[MD Presse] Merkel schließt Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen nicht aus
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Di Mai 2 11:00:39 CEST 2017
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. MAI 2017 +++
Merkel schließt Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen nicht aus
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hält eine Wiederaufnahme des
Freihandelsabkommens TTIP mit den USA für möglich.
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http://www.tt.com/home/12921970-91/merkel-schlie%C3%9Ft-wiederaufnahme-der-ttip-verhandlungen-nicht-aus.csp
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Foodwatch fordert Prüfung von CETA
Mit Blick auf das von der Europäischen Union mit Kanada ausgehandelte
Freihandelsabkommen (CETA) lassen die Kritiker nicht locker.
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http://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/Freihandel-foodwatch-fordert-Pruefung-von-CETA-durch-EuGH-34634?crefresh=1
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Kommunalpolitiker warnen vor CETA, TTIP und TiSA
Neuartige Handelsabkommen wie CETA, TiSA und TTIP beschneiden den
demokratischen Gestaltungsspielraum der Städte und Gemeinden und
gefährden eine bürgernahe Daseinsvorsorge.
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http://www.sozialticker.com/kommunalpolitiker-warnen-ceta-ttip-tisa/
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Steinmeier sieht Demokratie in Gefahr und ruft die Deutschen zu mehr
Einsatz auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Demokratie in
Deutschland und weltweit unter Druck und ruft zu einem entschiedeneren
Einsatz dafür auf.
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http://www.focus.de/politik/deutschland/deutschland-steinmeier-sieht-demokratie-in-gefahr-und-ruft-die-deutschen-zu-mehr-einsatz-auf_id_7056107.html
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Wer gefährdet die Demokratie?
Eva Roth leuchten Steinmeiers Erklärungsversuche nicht ein.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1049662.wer-gefaehrdet-die-demokratie.html
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Demokratie in Gefahr oder nur im Formtief?
Schwindendes Bürgerinteresse und schrumpfende Wahlbeteiligung, darüber
wird schon länger geklagt. Nun kommt der Aufschwung populistischer
Bewegungen in vielen Ländern der westlichen Welt hinzu.
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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/forum/201704/112504.html
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Neue Partei – Aktivisten wollen Polit-Betrieb aufmischen
Sie sind jung und nennen sich „Partei-Startup“. Sie sagen, sie wollen
einen „Neuanfang für Demokratie und Gerechtigkeit“.
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http://www.ksta.de/politik/-demokratie-in-bewegung--neue-partei---aktivisten-wollen-polit-betrieb-aufmischen-26813618
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Wider die antidemokratische Versuchung
Populisten schauen "dem Volk aufs Maul". Somit wäre gegen Populismus
wenig einzuwenden, sagt Andreas Lob-Hüdepohl. Doch was Populisten unter
"dem Volk" verstehen, hat mit der Realität oft nicht viel zu tun,
erklärt der Theologe in seinem Gastbeitrag.
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http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/wider-die-antidemokratische-versuchung
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Der Populismus als Lösung des Demokratiedefizits?
Nach Jahren der Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung
scheint ein politisches Phänomen die Lösung für die Mangelerscheinungen
der etablierten Politik gefunden zu haben.
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http://www.blickfeld-wuppertal.de/uni-personlichkeiten/der-populismus-als-loesung-des-demokratiedefizits
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Kühne Forderung: Keine Macht den Dummen
Demokratie funktioniert nicht, weil auch Uninformierte mitbestimmen
dürfen. Das sagt der Polit-Philosoph Jason Brennan. Er will eine
«Herrschaft der Wissenden».
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http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/kuehne-forderung-keine-macht-den-dummen
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«Wähler sind nicht orientierungslos»
Der amerikanische Philosoph Jason Brennan will die Demokratie abschaffen
und eine Eliteherrschaft der Informierten bilden. Sein Schweizer Kollege
Francis Cheneval widerspricht.
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http://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/waehler-sind-nicht-orientierungslos
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4 Gründe, warum die Deutschen nicht schuld am Erdogan-Hype sind
Ob eine knappe Mehrheit der türkischen Wahlberechtigten am 16. April
tatsächlich für Erdogans "Ermächtigungsgesetz" gestimmt hat?
