[MD Presse] Terminhinweis: 10. Mai: Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative

[Anne Dänner]

Sehr geehrte Damen und Herren,

am kommenden Mittwoch (10. Mai) verkündet der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur Zulässigkeit der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP. Das Urteil ist wegweisend auch für andere Europäische Bürgerinitiativen, denn es geht dabei auch um die Fragen: a) Dürfen EBIs auch negativ formuliert sein, also darauf gerichtet sein, einen Rechtsakt nicht zu erlassen? b) Dürfen die Bürger per EBI auch auf laufende Verhandlungen Einfluss nehmen und versuchen, Verträge zu verhindern oder dürfen sie sich nur zu bereits abgeschlossenen Verträgen äußern?

Hintergründe und Erläuterungen zum Urteil finden Sie in unserer Presse-Info (3 Seiten)
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

Die EU-Kommission hatte die EBI Stop TTIP 2014 für unzulässig erklärt, der Bürgerausschuss von Stop TTIP hat daraufhin Klage beim EuGH erhoben. Sollte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, blieben die Bürgerinnen und Bürger auf EU-Ebene bei der Entwicklung internationaler Verträge außen vor. Nach Ansicht der Kläger muss die Zivilgesellschaft auch dann aktiv werden können, wenn noch nicht alle wichtigen Vorentscheidungen durch die EU-Institutionen getroffen sind.

Einen Überblick über die Position der EU-Kommission und der Kläger gibt die Presse-Info
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf

Die EBI ist auf EU-Ebene das einzige Verfahren, mit dem sich die Bürger direktdemokratisch zu Sachfragen äußern können. Das Instrument muss nach Ansicht von Demokratie-Organisationen dringend reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Ein Urteil des EuGH im Sinne der Stop TTIP-Initiative wäre ein wichtiges Signal für eine Stärkung Europäischer Bürgerinitiativen.

+++ Hinweis für die Redaktionen +++

Die Urteilsverkündung in Luxemburg ist am 10. Mai für 14 Uhr angesetzt. Gerne stehen Ihnen Dr. Michael Efler, Mitglied im Bürgerausschuss von Stop TTIP und ehemaliger Kampagnen-Koordinator, sowie der Prozessvertreter Prof. Dr. Bernhard Kempen nach der Urteilsverkündung telefonisch für Interviews zur Verfügung.

Prof. Dr. Bernhard Kempen (bis 16 Uhr): +49 151/2750 1660
Dr. Michael Efler: +49 173/961 0454

Mit freundlichen Grüßen
Anne Dänner

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Mehr Demokratie e.V.
Anne Dänner
Pressesprecherin + Leitung Bereich Öffentlichkeitsarbeit
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