[MD Presse] Der Bundestag, das Bläh-Parlament

Fr Mär 31 10:28:05 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MÄRZ 2017 +++

Der Bundestag, das Bläh-Parlament

630 Abgeordnete zählt der deutsche Bundestag. Man sollte meinen, das 
reicht völlig aus, um die Geschicke des Landes zu lenken. Doch demnächst 
wird der Bundestag aufgebläht - auf geradezu skandalöse Weise.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestag--das-blaeh-parlament---ein-kommentar-zu-ueberhangmandaten-7391954.html

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Wahlrecht von Geburt an!

Kinder werden gerne als „unsere Zukunft“ gepriesen. Doch politisch sind 
junge Menschen rechtlos. Eine Kampagne macht sich nun für das Wahlrecht 
von Geburt an stark. Wolfgang Thierse unterstützt diesen Gedanken – der 
ehemalige Bundestagspräsident plädiert dafür, die Altersgrenze 
abzuschaffen.

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http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Wahlrecht-von-Geburt-an

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Freiheit der (Auslands-)Wahl: Musste Deutschland der Türkei die 
Durchführung des Verfassungsreferendums gestatten?

Seit Montag dieser Woche sind rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende 
türkische Staatsangehörige aufgerufen, in dem umstrittenen 
Verfassungsreferendum abzustimmen.

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http://verfassungsblog.de/freiheit-der-auslands-wahl-musste-deutschland-der-tuerkei-die-durchfuehrung-des-verfassungsreferendums-gestatten/

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Autoritäre Jammerlappen

Trump, Erdoğan, Pegida: Ständig beklagen sie sich, zu kurz zu kommen. 
Warum sind die neuen Antidemokraten nur so wehleidig?

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http://www.zeit.de/2017/14/demokratie-autoritaere-donald-trump-recep-tayyip-erdogan-jammerlappen

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Linke gegen Lobbyismus im Klassenzimmer

Der Einflussnahme durch Unterrichtsmaterialen im Klassenzimmer, die von 
der Wirtschaft, Industrie oder anderen Interessengruppen erstellt worden 
sind, will die Linke stärker entgegentreten.

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http://bildungsklick.de/schule/meldung/linke-gegen-lobbyismus-im-klassenzimmer/

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Open-Data: ein Leitfaden zum Gesetz

Kurz vor der Verabschiedung des neuen Open-Data-Gesetztes, 
veröffentlicht die Stiftung Neue Verantwortung einen Leitfaden für den 
Datenschutz bei Open Data.

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http://politik-digital.de/news/open-data-ein-leitfaden-zum-gesetz-151893/

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Bamberg: JA zum Radentscheid Bamberg – sicher Radfahren im 
Weltkulturerbe

Heute startet der Bamberger Radentscheid – eine Unterschriftenaktion für 
eine fahrradgerechte Verkehrsführung.

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http://www.gobamberg.de/news/leben/ja-zum-radentscheid-bamberg-sicher-radfahren-im-weltkulturerbe/

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Bayern: Streit ums Wahlrecht: Opposition ärgert CSU mit Seehofer-Zitaten

Im Streit ums Wahlrecht in Bayern nutzt die Opposition eine 
Landtagsdebatte, um die CSU zu ärgern. Doch ob das zu einer Lösung 
führen wird?

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http://www.merkur.de/politik/streit-ums-wahlrecht-in-bayern-opposition-aergert-csu-mit-seehofer-zitaten-8053616.html

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Bonn: OB Ashok hat Ärger mit Werbekampagne

Die Plakataktion von Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU), mit der er 
für ein Nein beim Bürgerentscheid über das Kurfürstenbad wirbt, ist in 
Bonn höchst umstritten.

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http://www.rundschau-online.de/region/bonn/werbung-um-kurfuerstenbad-ob-ashok-hat-aerger-mit-werbekampagne-26284842

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Bonn: Kurioser Stimmzettel

In Bonn soll ein Bürgerentscheid klären, ob das Kurfürstenbad bleiben 
soll. Doch das Abstimmen wird einem gar nicht so einfach gemacht, denn 
der grüne Stimmzettel passt nicht in den gelben Rücksendeumschlag.

