[MD Presse] Das demokratische Weltparlament
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Mo Mär 27 11:23:45 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. MÄRZ 2017 +++
Das demokratische Weltparlament
Dieses neue Buch von Jo Leinen und Andreas Bummel behandelt die
Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer kosmopolitischen Idee, die
aktueller nicht sein könnte.
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http://www.sonnenseite.com/de/tipps/das-demokratische-weltparlament.html
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„Martin Schulz sagt keinen Ton“
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt
Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
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http://www.taz.de/NGO-Chef-ueber-Freihandelsabkommen/!5395280/
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Kraftvoll, aber ohne Plan
Bewegung im Aufwind: Am Wochenende will "Pulse of Europe" wieder
Tausende auf die Straße bringen, um für Europa zu demonstrieren. Aber
was heißt das eigentlich genau?
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/pulse-of-europe-ulrike-guerot-kritisiert-vage-ziele-der-bewegung-a-1140155.html
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Neustart
Zehn Vorschläge, wie wir Europa von Grund auf gerechter und
demokratischer machen können.
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http://www.ipg-journal.de/rubriken/europaeische-integration/artikel/neustart-1921/
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Höchster Richter warnt vor aufgeblähtem Bundestag
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dringt
auf eine Reform des Wahlrechts. 700 Abgeordnete seien zu viel.
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http://www.wr.de/politik/verfassungsrichter-in-sorge-um-demokratie-in-usa-und-tuerkei-id210046853.html
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Grüne schlagen Kompromiss im Streit um Wahlrecht vor
Im Streit um die Reform des Wahlrechts zur Begrenzung der
Abgeordnetenzahl im Bundestag haben die Grünen einen
Kompromiss-Vorschlag gemacht.
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http://www.hasepost.de/gruene-schlagen-kompromiss-im-streit-um-wahlrecht-vor-36291/
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Alle müssen wählen dürfen!
Johanna Uekermann will das Wahlalter auf null Jahre absenken. Denn
niemand wisse wirklich, was Kinder und Jugendliche wollen – außer sie
selbst.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1046006.alle-muessen-waehlen-duerfen.html
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Die beunruhigende Sterilität unserer Demokratie
In einer Republik, in der die Partei der Nichtwähler größer ist als CDU
oder SPD, liegt etwas im Argen. Das Parteiensystem ist feudal und starr.
Dabei gäbe es vielversprechende Auflockerungsmöglichkeiten.
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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article163137970/Die-beunruhigende-Sterilitaet-unserer-Demokratie.html
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Demokratie geht ohne Tricks
Der Vorschlag von Norbert Lammert, die Regeln für den
Bundestagsalterspräsidenten zu ändern, hat manches für sich. Aber er
liefert der AfD Munition für ihren Populismus.
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http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/lammert-und-die-afd-demokratie-geht-ohne-tricks-a-1246388
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Die simple Lösung heißt Lobbyregister
Sie sind Rüstungs- oder Pharmaunternehmer? Herzlichen Glückwunsch, Ihre
Lobbyverbände zählen zu den einflussreichsten in Berlin. Damit haben Sie
gute Chancen, Gesetze zu Ihren Gunsten zu verändern. Denn: Lobbyismus
unterliegt hierzulande so gut wie keiner Beschränkung.
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http://www.focus.de/politik/videos/umstrittenes-verfassungsreferendum-bitte-sagt-nein-cem-oezdemir-mischt-sich-mit-video-in-erdogans-wahlkampf-ein_id_6832569.html
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Mehr Hacker-Angriffe auf Regierungs-Server
Im vergangenen Jahr wurden täglich 20 hoch spezialisierte
Hacker-Angriffe allein gegen deutsche Regierungsnetze gezählt. Und diese
Zahl dürfte jetzt noch zunehmen. Wegen der Wahlkämpfe im Bund und in
mehreren Ländern rechnet das Bundesamt für die Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) mit mehr Attacken auf Parteien, Regierungen
und Parlamente.
Weiter unter http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=420629
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Stimmabgabe im Ausland beginnt für türkisches Verfassungsreferendum
In Deutschland und weiteren Ländern beginnt am Montag die Stimmabgabe
zur umstrittenen Verfassungsreform in der Türkei.
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http://www.welt.de/newsticker/news1/article163180564/Stimmabgabe-im-Ausland-beginnt-fuer-tuerkisches-Verfassungsreferendum.html
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Chef der Türkischen Gemeinde fordert Landsleute zu mehr Haltung auf
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu,
hat seine Landsleute aufgefordert, die Demokratie auch hierzulande gegen
Präsident Recep Tayyip Erdogan zu verteidigen.
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http://www.welt.de/newsticker/news2/article163165171/Chef-der-Tuerkischen-Gemeinde-fordert-Landsleute-zu-mehr-Haltung-auf.html
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"Bitte sagt Nein": Cem Özdemir mischt sich mit Video in Erdogans
Wahlkampf ein
Präsident Recep Tayyip Erdogan möchte mit dem umstrittenen
Verfassungsreferendum seine Machtbefugnisse ausweiten. Kurz vor den
Wahlen vom 27. März bis zum 9. April wendet sich der Grünen-Politiker
Cem Özdemir in einem Video an die wahlberechtigten Deutsch-Türken und
fordert ein "Nein".
