[MD Presse] Merkel möchte TTIP neu lancieren
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Mo Mär 20 12:04:38 CET 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MÄRZ 2017 +++
Merkel möchte TTIP neu lancieren
Die USA wie Deutschland möchten «fairen» Handel. Andere gemeinsame
Nenner fehlen noch. Immerhin will man aber die Gespräche vertiefen.
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http://www.nzz.ch/international/treffen-merkel-trump-in-washington-merkel-moechte-ttip-neu-lancieren-ld.152090
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Mittelstand glaubt weiter an TTIP und will Freihandelsbeirat
Der deutsche Mittelstand gibt das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA
noch nicht verloren und verlangt im Bundeswirtschaftsministerium einen
Freihandelsbeirat.
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http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Mittelstand-glaubt-weiter-an-TTIP-und-will-Freihandelsbeirat-5378032
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Beziehungen EU-USA: Warnungen vor Handelskrieg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat eine Entfremdung Europas
von den USA seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump
beklagt.
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http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/beziehungen-eu-usa-warnungen-vor-handelskrieg/
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G20-Kritiker protestieren in Baden-Baden für mehr Demokratie
Reinhard Bode steht mit seiner Frau Marguerite Brisson-Bode im
strömenden Regen in Baden-Baden in der Fußgängerzone, nahe des
Leopoldplatzes.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/g20-kritiker-protestieren-in-baden-baden-fuer-mehr-demokratie-14631682.html
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„G20 ist ein Riesentheater geworden“
Attac-Aktivist Detlev von Larcher im Interview zu der Frage, ob
Gipfeltreffen der Mächtigen noch Probleme lösen können.
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http://www.fr.de/politik/attac-g20-ist-ein-riesentheater-geworden-a-1239489
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Die Erfindung der Demokratie
Archäologen entdecken in Mittelamerika die Spuren egalitärer
Gesellschaften. Ihr Untergang zeigt, wie fragil freiheitliche Systeme
sind.
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http://www.sueddeutsche.de/wissen/archaeologie-die-erfindung-der-demokratie-1.3423400
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Francis Fukuyama: «Das Ende der Geschichte ist vertagt»
1989 rief er das «Ende der Geschichte» aus. Der Kommunismus sei tot, die
Demokratie habe endgültig gesiegt. Nun räumt Fukuyama ein, dass dieser
Optimismus zu verfrüht gewesen sei.
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http://nzzas.nzz.ch/notizen/francis-fukuyama-ende-geschichte-ist-vertagt-ld.152130
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Wohin die totale Herrschaft des Volkes führen würde
Populisten hetzen gegen Eliten und versprechen, die Rechte des Volkes zu
stärken: Alle Macht dem Volk. Das klingt gut. Aber wäre es wirklich
wünschbar?
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http://www.nzz.ch/meinung/die-demokratie-der-populisten-rousseaus-traum-ld.152056
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Parlament muss Strömungen der Gesellschaft widerspiegeln
Populisten-Parteien gewinnen an Stärke, Emotionen sind bei der
Meinungsbildung anscheinend wichtiger als Fakten. Ist die Demokratie am
Ende? "Nein", sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert
im Deutschlandfunk.
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http://www.deutschlandfunk.de/zustand-der-demokratie-parlament-muss-stroemungen-der.911.de.html?dram:article_id=381644
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Abgeordneten sollte Entscheidung entzogen werden
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat mal dem Sinne nach erklärt, es
gebe im Bundestag keinen Abgeordneten, der das geltende deutsche
Wahlrecht unfallfrei erklären könne.
Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/26207836
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''Kein Bedürfnis nach einer Präsidialdemokratie"
Anlässlich des Wechsels im Schloss Bellevue hat der ehemalige
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betont, der Bundespräsident
brauche nicht mehr als die Macht des Wortes.
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http://www.deutschlandfunk.de/wolfgang-thierse-kein-beduerfnis-nach-einer.694.de.html?dram:article_id=381567
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Türkei-Referendum: Özdemir für Aktion im Bundestag
Grünen-Chef Cem Özdemir will in einer gemeinsamen politischen Aktion des
Bundestages die in Deutschland lebenden Türken auffordern, beim
Referendum in der Heimat mit "Nein" zu stimmen.
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http://www.zvw.de/inhalt.deutschland-tuerkei-referendum-oezdemir-fuer-aktion-im-bundestag.4efaee0a-43cf-4a7a-82ff-310d72fd78c2.html
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Die anderen Deutschtürken
In den Medien dominieren Erdoğan-Anhänger das Bild der Deutschtürken.
Das ist unfair und falsch. Denn unter uns gibt es auch viele glühende
Anhänger der Demokratie.
