[MD Presse] TTIP: USA schließen Handelsabkommen mit der EU nicht mehr völlig aus

Do Mai 4 10:30:09 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. MAI 2017 +++

TTIP: USA schließen Handelsabkommen mit der EU nicht mehr völlig aus

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war vergangene Woche in 
Washington, um auszuloten, ob die Gespräche mit den USA über das 
transatlantische Handelsabkommen TTIP eines Tages fortgesetzt werden 
könnten.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-TTIP-USA-schliessen-Handelsabkommen-mit-der-EU-nicht-mehr-voellig-aus-8167054.html

----

»Es gibt noch eine Chance«

Das Handelsabkommen CETA muss von allen Mitgliedstaaten der EU 
ratifiziert werden.

Weiter unter 
http://www.jungewelt.de/artikel/310040.es-gibt-noch-eine-chance.html

----

Streit um Industrie-Lobbyisten bei den UN-Klimaverhandlungen

Die Lobby der Öl- und Kohleindustrie schwächt die Klimaverhandlungen der 
Vereinten Nationen, sagt Corporate Accountability International - eine 
Transparenz-NGO. Gehören Interessengruppen an den Gesprächstisch?

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/streit-um-industrie-lobbyisten-bei-den-un-klimaverhandlungen/a-38672308

----

Die Qual-Wahl

51 Millionen Menschen können bei der Sozialwahl ihre Stimme abgeben. 
Allerdings weiß kaum einer, warum und für wen. Das liegt auch an einer 
verschleppten Reform der Bundesregierung.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sozialwahl-worum-geht-es-wer-darf-waehlen-a-1144789.html

----

„Wir können die Demokratie durch Schweigen verlieren“

Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali fordert die Politik dazu auf, die 
Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Für die Anhänger des türkischen 
Präsidenten Erdogan in Deutschland äußert sie dagegen wenig Verständnis.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article164197559/Wir-koennen-die-Demokratie-durch-Schweigen-verlieren.html

----

Wer soll die erste Sitzung des Parlaments leiten?

Geht es nach Norbert Lammert leitet nicht der älteste, sondern der 
dienstälteste Abgeordnete die erste Sitzung des neu gewählten 
Bundestags. Viele vermuten dahinter einen Anti-AfD-Plan. Wäre das 
illegitim?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundestag-der-alterspraesident-amtiert-nicht-von-natur-aus-14987457.html

----

Ist es sinnvoll, dass Minderjährige wählen dürfen?

Den Jungen hängt der schlechte Ruf des Nicht-Wählers an. Dennoch hat mit 
Schleswig-Holstein das vierte deutsche Bundesland sein Wahlrecht auf 16- 
und 17-Jährige erweitert. Ist das sinnvoll – und wie verändert es das 
Wahlergebnis?

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-schleswig-holstein/waehlen-mit-16-in-schleswig-holstein-14996834.html

----

In der Schule mehr Demokratie wagen

Kinder und Jugendliche müssen gegen Populismus immunisiert werden - auch 
in ihren Schulen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/wissen/politische-bildung-in-der-schule-mehr-demokratie-wagen/19739450.html

----

Einflussfaktoren für Kommunen

Um bei der Stadtentwicklung handlungsfähig und unabhängig zu bleiben, 
müssen Kommunen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen.

Weiter unter 
http://www.kommune21.de/meldung_26306_Einflussfaktoren+f%C3%BCr+Kommunen.html

----

Berlin: Volksentscheid für mehr Videoüberwachung könnte Problem für SPD 
werden

Ein Volksentscheid für mehr Videoüberwachung könnte die Berliner SPD vor 
eine Zerreißprobe stellen. Linke und Grüne dagegen reagieren gelassen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/videoueberwachung-in-berlin-volksentscheid-fuer-mehr-videoueberwachung-koennte-problem-fuer-spd-werden/19751676.html

----

Hamburg: "Gute Inklusion" übergibt 24.000 Unterschriften

Etappensieg für die Volksinitiative "Gute Inklusion für Hamburgs 
SchülerInnen": Eltern- und Schüler-Vertreter haben dem Hamburger Senat 
am Mittwoch im Rathaus 24.357 Unterschriften vorgelegt.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Gute-Inklusion-uebergibt-24000-Unterschriften,inklusion418.html

----

Hamburg: AfD will neues Wahlrecht mit weniger Einfluss für Wähler

In der Diskussion um die Änderung des Hamburger Wahlrechts hat die 
AfD-Fraktion in der Bürgerschaft einen eigenen Vorschlag präsentiert.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article210452527/AfD-will-neues-Wahlrecht-mit-weniger-Einfluss-fuer-Waehler.html

----

Rheinland-Pfalz: AfD scheitert mit Erleichterung von Volksbegehren

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit dem Versuch einer Verfassungsänderung 
zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden in 
Rheinland-Pfalz gescheitert.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/mainz/landtag-afd-scheitert-mit-erleichterung-von-volksbegehren_id_7075534.html

----

Österreich: Parteien wollen BürgerInnen stärker in den 
Gesetzgebungsprozess einbinden

Die sechs Parlamentsfraktionen wollen die BürgerInnen stärker in den 
Gesetzgebungsprozess einbinden.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170503_OTS0248/parteien-wollen-buergerinnen-staerker-in-den-gesetzgebungsprozess-einbinden

----

Schweiz: «Demokratie muss immer neu ausgehandelt werden»

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag zur viel geschmähten 
Rasa-Initiative. Doch wird sie nicht zurückgezogen, wird das Anliegen 
bald wieder aktuell.

Weiter unter http://www.woz.ch/-7bfb

----

Schweiz: Neuer Testfall für die Volksrechte

Die Politik tut sich mit Volksinitiativen im Strafrecht schwer. Das 
zeigt sich einmal mehr beim Tätigkeitsverbot für Pädophile, wo die 
Umsetzungsprobleme masslos überzeichnet werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/paedophileninitiative-neuer-testfall-fuer-die-volksrechte-ld.1290184

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie