[MD Presse] Schickes Abstimmungsheft für wenige Leser

Fr Mär 24 13:09:32 CET 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 09/17
Köln, 24.03.2017

Schickes Abstimmungsheft für wenige Leser
Mehr Demokratie kritisiert Bürgerentscheid-Verfahren in Bonn

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert das Abstimmungsverfahren beim in Bonn 
angelaufenen Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbades. "Die Stadt hat ein 
lobenswert ansprechendes und informatives Abstimmungsheft erstellt, verschickt es anders als 
andere Kommunen aber nicht an alle Stimmberechtigten. Damit spart die Stadt an der falschen 
Stelle", sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

In der Information zur Abstimmung über die Bäderpolitik in Bonn finden sich auf 36 Seiten die 
Stellungnahmen des Bürgerbegehrens für den Erhalt des Kurfürstenbades sowie die Positionen 
der Fraktionen und des Oberbürgermeisters dazu. Das Heft soll den Wählern helfen, sich eine 
Meinung über das Abstimmungsthema zu bilden. Zu bekommen ist die Broschüre aber nur auf 
der Internetseite und in den Rathäusern und anderen Dienststellen der Stadt. "Hierdurch macht 
man es insbesondere Menschen ohne Internetzugang unnötig schwer, sich über das Pro und 
Kontra zum Bürgerentscheid zu informieren", meint Trennheuser. 

Oberbürgermeister Ashok Sridharan argumentiere auf der einen Seite mit hohen Kosten für den 
Versand des Abstimmungsheftes. Gleichzeitig verbiete die Stadt aber per Satzung die 
Zusammenlegung von Bürgerentscheiden mit Wahlen, wodurch ebenfalls Kosten gespart 
werden könnten. "Würde man dies ermöglichen und die Stimmabgabe auf einen 
Abstimmungssonntag konzentrieren, hätte man mit einer entsprechenden Terminierung der 
Entscheidung des Stadtrates über das Bürgerbegehren den aktuellen Bürgerentscheid auf den 
Tag der Landtagswahl am 14. Mai legen können. Damit hätte man eine sehr viel höhere 
Beteiligung erreichen können, als sie jetzt zu erwarten ist", erläutert Trennheuser. 

Beim aktuell geltenden Verfahren können die Bürger ihre Stimme nur per Brief oder im 
Abstimmungsbüro abgeben. Derzeit läuft der Versand der Abstimmungsunterlagen. Die 
Stimmabgabe ist bis zum 21. April möglich.

Auslöser des Bürgerentscheids ist die im vergangenen September getroffene Entscheidung des 
Stadtrates, das Kurfürstenbad im Stadtteil Bad Godesberg zu schließen. Das Bad soll zugunsten 
eines Neubaus in Bonn-Dottendorf aufgegeben werden. Bonn bekomme damit ein modernes, 
attraktives, zentral gelegenes, gut zu erreichendes und vollständig barrierefreies Familien-, 
Schul-, Sport- und Freizeitbad, argumentiert die Stadt. 

Für die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt" ist das Aus für das Bad ein 
falsches Signal für den Gesundheitsstandort Bad Godesberg wie auch für den Vereinssport. Das 
Schulschwimmen und die aktive Freizeitgestaltung aller Generationen in Bad Godesberg würden 
erheblich beeinträchtigt. Eine dezentrale, wohnortnahe Grundversorgung mit Schwimmbädern 
sei zukünftig nicht mehr gewährleistet.

Damit das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss eine Abstimmungsmehrheit 
hierfür mindestens zehn Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. 

Info: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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