[MD Presse] EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

Do Mär 23 12:11:16 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. MÄRZ 2017 +++

EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan (Leak)

Gestern wurde Verhandlungsdokumente geleakt, die erstmals Einblick geben 
in das seit 2013 völlig geheime Handels- und Investitionsabkommen 
zwischen der EU und Japan.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/oliver-lippert/eu-verhandelt-ttip-zwilli_b_15546996.html

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Ein Hauch von TTIP

Seit 2013 verhandelt die EU über ein Abkommen mit Japan. Aber es gibt 
Probleme.

Weiter unter 
http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Ein-Hauch-von-TTIP-id40949311.html

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Breite Kritik an Plänen

Die Opposition fordert beim Freihandelsabkommen mit Japan einen 
Kurswechsel und mehr Transparenz von der EU. Die drückt aufs Tempo.

Weiter unter http://www.taz.de/!5390774/

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Nichts dazugelernt

Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für 
ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen 
unnötig.

Weiter unter http://www.taz.de/!5390336/

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Fahnenträger des Freihandels

Ein schneller Abschluss eines Abkommens zwischen Japan und der EU würde 
ein positives Signal an die Welt und besonders an die USA senden, 
schreibt Felix Lill.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-fahnentraeger-des-freihandels-_arid,1571619.html

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Macht sich der US-Kongress für TTIP stark?

Die auf Eis gelegten Verhandlungen über das umstrittene 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU könnten nach 
Angaben von US-Seite wiederbelebt werden.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/macht-sich-der-us-kongress-fuer-ttip-stark/

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Österreich: CETA/TTIP-Volksbegehren: Grüne für umfassende 
Nationalrats-Behandlung

Die Grünen fordern eine ausführliche Behandlung des Volksbegehrens gegen 
die Freihandelsabkommen CETA und TTIP im Parlament.

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http://www.tt.com/home/12773240-91/cetattip-volksbegehren-gr%C3%BCne-f%C3%BCr-umfassende-nationalrats-behandlung.csp

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Widerstand gegen CETA geht auch im Ratifizierungsprozess weiter

Das Bündnis „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ ist 
entschlossen, die endgültige Inkraftsetzung des 
EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA in der vorliegenden Form zu 
verhindern.

Weiter unter 
http://www.pressenza.com/de/2017/03/widerstand-gegen-ceta-geht-auch-im-ratifizierungsprozess-weiter/

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Globalisierung geht auch fair

Demokratisch? Transparent? Gerecht? Europas Handelspolitik muss nicht 
weiter in die Sackgasse führen.

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https://www.neues-deutschland.de/artikel/1045378.globalisierung-geht-auch-fair.html

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„Es wäre nicht hilfreich, die EU zu parlamentarisieren“

Der Europarechtler Dieter Grimm über das Demokratiedefizit der 
Europäischen Union und wie man es beheben könnte.

Weiter unter 
http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/welches-europa/artikel/detail/es-waere-nicht-hilfreich-die-eu-zu-parlamentarisieren-1913/

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Jo Leinen: "Lobbyismus braucht klare Regeln"

„Die Europäische Union muss in Sachen Transparenz eine Vorbildfunktion 
einnehmen. Der Kontakt mit Interessenvertretern darf nicht im 
Verborgenen stattfinden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen.

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http://www.bundespresseportal.de/international/27-international/jo-leinen-lobbyismus-braucht-klare-regeln.html

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Brüssel lässt zum Brexit Bürgerinitiativen zu

Der Chefunterhändler kündigt harte Gespräche über den EU-Austritt 
Großbritanniens an. Zwei Initiativen, die es Briten ermöglichen wollen, 
auch danach Bürger der EU zu bleiben, werden erlaubt.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/europa-bruessel-laesst-zum-brexit-buergerinitiativen-zu-1.3431265

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Bayern ist Spitzenreiter

In Bayern wird direkte Demokratie im Bundesvergleich am meisten gelebt. 
Zumindest was die Zahl eingeleiteter Verfahren betrifft.

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http://www.br.de/nachrichten/volksbegehrensbericht-2017-100.html

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Zu hohe Hürden für Volksentscheid

Der Verein „Mehr Demokratie“ mahnt Verbesserungen bei den Regelungen zum 
Volksbegehren und -entscheid an.

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http://www.ovb-online.de/bayern/hohe-huerden-volksentscheid-7980891.html

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BW ist Schlusslicht in Sachen Volksbegehren

Baden-Württemberg gehört laut dem Verein "Mehr Demokratie" bundesweit zu 
den Schlusslichtern in Sachen Volksbegehren.

