten 20 Jahren zu erwartende Mängel beseitigt, ohne Möglichkeit, die 
grundlegenden Nachteile des Gebäudes zu beheben. Auch nach einer Sanierung werde das 
Rathaus den künftigen Ansprüchen einer modernen, zukunftsorientierten Verwaltung nicht 
gerecht. Die Stadt argumentiert zudem mit einer höheren Restnutzungsdauer von 70 Jahren für 
einen Neubau gegenüber 25 Jahren für ein saniertes Rathaus. Außerdem könnten die Kosten für 
einen Rathausneubau nicht isoliert von den Entwicklungsperspektiven für die Olper Innenstadt 
betrachtet werden. Die Fläche des jetzigen Rathauses sei die einzige größere 
Verbindungsmöglichkeit zwischen der Oberstadt, dem Bahnhofsbereich und dem Gelände der 
Realschule.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens aus den Reihen von SPD, Grünen und Piraten halten die 
aktuelle Kalkulation der Neubaukosten in den 2020er Jahren für sehr vage. Es bleibe ein hohes 
Maß an Unsicherheit bezüglich der Kostenentwicklung. Die sicherlich vorsichtige Schätzung 
seitens der Stadtverwaltung habe sich in den letzten Jahren bereits von elf Millionen Euro auf 
fast 19 Millionen Euro entwickelt. Eine deutliche Steigerung der Neubaukosten sei zu erwarten.

Für das jetzige Rathaus seien zwingend notwendige oder gar gesetzlich vorgeschriebene 
Sanierungsmaßnahmen nicht bekannt. Hier sei in den nächsten Jahren kostenbewusste 
Sanierung mit Augenmaß möglich. Aus baufachlicher Sicht bestehe keine Notwendigkeit zum 
Abriss. Die demografische Entwicklung und die Zunahme der Digitalisierung und 
Automatisierung stellten zukünftig die Notwendigkeit großer Rathäuser in Frage. 

Die Abstimmung in Olpe läuft noch bis zum 6. April. 

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Rathaus-Sanierung in Olpe
www.nrw.mehr-demokratie.de/olpe.html

Faire Abstimmungsregeln
www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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