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http://www.focus.de/politik/videos/umstrittenes-verfassungsreferendum-bitte-sagt-nein-cem-oezdemir-mischt-sich-mit-video-in-erdogans-wahlkampf-ein_id_6832569.html
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Referendum in der Türkei: Ich werde nicht wählen!
Ihr kennt doch bestimmt die Szene aus den Mafia-Filmen, wo der
Mafia-Boss das Opfer fragt, mit welche Methode er getötet werden möchte.
Weiter unter http://www.ruhrbarone.de/ich-werde-nicht-waehlen/140723
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Viele Türken verstehen Demokratie einfach nicht
Die Wahl, die in der Türkei stattfindet, handelt nicht von zwei
unterschiedlichen demokratischen Systemen. Es geht einzig allein darum,
ob die Menschen in einer noch halbwegs funktionierenden Demokratie
weiterleben oder sich komplett in eine Diktatur begeben.
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http://www.theeuropean.de/buelent-babur/11981-referendum-in-der-tuerkei
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Man sollte nur in einem Land wählen dürfen!
Das Verfassungsreferendum in der Türkei spaltet die Menschen in
Deutschland. Grund ist, dass die hier lebenden Türken mit abstimmen
dürfen. Zeit, diese Regelung zu ändern.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/tuerkei-referendum-man-sollte-nur-in-einem-land-waehlen-duerfen/19570982.html
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Populismus gefährdet unsere Demokratie
Populismus ist auf dem Vormarsch, die Presse in der Kritik. Eine
Herausforderung für Gesellschaft und die Medien, kommentiert
NOZ-Chefredakteur Ralf Geisenhanslüke.
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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/870226/populismus-gefaehrdet-unsere-demokratie
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Wutbürger im Internet
Als das Internet kam, hofften viele, es bringe mehr Demokratie,
Transparenz und Teilhabe für den aufgeklärten Bürger. Ein schöner Traum.
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http://www.ruhrnachrichten.de/leben-und-erleben/kultur-region/Theater-Dortmund-Wutbuerger-im-Internet;art1541,3243969
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Bonn: Verfahren zum Bürgerentscheid in der Kritik
Der Verein "Mehr Demokratie" hält eine Zusammenlegung mit der
Landtagswahl für sinnvoll.
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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/stadt-bonn/Verfahren-zum-B%C3%BCrgerentscheid-in-der-Kritik-article3516692.html
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Saarland: G 9-Initiative hat erste Hürde für Volksbegehren geschafft
Die Elterninitiative „G 9-jetzt!“ im Saarland hat die erforderlichen
5000 Unterschriften zur Zulassung eines Volksbegehrens offenbar
vorzeitig erreicht.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/Saarbruecken-Stimmberechtigte-Volksabstimmungen-Volksbegehren-Volksentscheide;art2814,6411560
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Sachsen-Anhalt: Wie sich Nebeneinkünfte von Abgeordneten erklären
Wenn in Sachsen-Anhalt Landtagsabgeordnete neben ihren Diäten andere
Einkünfte haben, dann müssen sie diese dem Parlament melden.
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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/nebeneinkuenfte-landtagsabgeordnete-100.html
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Hongkong klagt einen Tag nach Wahl Demokratie-Aktivisten an
Die neue Regierungschefin Lam geht gegen die Anführer der
"Regenschirm-Bewegung" von 2014 für mehr Demokratie vor. Die Aktivisten
mussten sich bei der Polizei melden.
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http://diepresse.com/home/ausland/aussenpolitik/5190389/Hongkong-klagt-einen-Tag-nach-Wahl-DemokratieAktivisten-an
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Schweiz: Kein systematischer Medieneinfluss bei Schweizer
Volksabstimmungen
Beeinflusst die Medienberichterstattung zu Volksabstimmungen die
Meinungsbildung der BürgerInnen? Was der Forschungsstand sagt.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_kein-systematischer-medieneinfluss-bei-schweizer-volksabstimmungen/43056034
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Schweiz: Fitnessabo-Volksinitiative ist gescheitert
Die Volksinitiative «Ja zur Bewegungsmedizin» des Schweizerischen
Fitness- und Gesundheitscenterverband (SFGV) ist gescheitert.
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http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/Fitnessabo-Volksinitiative-ist-gescheitert;art253650,4937800
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Schweiz, Uri: Regierung will gemischtes Wahlsystem beibehalten
Im Kanton Uri soll bei den Parlamentswahlen weiterhin jede Gemeinde
einen eigenen Wahlkreis bilden.
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http://www.srf.ch/news/regional/zentralschweiz/regierung-will-gemischtes-wahlsystem-beibehalten
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Türkei: "Unter AKP-Wählern grummelt es"
Bei dem anstehenden Referendum in der Türkei gehe es nicht um die Person
des türkischen Präsidenten, sondern darum, die Zukunft des
konservativ-islamischen Blocks zu sichern, sagte Kristian Brakel von der
Heinrich-Böll-Stiftung im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/referendum-in-der-tuerkei-unter-akp-waehlern-grummelt-es.694.de.html?dram:article_id=382114
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Türkei: Erdoğan erwägt EU-Referendum
Der türkische Präsident droht mit einem Ende der Beitrittsgespräche.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-erwaegt-eu-referendum-1.3437368
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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