[MD Presse] Dann halt mit Japan

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MÄRZ 2017 +++




Dann halt mit Japan

TTIP, Ceta, Tisa, jetzt Jefta: Die Abkürzungen wechseln, doch die 
Freihandelselite wiederholt jedes Mal die gleichen Fehler. Als Grund 
führt sie ausgerechnet Trump an.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/freihandelsabkommen-eu-handel-ttip-ceta-jefta-5vor8

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Vier von sechs Volksbegehren scheitern

Vier von sechs Volksbegehren in Deutschland sind nach Angaben des 
Vereins „Mehr Demokratie“ im vergangenen Jahr gescheitert, weil zu 
wenige Unterschriften zusammengekommen sind.

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http://www.waz.de/politik/vier-von-sechs-volksbegehren-scheitern-id210025369.html

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Deutschtürken werben für Nein zu Erdogan

Mehr als eine Million türkischer Staatsbürger in Deutschland können in 
Kürze ihre Stimme beim umstrittenen Referendum abgeben. Die Türkische 
Gemeinde macht sich für ein Nein stark - sie fürchtet das Ende der 
Demokratie in der Türkei.

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http://www.n-tv.de/politik/Deutschtuerken-werben-fuer-Nein-zu-Erdogan-article19761762.html

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Warum Türken hier am Referendum teilnehmen dürfen

Sind an der Durchführung des umstrittenen Erdogan-Referendums in 
Deutschland Ditib-Imame beteiligt? Warum dürfen Türken auf deutschem 
Boden überhaupt mitwählen? Und was passiert mit den Wahlurnen?

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http://www.stern.de/politik/deutschland/verfassungsreferendum--warum-tuerken-hier-an-der-abstimmung-teilnehmen-duerfen-7379664.html

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Doppelpässe braucht das Land!

Alle reden von Parallelgesellschaften und mangelnder Integration. 
Deutschland hat es versäumt, Einwanderer als BürgerInnen zu behandeln.

Weiter unter http://www.taz.de/!5390657/

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Repräsentative Demokratie stärken - auf rationale Argumente setzen

In der gegenwärtigen Debatte um die politische Kultur in Deutschland 
wünscht sich Bundestagspräsident Norbert Lammert von den christlichen 
Kirchen ein klares Bekenntnis zur repräsentativen parlamentarischen 
Demokratie.

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http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2017-03/40261825-repraesentative-demokratie-staerken-auf-rationale-argumente-setzen-kirchen-diskutieren-ueber-zustand-der-demokratie-007.htm

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Kluft zwischen Arm und Reich untergräbt Demokratie

Die Bundesregierung sieht den Zusammenhalt in der Gesellschaft durch 
eine zunehmende Ungleichheit bei den Vermögen gefährdet.

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http://www.deutschlandfunk.de/bundesarbeitsministerium-kluft-zwischen-arm-und-reich.2932.de.html?drn:news_id=725038

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Direkte Demokratie: Warum die „Volksgesetzgebung“ ein Irrweg ist

Der Politikwissenschaftler Frank Decker hat ein Buch zur 
„Volksgesetzgebung“ geschrieben.

Weiter unter 
http://www.vorwaerts.de/artikel/direkte-demokratie-volksgesetzgebung-irrweg

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Berlin: Veggie-Bürgerbegehren in Xhain wohl erfolgreich

Muss es bald im Rathaus von Friedrichshain-Kreuzberg und rund 50 
öffentlichen Schulen mindestens ein veganes Essen geben? Zu dieser 
Forderung läuft derzeit ein Bürgerbegehren, das offenbar erfolgreich 
ist.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/buergbegehren-vegane-kost-schulen-kantinen-friedrichshain-kreuzb.html

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Saarland: Lobbycontrol kritisiert AfD für intransparente Wahlkampfhilfe

Die AfD kritisiert andere Parteien häufig, lässt sich aber selbst auf 
„intransparente Wahlwerbung“ ein, so der Vorwurf von Lobbycontrol.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-im-saarland/saarland-wahl-lobbycontrol-kritisiert-afd-fuer-intransparente-wahlkampfhilfe-14938863.html

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Sachsen droht die Neuwahl

Der scheinbare Routinefall eines Einspruchs nach der Wahl 2014 ist zum 
Politikum geworden, an dessen Ende die Annullierung der Landtagswahl 
stehen könnte. Und das hat allein mit der AfD zu tun.

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http://www.sz-online.de/sachsen/sachsen-droht-die-neuwahl-3642762.html

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Schweiz: Politisch, aber...: So tickt die Schweizer Jugend

Wenn es um Abstimmungen geht, informieren sich junge Schweizerinnen und 
Schweizer zuerst bei ihren Eltern.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/staatsbuergerliche-beteiligung-der-jungen_eltern-geben-besseren-rat-als-soziale-medien-und-apps/43053646

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Schweiz, Bern: Grüne und Mitstreiter fordern Volksabstimmung zu 
Olympia-Kandidatur

Das Volk soll sagen, ob sich der Kanton Bern an einer Schweizer 
Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2026 beteiligen soll.

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http://www.bluewin.ch/de/news/regional/region-bern/2017/3/23/gruene-und-mitstreiter-fordern-volksabstimmung-zu-o.html

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Venezuela: Venezuela soll «Demokratie wieder herstellen»

Der Druck auf die venezolanische Regierung, demokratische Wahlen 
abzuhalten, wächst.

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http://www.blick.ch/news/ausland/venezuela-14-staaten-fordern-venezuela-zu-demokratischen-wahlen-auf-id6419419.html



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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