[MD Presse] Freigeist für Freihandel

Do Mär 30 10:39:24 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MÄRZ 2017 +++

Freigeist für Freihandel

Verbraucherschutz-Chef Müller überrascht gern mit seiner eigenen 
Meinung. Das war schon immer so. Diesmal enttäuscht er die TTIP-Gegner - 
und macht es sich damit nicht leicht.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nahaufnahme-freigeist-fuer-freihandel-1.3441320

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EU-Kommission lässt in Südtirol gestartete Bürgerinitiative zu

Die Bürgerinitiative „Minority SafePack-one million signatures for 
diversity in Europe“ ist 2013 von der FUEV, gemeinsam mit dem Südtiroler 
Abgeordneten im Europäischen Parlament Herbert initiiert und in Brixen 
feierlich gestartet worden.

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http://www.suedtirolnews.it/politik/eu-kommission-laesst-in-suedtirol-gestartete-buergerinitiative-zu

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Grenzen der Demokratie

Sollen Bürger über Flughäfen, Bahnhöfe oder Konzerthäuser wie die 
Elbphilharmonie abstimmen dürfen? Nein. Ihnen fehlt Fachwissen und 
Weitblick. Bei Großprojekten gerät das demokratische System an seine 
Grenzen.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article163238903/Grenzen-der-Demokratie.html

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Wahlbeteiligung im Aufwind

Die saarländische Landtagswahl am 26. März zum Auftakt in das 
Bundestagswahljahr 2017 hat mit einem deutlichen Anstieg der 
Wahlbeteiligung den Blick auf eines der am meisten verbreiteten 
Klischees über Wahlen in Deutschland gelenkt.

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http://burgerbeteiligung.wordpress.com/2017/03/29/wahlbeteiligung-im-aufwind/

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Der Populismus ist ein Abstiegskandidat

Wenn Populismus auf die Realität trifft, verliert er. In den USA, in 
Großbritannien, Frankreich, überall wird klar: Seine Versuchung hat 
ihren Höhepunkt überschritten.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/populismus-donald-trump-brexit-marine-le-pen

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Ethik-Kodex für Parteien und Abgeordnete

Warum wir neue Verhaltensregeln in der Politik brauchen.

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http://www.freitag.de/autoren/demokratie-plus/ethik-kodex-fuer-parteien-und-abgeordnete

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Gabriel warnt vor Folgen des türkischen Referendums

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat vor einer Spaltung der 
Gesellschaft durch das türkische Referendum in Deutschland gewarnt.

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http://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/gabriel-warnt-vor-folgen-des-tuerkischen-referendums/

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Türkische Delegation bemängelt fehlende Demokratie in Europa

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hat Ankara seine 
Vorwürfe gegenüber Europa erneuert.

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http://www.deutschlandfunk.de/osze-tuerkische-delegation-bemaengelt-fehlende-demokratie.2932.de.html?drn:news_id=727477

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Brücken für die Diaspora: ein Interview mit Rainer Bauböck

Recep Tayyip Erdogans Verfassungsreferendum ist nicht nur ein 
türkisches, sondern auch ein deutsches, österreichisches, 
niederländisches Thema.

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http://verfassungsblog.de/bruecken-fuer-die-diaspora-ein-interview-mit-rainer-bauboeck/

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Open Source für die Öffentliche Verwaltung

Der Bundestag hat sich für Open Source und offene Standards in der 
öffentlichen Verwaltung ausgesprochen. Eindeutig eine gute Nachricht für 
die Open-Source-Gemeinde.

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http://www.datacenter-insider.de/open-source-fuer-die-oeffentliche-verwaltung-a-594726/

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Vom Pegida-Gänger zur Esoterik-Partei: Aus dem Leben eines 
Wechselwählers

Leif Hansen sagt, er sei auf der Suche nach echter direkter Demokratie – 
und wie viele andere ein politisch Suchender im Wahljahr 2017.

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http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/vom-pegida-gaenger-zur-esoterik-partei-aus-dem-leben-eines-wechselwaehlers-id16470826.html

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Bonn: Der Oberbürgermeister muss nicht neutral sein

Der Bonner Verwaltungsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz ist der 
Auffassung, dass Oberbürgermeister Ashok Sridharan beim Bürgerentscheid 
zur Zukunft des Kurfürstenbads keine neutrale Stellung einnehmen muss.

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http://www.general-anzeiger-bonn.de/bonn/bad-godesberg/Der-Oberb%C3%BCrgermeister-muss-nicht-neutral-sein-article3519869.html

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Bonn: Das Grüne passt nicht ins Gelbe

In Wien hakte es heftig bei der Bundespräsidenten-Wahl, in Köln bei der 
Kür der Oberbürgermeisterin und nun machen sich in Bonn viele lustig 
über den ersten Bürgerentscheid in der Bundesstadt. Denn auch hier haben 
die Wahl-Unterlagen eine Macke.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/buergerentscheid-bonn-102.html

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Niedersachsen: Pro Demokratie: Wahlausschuss soll Richter miternennen

Bei der Besetzung von Stellen für Richter und Staatsanwälte in 
Niedersachsen soll künftig ein Richterwahlausschuss mitbestimmen.

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http://www.news38.de/welt/article210093301/Pro-Demokratie-Wahlausschuss-soll-Richter-miternennen.html

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Sachsen-Anhalt: Kritik an Transparenzregeln für Abgeordnete

Transparency International wirft dem Landtag in Sachsen-Anhalt vor, 
nicht genau genug über die Nebeneinkünfte ihrer Abgeordneten zu 
informieren.

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kritik-an-transparenzregeln-100.html

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Schweiz: Vom Wert des Kompromisses

Die Bereitschaft zum Kompromiss ist grundlegend in einer Demokratie. Wer 
unverrückbar an Positionen festhält oder Klientelpolitik als Kompromiss 
verkauft, wird nicht Lösungen, sondern Blockade ernten.

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http://www.nzz.ch/meinung/schweizer-politkultur-vom-wert-des-kompromisses-ld.154274

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Türkei-Referendum: Das sagen aktuelle Umfragen zum Ausgang

Am 16. April stimmen die türkischen Bürger über das umstrittene 
Verfassungsreferendum von Präsident Erdogan ab. Das sagen aktuelle 
Umfragen zum Ergebnis.

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http://www.merkur.de/politik/umfragen-zum-tuerkei-referendum-scheitert-erdogan-mit-neuen-verfassung-zr-8049618.html

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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