Weiter unter https://www.sat1nrw.de/aktuell/kurioser-stimmzettel-168896/

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Brandenburg: Volksinitiative für mehr direkte Demokratie startet im 
April

In Brandenburg seien Volksbegehren und Bürgerentscheide nur schwer zu 
realisieren, finden die Initiatoren von "Wir entscheiden mit". In der 
kommenden Woche startet sie eine Unterschriftensammlung, um die Hürden 
für direkte Demokratie zu senken.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/03/volksinitiative-fuer-mehr-direkte-demokratie-in-brandenburg-startet.html

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Niedersachsen: Wettlauf um Bürgerentscheid: Muss das sein?

Am 11. Juni dürfen die Ostfriesen bei einem Bürgerentscheid ihr 
Kreuzchen machen: Wollen sie die drei Kliniken in Emden, Norden und 
Aurich erhalten - oder nicht?

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http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Wettlauf-um-Buergerentscheid-Muss-das-sein,zentralklinik112.html

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NRW: Gehalt für Nichtstun ein Geheimnis: Transparenz-Bündnis kritisiert 
NRW-Finanzministerium

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat das NRW-Finanzministerium als 
„Heimlichtuer des Monats“ ausgezeichnet.

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http://www.xtranews.de/2017/03/29/gehalt-fuer-nichtstun-ein-geheimnis-transparenz-buendnis-kritisiert-nrw-finanzministerium-id51190342.html

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NRW: Wie viel Transparenz ist nötig und wie viel gefährlich?

Wieviel Transparenz ist nötig und wieviel Durchsichtigkeit ist 
gefährlich? Wenn es um das Thema Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben geht, 
ist klar: Die unmittelbar Betroffenen sollten Einsicht in Unterlagen 
erhalten. Aber wie weit darf das gehen?

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http://www.ksta.de/nrw/lanxess-tochter-verklagt-nrw-wie-viel-transparenz-ist-noetig-und-wie-viel-gefaehrlich--26284968

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Saarland: Vom Gefühl, etwas verändern zu können

Bei der Saarlandwahl am Wochenende stieg die Wahlbeteiligung so deutlich 
wie seit 23 Jahren nicht mehr. Die Nichtwähler gibt es trotzdem. Und da 
sticht vor allem eine Gruppe hervor: Menschen aus den sogenannten 
Problemvierteln.

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http://detektor.fm/politik/was-wichtig-wird-erkenntnisse-aus-der-saarlandwahl?utm_campaign=twitter&utm_medium=twitter&utm_source=twitter

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Trier: AfD fordert Bürgerentscheid zur Marx-Statue

In der kommenden Woche, 6. April, wird der Stadtrat abschließend über 
die Karl-Marx-Statue entscheiden.

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http://www.trier-reporter.de/afd-fordert-buergerentscheid-zur-marx-statue/

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Türkei: Referendum in der Türkei: „Alles an diesem Wahlkampf ist unfair“

Ein Blick in den Fernseher reicht, um sich ein Bild davon zu 
verschaffen, ob der Wahlkampf gerecht verläuft.

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http://www.shz.de/deutschland-welt/politik/referendum-in-der-tuerkei-alles-an-diesem-wahlkampf-ist-unfair-id16482051.html

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Türkei: Nein sagen - aber mit einem Lächeln

Freude statt Trauer, Zuversicht statt Angst. Die Gegner von Staatschef 
Erdogan werben in der Türkei mit einer humorvollen Kampagne gegen das 
geplante Präsidialsystem. Ihr Vorbild: Chile.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-opposition-wirbt-mit-humorvoller-kampagne-gegen-das-praesidialsystem-a-1140800.html

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Venezuela: Proteste gegen Parlamentsentmachtung in Venezuela

Nach der Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht nehmen die 
politischen Spannungen in Venezuela weiter zu.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1046670.proteste-gegen-parlamentsentmachtung-in-venezuela.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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