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http://www.swr.de/swraktuell/bw/stuttgart-bw-ist-schlusslicht-in-sachen-volksbegehren/-/id=1622/did=19234970/nid=1622/5nqakf/

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Referendum: Von Ablehnung bis blindem Vertrauen

In Deutschland lebende Türken haben ab nächstem Montag die Wahl: Wollen 
sie in der alten Heimat ein Präsidialsystem mit mehr Macht für Präsident 
Erdogan? Oder stellen sie sich dagegen?

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http://www.heute.de/vor-tuerkei-referendum-blindes-vertrauen-oder-nein-zum-ein-mann-system-46800326.html

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Soll es ein Wahlrecht ab Geburt geben?

Kinder und Jugendliche dürfen heute Aktien kaufen, Großunternehmen 
besitzen, Steuern zahlen, vertreten durch ihre Eltern. Der 
Familienverband fordert, dass sie in ganz jungen Jahren ihr Wahlrecht 
Treuhändern übertrag dürfen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/casdorffs-agenda-soll-es-ein-wahlrecht-ab-geburt-geben/19552542.html

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Familienwahlrecht: Babys an die Wahlurnen!?

Nicht nur unsere Familienministerin will Eltern eine Wählerstimme mehr 
geben. Ein Skandal, findet Gast-Autorin Kerstin Herrnkind.

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http://www.brigitte.de/aktuell/gesellschaft/familienwahlrecht--babys-an-die-wahlurnen--10912728.html

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"Ich werde parteiisch sein, wenn es um die Demokratie geht"

In seiner Antrittsrede als Bundespräsident warnt Steinmeier vor einer 
"Faszination des Autoritären" – und fordert die Türkei zur Freilassung 
des Journalisten Yücel auf.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundespraesident-frank-walter-steinmeier-vereidigt

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Warum Liquid Democracy keine Alternative zur parlamentarischen Republik 
ist
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Liquid Democracy kann die repräsentative Demokratie nicht ersetzen, sagt 
Andreas Nitsche vom Verein „Interaktive Demokratie“.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/liquid-democracy-keine-alternative-parlamentarischen-republik

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Mehr Transparenz im Schulsystem

Eine neue Webseite macht verschiedenste Informationen über Schulen in 
Deutschland leicht zugänglich. Damit lassen sich die insgesamt 30.000 
Schulen in allen Bundesländern ganz einfach vergleichen.

Weiter unter 
http://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-schulen-vergleichen

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Baden-Württemberg: Regierung sieht nach Bürgerbeteiligung weniger 
Konflikte

Die frühe Einbeziehung von Bürgern bei der Planung strittiger 
öffentlicher Bauvorhaben hat sich nach Ansicht der Landesregierung 
bewährt.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-regierung-sieht-nach-buergerbeteiligung-weniger-konflikte_id_6817651.html

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Baden-Württemberg: Altersversorgung für Abgeordnete: Bürgerbeteiligung?

Die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne), ist offen 
dafür, Bürger in die Beratungen über die künftige Altersversorgung für 
Landtagsabgeordnete einzubeziehen.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/stuttgart/regierung-altersversorgung-fuer-abgeordnete-buergerbeteiligung_id_6817880.html

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Berlin: Tegel-Volksbegehren sammelt 247.000 Stimmen

Anfangs wurde die Unterschriftensammlung für den in Ehren ergrauten 
Flughafen Berlin-Tegel belächelt. Nun zeigt sich, dass der Airport viele 
Fans hat – nicht zuletzt wegen der unendlichen (Bau-)Geschichte BER.

Weiter unter 
http://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/tegel-volksbegehren-sammelt-247000-unterschriften-2127376103.html

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Berlin: Volksentscheide dich

Im Sommer können alle wahlberechtigten Berliner wahrscheinlich über die 
Zukunft des Flughafens Tegel abstimmen. Es wäre der sechste 
Volksentscheid in der Hauptstadt - in kaum einem anderen Bundesland 
bringen Bürger ihre Regierung öfter in Bedrängnis.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/Volkentscheide-Berlin-Bilanz-Tegel.html

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Berlin: Viele Unterschriften für Tegel sind ungültig

Die FDP ist sich sicher: Sie hat es geschafft – und genug Unterstützer 
für ihr Volksbegehren zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel gewonnen.

Weiter unter http://www.berliner-zeitung.de/26234976

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Berlin: Ein gefährliches Spiel

Knapp 250.000 Menschen haben das Volksbegehren für die Offenhaltung des 
Flughafens Berlin-Tegel unterschrieben.

