[MD Presse] Merkel gibt TTIP noch nicht auf

Di Mär 21 10:43:55 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. MÄRZ 2017 +++

Merkel gibt TTIP noch nicht auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist immer noch dafür, die Gespräche über 
EU-USA-Handelsabkommen wieder aufzunehmen.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Merkel-gibt-TTIP-noch-nicht-auf-8048786.html

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Malmström in Kanada zur Vorbereitung der CETA-Umsetzung

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström stattet Kanada einen 
zweitägigen Besuch zur Vorbereitung der Umsetzung des zwischen der EU 
und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommens (CETA) ab.

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http://www.bundeswirtschaftsportal.de/international/27-international/malmstroem-in-kanada-zur-vorbereitung-der-ceta-umsetzung.html

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Wie fair ist der Freihandel?

Angela Merkel erwähnt ihn nicht persönlich. Aber US-Präsident Donald 
Trump mit seinem „America first“-Credo und der Absage an den Freihandel 
ist natürlich mit im Raum, wenn die Kanzlerin gemeinsam mit dem 
japanischen Premier Shinzo Abe die Wichtigkeit des freien Handels 
feiert.

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http://www.wr.de/politik/wie-fair-ist-der-freihandel-id210001119.html

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Und jetzt kommt „Jefta“

Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt 
dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.

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http://www.taz.de/Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427/

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Erste Details geleakt: EU-Pläne für "TTIP mit Japan"

Nachdem das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auf Eis liegt und CETA, 
ein ähnliches Abkommen mit Kanada zwar beschlossen aber weiterhin 
umstritten ist, will die EU nun einen offenbar fast inhaltsgleichen 
Vertrag mit Japan abschließen.

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http://www.heute.at/news/welt/Erste-Details-geleakt-EU-Plaene-fuer-TTIP-mit-Japan;art23661,1410478

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Bundesweite Kampagne für Wahlrecht ab Geburt

Ein Wahlrecht von der Geburt an fordert der Deutsche Familienverband und 
startet dafür eine Kampagne.

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http://www.die-tagespost.de/politik/Bundesweite-Kampagne-fuer-Wahlrecht-ab-Geburt;art315,177131

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Familienwahlrecht: Wie Politiker Frauen entmachten wollen

Familienministerin Manuela Schwesig will Kinderlose zu Wählern zweiter 
Klasse machen.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/familienwahlrecht--wie-politiker-frauen-entmachten-wollen-7371730.html

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"Populisten halten sich für Demokraten"

Der Kerngedanke des Populismus ist einfach, seine Anhänger sind es 
nicht. Im Interview mit n-tv.de erklärt Politikpsychologe Thomas Kliche 
das Phänomen - und warum sich Rechtspopulisten das Wir-Gefühl zunutze 
machen.

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http://www.n-tv.de/politik/Populisten-halten-sich-fuer-Demokraten-article19754812.html

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Türkeistämmige in Deutschland, erhebt Eure Stimmen!

Nach den jüngsten Provokationen von Präsident Recep Tayyip Erdogan 
müssten nun die türkeistämmigen Menschen in Deutschland auf die Straße 
gehen, kommentiert Kemal Hür im DLF. Sie müssten sich von seinen 
Nazi-Vergleichen distanzieren und zur Demokratie bekennen.

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http://www.deutschlandfunk.de/erdogans-provokationen-tuerkeistaemmige-in-deutschland.720.de.html?dram:article_id=381783

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Baden-Württemberg: Politik soll die Bürger stärker einbeziehen

Der Wirbel um die Abgeordneten-Versorgung hat neue Vorstoße für mehr 
Bürgerbeteiligung ausgelöst: Ex-Minister Nils Schmid (SPD) will die 
Bürger über die Altersbezüge mit beraten lassen, der Verein Mehr 
Demokratie fordert niedrigere Hürden für bestimmte Volksabstimmungen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nach-debatte-um-abgeordneten-versorgung-politik-soll-die-buerger-staerker-einbeziehen.7224e38a-ce9b-445a-881c-700b35351688.html

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Baden-Württemberg im Transparenzranking weit hinten

Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein 
Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- 
und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. 
Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die 
Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen.

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http://www.nachrichten-heute.net/105269-nachrichten-pnews-baden-wuerttemberg-im-transparenzranking-weit-hinten.html

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Berlin: Tegel-Befürworter sammeln fast 230.000 Unterschriften

Erst kam die Aktion wochenlang nicht in Schwung. Doch zum Ende hin haben 
offenbar viele Berliner für den Erhalt von Tegel unterschrieben. Der 
Initiator des Volksbegehrens spricht von einem Akt demokratischer 
Vernunft - und sieht beste Chancen für einen Volksentscheid.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Volksentscheid-Tegel-wahrscheinlich.html

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Berlin: Tegel offen halten - geht das überhaupt?

Die Frist für das Volksbegehren zum Offenhalten von Tegel ist 
abgelaufen. Nun werden die Unterschriften gezählt. Doch ist es 
juristisch überhaupt möglich, Tegel dauerhaft weiter zu betreiben?

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/faq-tegel-offen-halten.html

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Thüringen: "Bürgeraufruf" soll Stimmung zur Gebietsreform erkunden

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen die Gebietsreform haben am 
Montag in Weimar einen sogenannten Bürgeraufruf gestartet.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/wahlen-politik/gebietsreform/thueringen-gebietsreform-volksbegehren-unterschriftensammlung-100.html

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Frankreich: So funktioniert das französische Wahlsystem

Wer als Präsident in den Élysée-Palast einziehen will, muss zuerst auf 
Unterschriftenfang gehen. Fakten zum Wahlsystem.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/international/so-funktioniert-das-franzoesische-wahlsystem

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Hongkong: Kampf um freie Wahlen

China steht am Scheideweg. Hongkong fordert mehr Demokratie und Peking 
mehr Kontrolle. Eine Wahlreform blieb bislang aus.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/hongkong-gegen-peking-kampf-um-freie-wahlen-/19546692.html

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Türkei: In Erdogans AKP wächst die Sorge vor einer Niederlage

Hinter den lauten Parolen mehren sich in der türkischen Regierungspartei 
die Zweifel am Erfolg des Verfassungsreferendums zum Präsidialsystem. 
"Ja" und "Nein sollen dicht beieinander liegen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/vor-dem-referendum-in-der-tuerkei-in-erdogans-akp-waechst-die-sorge-vor-einer-niederlage/19545584.html

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Türkei: Referendum in der Türkei: Viele Türken verstehen Demokratie 
einfach nicht

Vorneweg: Ich bin selber Türke. Und ich habe mit türkischen Freunden 
endlose Diskussionen darüber geführt, was eine moderne Demokratie 
ausmacht. Laizisten, konservative Menschen, studierte Menschen und 
Doktoranden.

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http://www.huffingtonpost.de/buelent-babuer/referendum-tuerken-verstehen-demokratie-nicht_b_15434122.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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