[MD Presse] Aktionstag gegen CETA in NRW

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

NRW gegen CETA & TTIP


Pressemitteilung
Köln, 30.03.2017



Aktionstag gegen CETA in NRW
Unterschriftensammlungen in zahlreichen Städten am 1. April

Am 1. April werden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative "NRW gegen 
CETA & TTIP" gesammelt. Das gleichnamige Bündnis aus 45 Organisationen und lokalen 
Gruppen hat für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Ziel der 
Volksinitiative ist ein "Nein" des Landes NRW im Bundesrat zum umstrittenen 
Handelsabkommen CETA der EU mit Kanada. Dafür braucht die Volksinitiative mindestens 
66.322 Unterschriften. Nach Meinung des Bündnisses beschädigt das Abkommen die 
Demokratie und gefährdet bewährte Standards beim Arbeitnehmer-, Verbraucher- und 
Umweltschutz. 

"Nachdem das Europaparlament im Februar CETA trotz starker Proteste durchgewunken hat, 
geht der Widerstand jetzt in den EU-Mitgliedsstaaten weiter", sagt Josef Tumbrinck, 
Landesvorsitzender des NABU, einer der Trägerorganisationen des Bündnisses. "CETA muss 
noch von den nationalen Parlamenten aller 28 EU Staaten unterstützt werden. Wenn nur ein 
Staat `Nein` sagt, ist das Abkommen gescheitert. Darauf setzen wir", erklärt Tumbrinck weiter. 

"Die Zustimmung aller EU-Staaten ist keineswegs sicher. Belgien bereits angekündigt, CETA 
nicht zuzustimmen, wenn die umstrittenen Schiedsgerichte im Vertrag bleiben. In Österreich 
und den Niederlanden kann es zu Volksabstimmungen kommen", erläutert Tumbrinck einige 
Hürden. Außerdem stehe beim Bundesverfassungsgericht noch die Entscheidung über mehrere 
Verfassungsbeschwerden zu CETA aus. In Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein liefen 
wie in NRW Volksinitiativen, mit denen die Landesregierungen dazu gebracht werden soll, im 
Bundesrat gegen CETA zu stimmen. "Es gibt also noch viele Chancen, CETA zu Fall zu bringen", 
gibt sich Tumbrinck hoffnungsvoll.

Aktionstag zur Volksinitiative "NRW gegen CETA & TTIP"
www.nrw-gegen-ceta.de/aktionstag 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 


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