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http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/deutschtuerken-recep-tayyip-erdogan-gegner-anhaenger
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Deren Deutschland
Hans Herbert von Arnim geht einen Schritt weiter als bisher. Er übt
Fundamentalkritik am politischen System und klagt über das entmachtete
Volk. Dabei sind ihm allerdings einige wichtige Aspekte aus dem Blick
geraten.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/parteienkritik-deren-deutschland-1.3421678
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Ein Viertel der Deutschen offen für geringeres Mindestwahlalter
Wählen schon ab 16? Das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage legt
nahe: ein Viertel der Bevölkerung könnte sich das bei der Bundestagswahl
vorstellen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/repraesentative-umfrage-ein-viertel-der-deutschen-offen-fuer-geringeres-mindestwahlalter/19538622.html
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Jugendforscher sieht Ende der Politikverdrossenheit
Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann sieht ein Ende der
Politikverdrossenheit bei jungen Menschen in Deutschland.
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http://www.ksta.de/politik/junge-menschen-jugendforscher-sieht-ende-der-politikverdrossenheit-26211454
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"Wahlrecht für Menschen unter Betreuung"
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD),
fordert eine Reform des Wahlrechts. Sie tritt dafür ein, dass auch
Menschen, die unter Betreuung stehen, wählen dürfen.
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http://www.br.de/nachrichten/bentele-fordert-reform-des-wahlrechts-100.html
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ÖDP fordert Wahlrechtsreformen in Deutschland
ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler gratuliert den Niederlanden zu
ihrem klaren Bekenntnis zu den demokratischen Parteien ihres Landes. Die
hohe Wahlbeteiligung von gut 80% sei der Beweis für eine wehrhafte
Demokatie.
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http://www.wiesentbote.de/2017/03/18/oedp-fordert-wahlrechtsreformen-in-deutschland/
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Lernen von Trump und Erdogan
Wie bringen wir unseren Kindern bei, wie prima Demokratie ist? Theodor
Ziemßen hat's versucht und kapiert: Jede Familie ist ein Kleinststaat -
und Kinder lieben es zu wählen.
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http://www.spiegel.de/panorama/demokratie-in-der-familie-lernen-von-donald-trump-und-recep-tayyip-erdogan-a-1138900.html
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Informationsfreiheit: Bundesbehörden geben oft nicht hinreichend
Auskunft
2016 stellten interessierte Bürger 8855 Informationsfreiheitsanfragen an
Ministerien und andere Verwaltungsstellen des Bundes. Über 40 Prozent
davon wurden abgelehnt oder nicht umfassend beantwortet.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Informationsfreiheit-Bundesbehoerden-geben-oft-nicht-hinreichend-Auskunft-3657534.html
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Empfehlungen von Experten
Verwaltungsexperten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und
Liechtenstein haben Empfehlungen erarbeitet, wie die öffentliche
Verwaltung eine Open-Data-Kultur etablieren und fördern kann.
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http://www.kommune21.de/meldung_25991_Empfehlungen+von+Experten.html
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Bayern: Und raus bist du...
D'Hondt oder Hare Niemeyer? Eine Probe aufs Exempel in den Gemeinderäten
Putzbrunn und Oberhaching sowie im Kreistag zeigt es: Die von der CSU im
Landtag angestoßene Debatte über das Auszählverfahren bei Kommunalwahlen
birgt für kleine Parteien große Brisanz.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/wahlrecht-und-raus-bist-du-1.3424874
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Bayern: Bitte ohne Tricks zu Mandaten
Es überrascht, wenn Wolfgang Wittl in seinem Bericht über Rangeleien
zwischen Seehofer und der Landtagsfraktion von "kleinen, unangenehmen
Dingen" spricht, gar von einer Allerweltsfrage, wenn es um die
Mandatszuteilung nach demokratischen Wahlen geht.
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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/wahlrecht-in-bayern-bitte-ohne-tricks-zu-mandaten-1.3422040
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Berlin: Tegel-Volksbegehren hat 198.000 Stimmen
Die Chancen steigen, dass der Berliner Flughafen Tegel doch noch offen
bleibt: Die Initiative "Berlin braucht Tegel" sammelt fast 200.000
Stimmen. Das könnte reichen, um einen Volksentscheid an den Start zu
schieben.
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http://www.n-tv.de/politik/Tegel-Volksbegehren-hat-198-000-Stimmen-article19754723.html
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Berlin: Sixt stoppt Gutschein-Aktion zu Tegel-Volksbegehren
Darf ein Autovermieter mit Geld-Gutscheinen für ein Volksbegehren
werben? Die Landeswahlleitung sagt Nein. Sixt stoppte daraufhin die
Aktion - fühlt sich aber nicht schuldig.
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http://www.lr-online.de/nachrichten/brandenburg/Sixt-stoppt-Gutschein-Aktion-zu-Tegel-Volksbegehren;art310080,5892732
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Thüringen: «Bürgeraufruf» gegen Gebietsreform startet
Wegen einer Klage der Landesregierung liegt das Volksbegehren gegen die
Gebietsreform auf Eis. Die Initiatoren wollen jedoch nicht länger
warten.
