[MD Presse] Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis

Mi Mär 29 12:33:48 CEST 2017

NRW blickt durch

Pressemitteilung
Köln, 29.03.2017

Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis
Transparenz-Bündnis kritisiert NRW-Finanzministerium

Das Bündnis "NRW blickt durch" hat das NRW-Finanzministerium als "Heimlichtuer des Monats" 
ausgezeichnet. Grund ist das Schweigen des Ministeriums über ein Gehalt, das ein bereits 2016 
beurlaubter Geschäftsführer des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) noch bis 2019 weiter 
erhält. Der Geschäftsführer hatte das Unternehmen des Landes wegen "unüberbrückbarer 
Differenzen" verlassen. Sein Vertrag läuft aber weiter, weil eine Kündigung rechtlich nicht 
möglich ist. Der BLB-Mitarbeiter erhält also weiterhin seine vollen Bezüge. 

"Das Finanzministerium wollte uns nicht bestätigen, dass der beurlaubte Geschäftsführer auf 
Kosten der Steuerzahler für weitere drei Jahre sein volles Jahresgehalt von rund 234.000 Euro 
bekommt", kritisiert Heinz Wirz, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Die 
Interessenvertretung der Steuerzahler bildet zusammen mit Mehr Demokratie, dem NABU NRW 
und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland das Bündnis für mehr 
Transparenz in Nordrhein-Westfalen. 

Eine der Forderungen des Bündnisses lautet, dass jährliche Vergütungen und Nebenleistungen 
für die Leitungsebene von Betrieben des Landes zwingend veröffentlicht werden müssen. Dies 
soll in einem Transparenzgesetz geregelt werden. "Leider blockiert die SPD die Verabschiedung 
eines solchen Gesetzes, obwohl die Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag mit den Grünen ein 
Transparenzgesetz vereinbart hatten", ärgert sich Wirz. Im neuen Wahlprogramm der SPD sei 
von dem Thema auch nichts mehr zu finden. 

Die Arbeit des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes war in der Vergangenheit häufiger in 
die Kritik geraten, weil Baukostensteigerungen bei Projekten des BLB an der Tagesordnung sind. 
Ob Fachhochschule Bielefeld oder OP-Zentrum der Uniklinik Düsseldorf, ob Polizeipräsidium 
Düsseldorf oder Justizzentrum Bochum - die Mehrkosten für diese und zahlreiche andere 
Projekte des BLB gehen in die Millionen. Der Bau des Landesarchivs in Duisburg ist seit Jahren 
Thema für die Staatsanwaltschaft, weil das Vorhaben nicht nur teurer geworden war als 
geplant, sondern auch, weil der dringende Verdacht auf Korruption aufgeklärt werden muss.

Der Landtag hatte sogar einen Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der klären sollte, wie 
die Strukturen des BLB zu verändern sind, um solche Bauskandale in Zukunft zu verhindern. 
Dafür wurde etwa die Zusammensetzung des Aufsichtsrats geändert. "Offenheit und 
Transparenz aber gibt es beim BLB immer noch nicht. Deswegen und wegen vieler anderer 
ähnlicher Fälle hoffen wir, dass die nächste Landesregierung endlich ein Transparenzgesetz auf 
den Weg bringt", sagt Wirz.

Für Rückfragen: Andrea Defeld, Bund der Steuerzahler, Tel. 0211-99175-37

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin Bund der Steuerzahler NRW

Thorsten Sterk
Pressesprecher Mehr Demokratie NRW

----

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62 
Mobil 0171-2817399
E-Mail: thorsten.sterk at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de 

Facebook: http://www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: http://www.twitter.com/mehr_demokratie
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20170329/8282eadc/attachment.html>