[MD Presse] [PM] Mehr Demokratie stellt Volksbegehrens-Bericht 2016 vor - Trauerspiel in Niedersachsen: null Reformen

[Dirk Schumacher | Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 5/2017
Bremen, den 22. März 2017

Mehr Demokratie stellt Volksbegehrens-Bericht 2016 vor
Trauerspiel in Niedersachsen: null Reformen

Mehr Demokratie e.V. stellt heute seinen jährlichen Volksbegehrens-Bericht vor. Insgesamt liefen 2016 24 direktdemokratische Verfahren in neun Bundesländern. In Niedersachsen hingegen gab es keine direktdemokratischen Verfahren. Die Bilanz aus niedersächsischer Sicht fällt dürftig aus, so Tim Weber, Geschäftsführer von Mehr Demokratie: „Keine Volksbegehren, das liegt an den schlechten Regeln, keine Reformbemühungen, das liegt am fehlenden Willen im Landtag. Ein Trauerspiel.“

So gebe es in Niedersachsen statistisch zwar alle 2,5 Jahre einen Antrag auf Volksbegehren, nur alle acht Jahre komme es hingegen zu einem Volksbegehren. Nur drei Prozent der Anträge auf Volksbegehren kämen bundesweit aus Niedersachsen. „Bei einem Flächenland wie Niedersachsen ist das mehr als verwunderlich“ sagt Tim Weber. Grund sei die viel zu hohe Unterschriftenhürde, das hohe Quorum beim Volksentscheid wirke zusätzlich abschreckend. 

Mehr Demokratie ruft die Landtagsparteien auf, sich an einen Tisch zu setzen und Reformen anzugehen. Vorbilder seien Bremen und Schleswig-Holstein, wo Reformen fraktionsübergreifend zustande gekommen seien. Das Unterschriftenquorum solle auf fünf Prozent gesenkt werden, das Zustimmungsquorum gehöre gestrichen. Darüber hinaus solle das Verfahren gestrafft werden und bürgerfreundlichere Regeln erhalten, so Weber. „Was auf kommunaler Ebene geht, muss auch auf Landesebene möglich sein“ fordert Weber mit Verweis auf die im letzten November in Kraft getretenen neuen Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. 

In Niedersachsen gab es 2016 eine Volksinitiative („Bessere Schulen“), die Ende Januar erfolglos eingestellt wurde. Diese Verfahren, die nur zu einer Behandlung im Landtag führen, sind im Volksbegehrens-Bericht unter dem Begriff „Volkspetitionen“ zusammengefasst. Sieben Volkspetitionen wurden 2016 gestartet.

Presse-Information und Volksbegehrens-Bericht zum Download:
https://www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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