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http://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/Buergeraufruf-gegen-Gebietsreform-startet;art83467,5427586
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Großbritannien: Schotten bekräftigen Referendum zu Unabhängigkeit
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat in einer
kämpferischen Rede vor den Delegierten ihrer Schottischen Nationalpartei
(SNP) den Plan für ein neues Unabhängigkeitsreferendum bekräftigt.
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http://www.euractiv.de/section/europakompakt/news/schotten-bekraeftigen-referendum-zu-unabhaengigkeit/
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Niederlande: Die Niederlande, ein bunter Demokratie-Supermarkt
Die Parteienlandschaft im Nachbarland ist zersplittert: Jede politische
Gruppe will das beste für ihre jeweilige Klientel herausholen. Das macht
die Politik kompliziert – hält sie aber auch lebendig.
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http://www.welt.de/politik/ausland/article162959664/Die-Niederlande-ein-bunter-Demokratie-Supermarkt.html
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Polen: Präsident Duda unterzeichnet umstrittene
Versammlungsrechtsnovelle
In Polen tritt ein neues Versammlungsrecht in Kraft. Die Opposition
befürchtet nun massive Behinderungen bei ihrer Arbeit - denn staatliche
und kirchliche Einrichtungen werden damit bei der Vergabe von
Demonstrationen bevorzugt.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-praesident-andrzej-duda-unterzeichnet-umstrittenes-versammlungsgesetz-a-1139439.html
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Schweiz: Doris Leuthard: "Schweiz ist der Staat der Menschenrechte"
"In der Schweiz darf die Bevölkerung mitbestimmen und die Regierung
kritisieren.
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http://www.swissinfo.ch/ger/neue-bundespraesidentin_doris-leuthard---schweiz-ist-der-staat-der-menschenrechte-/42950798
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Schweiz: 130 Nationalräte sagen Nein zu Behördenpropaganda
Eine klare Mehrheit der grossen Kammer verlangt, dass im
Abstimmungsbüchlein auch die Argumente der Minderheit berücksichtigt
werden.
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http://www.blick.ch/news/politik/abstimmungsbuechlein-minderheiten-sollen-zu-wort-kommen-130-nationalraete-sagen-nein-zu-behoerdenpropaganda-id6388344.html
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Schweiz: Quellcode von E-Voting-Systemen soll offen gelegt werden
Der Nationalrat will die künftige Zulassung von E-Voting-Systemen von
der Offenlegung des Quellcodes abhängig machen.
Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/46985
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Schweiz: "Demokratie besteht in der Schweiz aus Rechten und Pflichten"
Was hat die beschämend späte Einführung des Frauenstimmrechts in der
Schweiz mit der allgemeinen Wehrpflicht für Männer zu tun?
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/regula-staempfli_-demokratie-besteht-in-der-schweiz-aus-rechten-und-pflichten-/42968978
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Türkei: Was das Referendum wirklich bedeutet
Am 16. April wird in der Türkei über das Verfassungsreferendum
abgestimmt, das Präsident Erdogan nahezu uneingeschränkte Macht
verschaffen soll.
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http://cicero.de/weltbuehne/tuerkei-was-das-referendum-wirklich-bedeutet
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Türkei: Verbindung mit Referendum
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat einen Monat vor dem
Verfassungsreferendum erneut die Einführung der Todesstrafe aufs Tapet
gebracht - und dabei auch gleich mit der Abstimmung Mitte April
verbunden.
Weiter unter http://orf.at/stories/2383871/2383872/
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Türkei: Volksabstimmung: Kurdische Wähler sind noch unentschlossen
Die Regierungspartei AKP setzt bei ihrer Referendums-Kampagne auf
Nationalismus. Das ist riskant, denn Stimmen der Kurden könnten
ausschlaggebend sein.
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http://www.dw.com/de/volksabstimmung-kurdische-w%C3%A4hler-sind-noch-unentschlossen/a-37989647
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Türkei: Streit unter "Grauen Wölfen": Referendum in der Türkei spaltet
rechtsextreme MHP
Bei der Abstimmung im Parlament in Ankara hatten sich die meisten
Abgeordneten der rechtsextremen MHP für das von Präsident Recep Tayyip
Erdogan favorisierte Präsidialsystem ausgesprochen.
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http://de.euronews.com/2017/03/19/streit-unter-grauen-woelfen-referendum-in-der-tuerkei-spaltet-rechtsextreme-mhp
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Türkei: OSZE entsendet Beobachter für Referendum in der Türkei
Einen Monat vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems
in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) eine Beobachtungsmission gestartet.
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http://www.zeit.de/news/2017-03/17/tuerkei-osze-entsendet-beobachter-fuer-referendum-in-der-tuerkei-17173803
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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