[MD Presse] "OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair"

Do Mär 30 12:21:22 CEST 2017

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 11/17
Köln, 30.03.2017

"OB-Kampagne zu Bürgerentscheid unfair"
Mehr Demokratie fordert Waffengleichheit bei Abstimmungen 

Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Plakat-Kampagne des Bonner 
Oberbürgermeisters Ashok Sridharan (CDU) zum Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad als 
"unfair und unangemessen". "Die Zusendung des Abstimmungshefts zum Bürgerentscheid an 
alle Stimmberechtigten ist dem OB zu teuer, aber mit der Nutzung geldwerter Werbeflächen hat 
Sridharan keine Probleme. Ein Widerspruch", findet Landesgeschäftsführer Alexander 
Trennheuser. 

Seit dieser Woche hängen in ganz Bonn 110 Plakate mit dem Gesicht des Oberbürgermeisters 
und dem Aufruf "Nein beim Bürgerentscheid!". Dafür nutzt die Stadt städtische 
Frei-kontingente auf Werbeträgern einer Außenwerbungsfirma. Ab nächsten Dienstag sollen für 
zwei Wochen an 17 Standorten noch 34 Großflächenplakate hinzukommen. Die Werbeträger 
werden sonst für Veranstaltungen wie Beethovenfest, Marathon, Theater oder Karneval 
genutzt. Der Druck der Plakate wurde durch die Stadtwerke Bonn bezahlt, die der potenzielle 
Betreiber eines neuen Bades sind, das das Kurfürstenbad ersetzen soll. 

"Der Oberbürgermeister darf und soll natürlich sagen können, wie er zum Bürgerentscheid 
steht, aber als Abstimmungsleiter sollte er sich auch selber eine gewisse Zurückhaltung 
auferlegen. Nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch angebracht" meint Trennheuser. 
Problematisch sei die Kampagne auch, weil den Initiatoren des Bürgerbegehrens mangels Geld 
nicht die gleichen Werbemöglichkeiten zur Verfügung stünden. Mehr Demokratie fordert 
deshalb für Bürgerbegehren eine Teilkostenerstattung nach Hamburger Vorbild.

Findet in einem Bezirk der Hansestadt ein Bürgerentscheid statt, haben Bürgerbegehren dort 
einen Anspruch auf die Erstattung der nachgewiesenen Kosten einer angemessenen 
Information der Öffentlichkeit über die Ziele des Bürgerbegehrens. Pro gültiger Ja-Stimme für 
das Bürgerbegehren im Bürgerentscheid gibt es 10 Cent, wobei höchstens 100.000 Stimmen 
berücksichtigt werden. "Wie die Wahlkampfkostenerstattung für Parteien würde so etwas für 
ein wenig mehr Waffengleichheit sorgen", sagt Trennheuser.

Beim noch bis zum 21. April laufenden Bürgerentscheid geht es darum, ob das Kurfürstenbad im 
Stadtteil Bad Godesberg saniert oder durch einen Neubau in Bonn-Dottendorf ersetzt werden 
soll. OB Sridharan wirbt damit, dass Bonn mit dem Neubau ein modernes, attraktives, zentral 
gelegenes, gut zu erreichendes und vollständig barrierefreies Familien-, Schul-, Sport- und 
Freizeitbad bekomme. 

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Kurfürstenbad bleibt" sehen durch das Aus für das Bad 
den Gesundheitsstandort Bad Godesberg wie auch für den Vereinssport im Stadtteil gefährdet. 
Das Schulschwimmen und die aktive Freizeitgestaltung aller Generationen in Bad Godesberg 
würden erheblich beeinträchtigt. 

Info: Bürgerentscheid über Kurfürstenbad in Bonn
www.nrw.mehr-demokratie.de/bonn.html#c51176

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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