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http://www.huffingtonpost.de/hugo-muellervogg/erdoganhype-deutschtuerken-demokratische-analphabeten_b_16321760.html
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Das Volk ist kein Stimmvieh
Wenn sich Minderheiten nicht zur Wahl trauen, Gegner zu Feinden erklärt
werden und Meinungskampf kaum möglich ist, dann richtet sich ein Wahlakt
selbst.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/knappe-mehrheiten-das-volk-ist-kein-stimmvieh-14990870.html
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JuLis gegen Einschränkungen beim Wahlrecht
Die Jungen Liberalen lehnen den Vorstoß aus Teilen der FDP ab, nach dem
sich Menschen mit einem doppelten Pass entscheiden müssen, in welchem
Land sie an Wahlen teilnehmen.
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http://www.deutschlandfunk.de/doppelpass-julis-gegen-einschraenkungen-beim-wahlrecht.1939.de.html?drn:news_id=738980
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Wählen gehen trotz Handicap?
Etwa 80.000 Bundesbürger mit Behinderungen sind von der Bundestagswahl
ausgeschlossen.
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http://www.tagesschau.de/inland/wahlrecht-behinderte-101.html
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Geheimdienste nutzen Facebook zur Desinformation
Hilfe, bei uns tobt der Informationskrieg! Ein Bericht von Facebook
zeigt, wie Geheimdienste auf der Plattform Wahlkämpfe beeinflussen - und
macht indirekt ein Land dafür verantwortlich.
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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-geheimdienste-nutzen-das-soziale-netzwerk-zur-desinformation-a-1145224.html
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Der Facebook-Faktor
Vor ein paar Jahren war Facebook noch ein soziales Netzwerk, das vor
allem sozial war. Auf Facebook hat man Dinge gelikt, die einem
vielleicht sogar gefallen haben.
Weiter unter http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e502288/www/
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Mehr digitale Demokratie wagen?
Kann das Internet für mehr Transparenz sorgen, mehr Ehrlichkeit? In den
Regierungen, Parteien und Staatsapparaten wird über mehr direkte
Demokratie diskutiert, aber auch E-Aktivisten versprechen sich vom „Next
Generation Internet“ einiges.
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http://www.faz.net/aktuell/wissen/europaeische-umfrage-teil-2-mehr-digitale-demokratie-wagen-14995842.html
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„Schwarmintelligenz" statt „Herdenblödheit" nutzen
Im Jahr 2010 beteiligten sich rund 110.000 Menschen an einer Petition an
den Deutschen Bundestag. Sie hatte ein Verbot von Kräuter-Heilmitteln in
der EU zum Thema.
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http://www.huffingtonpost.de/christian-erhardt/schwarmintelligenz-direkte-demokratie_b_16256782.html
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Berlin: Kommt ein Volksbegehren zur Videoüberwachung?
SPD-Mann Buschkowsky und mehrere CDU-Politiker schließen ein Bündnis für
mehr Videoüberwachung in der Stadt. Ein Gesetzentwurf soll folgen und
auch ein Volksbegehren wird diskutiert.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheitspolitik-in-berlin-kommt-ein-volksbegehren-zur-videoueberwachung/19735666.html
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Berlin: Bitte um Akteneinsicht als Amtsposse
Wie K. in Kafkas Schloss fühlt sich der Friedenauer. Er wollte im
Straßenbauamt Einsicht in eine Akte nehmen. Nach wochenlangem Warten
verzichtet er schließlich darauf.
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http://www.berliner-woche.de/friedenau/verkehr/bitte-um-akteneinsicht-als-amtsposse-d123484.html
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Hamburg: Nabu droht Rot-Grün mit Volksentscheid zu Grünflächen
Naturschutzbund warnt vor dramatischem Naturverlust durch Wohnungen und
bringt eine neue Volksinitiative auf den Weg.
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http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article210401273/Nabu-droht-Rot-Gruen-mit-Volksentscheid-zu-Gruenflaechen.html
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NRW: Im Kampf um Bäder und Schulen
„Bad Godesberg gegen den Rest der Stadt“. So hat der Bonner
Generalanzeiger am Montag das lokale Top-Ereignis des Wochenendes
zusammengefasst.
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http://www.waz.de/region/rhein-und-ruhr/im-kampf-um-baeder-und-schulen-id210408723.html
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Saarland: G9-Initiative überreicht Ministerium 5500 Unterschriften
Seit Jahren kämpft die Elterninitiative für eine Rückkehr zum
neunjährigen Gymnasium. Jetzt hat sie die erste Hürde für ein
Volksbegehren genommen.
