[MD Presse] 20.000 Unterschriften gegen CETA

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. MÄRZ 2017 +++





20.000 Unterschriften gegen CETA

Die Volksinitiative "SH stoppt CETA" hat die erste Hürde genommen: Die 
notwendigen 20.000 Unterschriften sind gesammelt. Damit wird sich der 
neue Landtag absehbar mit der Volksinitiative beschäftigen müssen.

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http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Schleswig-Holstein/Nachrichten-Schleswig-Holstein/Ceta-Gegner-haben-20.000-Unterschriften-gesammelt

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Zypries sieht Umdenken bei TTIP-Gegnern durch Trump

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erkennt durch die 
Gegnerschaft von US-Präsident Donald gegen Freihandelsabkommen ein 
Umdenken bei TTIP-Gegnern in Deutschland.

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http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/wirtschaft/Zypries-sieht-Umdenken-bei-TTIP-Gegnern-durch-Trump;art15813,2432756

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Lammert wirft Erdogan Putschversuch gegen Demokratie vor

Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft der türkischen Regierung einen 
Putschversuch gegen die Demokratie vor.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tuerkisches-referendum-lammert-wirft-erdogan-putschversuch-gegen-demokratie-vor/19578536.html

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Referendum: Die Sicht der Türkischen Gemeinde

Die Wahllokale sind offen - ab diesem Montag schon können Türken in 
Deutschland und anderen europäischen Ländern über die Einführung eines 
Präsidialsystems in der Türkei abstimmen.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201703/27/115849.html

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1,4 Millionen, die den Ausschlag geben können

1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken können seit heute darüber 
abstimmen, ob der türkische Präsident Erdogan per Verfassungsänderung 
seine Macht ausweiten kann.

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http://www.heute.de/abstimmung-ueber-verfassungsreferendum-in-der-tuerkei-begonnne-lange-schlangen-vor-konuslaten-46852466.html

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"Bild" wirbt zweisprachig für Nein bei Türkei-Referendum

Die "Bild" bezieht Stellung: Zum heutigen Start der Abstimmung über das 
Verfassungsreferendum in der Türkei erklärt die Boulevardzeitung auf 
deutsch und türkisch, worum es bei der Wahl geht.

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http://www.horizont.net/medien/nachrichten/Abstimmung-Bild-wirbt-zweisprachig-fuer-Nein-bei-Tuerkei-Referendum-156860

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Erdogan-Referendum in Deutschland: "Ich durfte nicht abstimmen"

Besuch im türkischen Konsulat Hamburg am ersten Wahltag.

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http://www.bento.de/politik/tuerkei-die-wahl-ueber-das-praesidialsystem-hat-in-deutschland-begonnen-besuch-in-hamburg-1270781/

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Ein Fest der Demokratie

Im Saarland liegt die Wahlbeteiligung bei 70 Prozent und der 
Schulz-Effekt beschert der SPD Tausende neue Mitglieder. Politische 
Teilhabe lohnt sich wieder.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mehr-parteieintritte-vor-bundestagswahl-14943904.html

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Wahl-Vorhersagen immer öfter falsch

Kein Meinungsforschungsinstitut hat den Triumph der CDU im Saarland 
vorhergesagt. Die Wahlen zeigen die Krise der Demoskopen auf.

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http://www.waz.de/politik/wahl-vorhersagen-immer-oefter-falsch-id210074897.html

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Was wir vom Vater des Internets lernen können

Das Netz ist vom Hoffnungsträger zu einer Bedrohung für die Freiheit 
geworden, heißt es. Wir haben dem Vater des Internets zugehört – und 
sind optimistisch.

Weiter unter http://www.gruenderszene.de/allgemein/vint-cerf

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Berlin: Volksbegehren zur Videoüberwachung könnte kommen

Ein Bündnis will im Sommer einen Gesetzentwurf für mehr Videoüberwachung 
vorlegen. Auch ein Volksbegehren wird diskutiert.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article210072459/Volksbegehren-zur-Videoueberwachung-koennte-kommen.html

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Hongkong: Demokratie-Aktivisten in Hongkong angeklagt

Zweieinhalb Jahre nach der "Regenschirm-Revolte" für mehr Demokratie in 
Hongkong ist Anklage gegen neun Anführer erhoben worden.

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http://www.n-tv.de/ticker/Demokratie-Aktivisten-in-Hongkong-angeklagt-article19768043.html

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Schottland: Parlament stimmt über Unabhängigkeit ab

Das schottische Parlament stimmt heute über ein neues 
Unabhängigkeitsreferendum ab.

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http://www.deutschlandfunk.de/schottland-parlament-stimmt-ueber-unabhaengigkeit-ab.2932.de.html?drn:news_id=726655

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Schweiz: Zuwanderung: Schweizervolk will wenig Beschränkung

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative stösst laut einer 
repräsentativen Umfrage auf 57 Prozent Zustimmung. Es gebe keine bessere 
Lösung als den «Inländervorrang light».

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http://nzzas.nzz.ch/notizen/schweizer-volk-gibt-bilateralen-vertraegen-vorzug-ld.153548

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Schweiz: Referendum gegen Masseneinwanderungs-Initiative quasi 
gescheitert

Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Umsetzung der 
Masseneinwanderungs-Initiative abstimmen.

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http://www.watson.ch/Schweiz/Aargauer%20Zeitung/149878915-Referendum-gegen-Masseneinwanderungs-initiative-quasi-gescheitert

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Türkei: Die Türkei und die EU - Per Referendum zur Wahrheit

Das von Erdogan ins Spiel gebrachte Referendum über die 
EU-Beitrittsverhandlungen wäre wohl das Ende der türkischen 
EU-Perspektive. Aber zugleich eine ehrliche Anerkenntnis der politischen 
Realität, meint Zoran Arbutina.

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http://www.dw.com/de/kommentar-die-t%C3%BCrkei-und-die-eu-per-referendum-zur-wahrheit/a-38148912




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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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