Weiter unter 
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/zwischenruf/201703/111688.html

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Berlin: Initiative sammelt 9500 Unterschriften für veganes Essen

Die Initiative für ein Veganer-Bürgerbegehren in 
Friedrichshain-Kreuzberg steht offenbar vor einem Erfolg.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/incoming/article210023851/Initiative-sammelt-9500-Unterschriften-fuer-veganes-Essen.html

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Hessen: SPD lässt beim Informationsfreiheitsgesetz nicht locker

Die SPD-Fraktion lässt bei der Forderung nach einer schnellen Einführung 
eines Informationsfreiheitsgesetzes in Hessen nicht locker.

Weiter unter 
http://www.fnp.de/rhein-main/SPD-laesst-beim-Informationsfreiheitsgesetz-nicht-locker;art1491,2538881

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Schleswig-Holstein: Leichte Sprache soll Wahl in SH erleichtern

Wählen schon ab 16 Jahren, Stimmzettel mit den Logos der Parteien und 
Wahlbenachrichtigungen in leichter Sprache: Zur Landtagswahl in 
Schleswig-Holstein am 7. Mai greifen einige Neuerungen im Wahlrecht.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Leichte-Sprache-soll-Wahl-in-SH-erleichtern,wahlrecht224.html

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Großbritannien: Unabhängigkeits-Referendum in Schottland verschoben

Nach mutmaßlichen Terrorangriffen am britischen Parlament hat das 
Regionalparlament in Schottland die Abstimmung über ein erneutes 
Unabhängigkeitsreferendum verschoben.

Weiter unter 
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/unabhaengigkeits-referendum-in-schottland-verschoben

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Großbritannien: Wie realistisch ist ein schottischer Sonderweg?

Das Parlament in Edinburgh stimmt über ein neues 
Unabhängigkeitsreferendum ab. Was kommt als Nächstes auf die Schotten 
zu?

Weiter unter 
http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/brexit/story/12940422

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Hongkong: Durst nach Demokratie

Seit der mutigen Regenschirmrebellion strebt die einstige britische 
Kronkolonie nach Autonomie, doch der Einfluss Chinas bleibt ungebrochen. 
Nun wird erstmals seit der Protestwelle ein neuer Regierungschef 
gewählt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/hongkong-durst-nach-demokratie-1.3431245

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Schweiz: Die Medien stürzen sich auf die falschen Themen

Die Vorlagen, über welche die Schweizerinnen und Schweizer viermal pro 
Jahr an der Urne abstimmen, können schon mal hoch kompliziert sein. Da 
kommt den Medien für die fundierte Meinungsbildung eine wichtige Rolle 
zu.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/aarauer-demokratietage-2017_die-medien-stuerzen-sich-auf-die-falschen-themen/43046932

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Schweiz: Bundesrat macht nächsten Schritt zu Open Data

In der Schweiz sollen rechtliche Grundlagen geschaffen werden, die den 
Umgang mit Daten regeln. "Die Schweiz soll über kohärente 
Rechtsgrundlagen verfügen und sich als attraktiven Standort für eine 
Wertschöpfung durch Daten positionieren", schreibt das Bundesamt für 
Kommunikation (Bakom).

Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/47030

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Spanien: Kataloniens Ex-Premier legt Berufung ein

Der frühere katalanische Regionalpräsident Artur Mas will gegen seine 
Verurteilung zu einem zweijährigen Ämterverbot Berufung vor dem Obersten 
Gericht Spaniens einlegen.

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http://www.n-tv.de/ticker/Kataloniens-Ex-Premier-legt-Berufung-ein-article19757611.html

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Türkei: Referendum in der Türkei: Vergessen wir das Wort 
„Präsidialsystem“

Präsidialsystem – das klingt erschreckend. Erschreckend harmlos. Eine 
Analyse.

Weiter unter 
http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/referendum-in-der-tuerkei-vergessen-wir-das-wort-praesidialsystem-id16405986.html

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Türkei: Erdogan will nach Volksabstimmung andere Seiten aufziehen

Nach der Volksabstimmung über das Präsidialsystem in der Türkei am 16. 
April, will der türkische Staatspräsident Erdogan andere Seiten 
aufziehen.

Weiter unter 
http://turkishpress.de/news/politik/21-03-2017/erdogan-will-nach-volksabstimmung-andere-seiten-aufziehen

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Türkei: Wer nicht verdächtig ist, ist für Erdogan verdächtig

Vor dem Referendum im April schaltet die türkische Regierung gezielt 
Gegner aus, die ihr gefährlich werden könnten. Das trifft auch die 
Kurden, wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdogan-schaltet-vor-tuerkei-referendum-gezielt-gegner-aus-14932696.html

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Mehr Demokratie e.V
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