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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/Saarbruecken-Gymnasien-Stimmberechtigte-Volksabstimmungen-Volksbegehren-Volksentscheide;art2814,6436580
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Sachsen-Anhalt: Volksinitiative für mehr pädagogisches Personal an
Schulen
In Sachsen-Anhalt wird eine Volksinitiative für mehr pädagogisches
Personal an den Schulen gestartet.
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http://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article164101262/Volksinitiative-fuer-mehr-paedagogisches-Personal-an-Schulen.html
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Wuppertal: Bürgerbeteiligungs-Dezernent soll abgewählt werden
Panagiotis Paschalis wurde 2015 neuer Dezernent in Wuppertal. Die Themen
Bürgerbeteiligung und Recht sollten seine Schwerpunkte sein. Jetzt will
seine eigene Partei, die SPD ihn vom Rat abwählen lassen.
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http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-bergisches-land/video-wuppertal-buergerbeteiligungs-dezernent-soll-abgewaehlt-werden-100.html
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Österreich: Gleichstellung: Ein Volksbegehren kommt zurück
Anfang 2018 liegt das Frauenvolksbegehren 2.0 auf. Die Forderungen gehen
weiter als 1997: vom gesetzlichen Mindestlohn über die 30-Stunden-Woche
bis zur Gratisverhütung.
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http://diepresse.com/home/innenpolitik/5209104/Gleichstellung_Ein-Volksbegehren-kommt-zurueck
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Schottland: Wenig Zustimmung für rasches Unabhängigkeitsreferendum
Das schottische Parlament will noch vor dem EU-Austritt Großbritanniens
erneut über die Unabhängigkeit abstimmen. In der Bevölkerung hat dieser
Vorschlag keine Mehrheit.
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http://www.tt.com/politik/europapolitik/12917716-91/wenig-zustimmung-f%C3%BCr-rasches-unabh%C3%A4ngigkeitsreferendum.csp
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Schweiz: Burkagegner setzen jetzt auf Crowdfunding
Mit der Unterschriftensammlung für ein nationales Verschleierungsverbot
harzt es. Nun beschreiten die Burkabekämpfer neue Wege.
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http://www.tagblatt.ch/nachrichten/international/hbos-ausland/Burkagegner-setzen-jetzt-auf-Crowdfunding;art505765,4969186
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Schweiz: Wie demokratisch ist die Landsgemeinde?
«S Wort isch fry»: Am Sonntag bestimmen die Innerrhoder und
Innerrhoderinnen an der Landsgemeinde über die kantonale Politik.
Abgestimmt wird offen, per Handzeichen. Ist das demokratisch?
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http://www.nzz.ch/schweiz/gelebte-tradition-oder-veraltetes-relikt-wie-demokratisch-ist-die-landsgemeinde-ld.1289233
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Schweiz: Wird an der Landsgemeinde bald elektronisch abgestimmt?
Von alters her wird an der Landsgemeinde in Glarus per Handaufheben
abgestimmt, die Stimmen werden nur geschätzt.
Weiter unter
http://napoleonsnightmare.ch/2017/05/01/wird-an-der-landsgemeinde-bald-elektronisch-abgestimmt/
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Schweiz: Appenzeller sagen Ja zu Ausländerstimmrecht in Kirchgemeinden
Kirchgemeinden im Kanton Appenzell dürfen künftig freiwillig
ausländischen Mitgliedern ein Stimm- und Wahlrecht erteilen.
Weiter unter
http://www.kath.ch/newsd/appenzeller-sagen-ja-zu-auslaenderstimmrecht-fuer-kirchgemeinden/
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Türkei: Machen Sie sich ein Bild vom „Jein“
Als Midori Kocak hörte, dass Türken von ihren Vorgesetzten gezwungen
wurden, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, bastelte sie eine App. Die
half, so zu tun, als habe man für Erdogan votiert.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wie-sich-tuerken-dem-zwang-beim-referendum-mit-ja-zu-stimmen-entzogen-14989043.html
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Venezuela: Maduro will Parallelparlament
Der enorm unter Druck stehende venezolanische Staatschef Nicolas Maduro
hat zu einer neuen Verfassung für Venezuela aufgerufen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2389637/
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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