[MD Presse] Hackerangriffe sind eine Gefahr für die Demokratie

[Anselm Renn]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MAI 2017 +++

 

 

Merkel untersagt Werbung für Todesstrafe

 

Der türkische Präsident bringt ein Referendum zur Einführung der Todesstrafe ins Gespräch. Dass sich auch in Deutschland lebende Türken daran beteiligen würden, hält die Kanzlerin für undenkbar. 

 

Weiter unter

 

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-untersagt-Werbung-fuer-Todesstrafe-article19829143.html

 

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Referendum über Todesstrafe sollte möglich sein

 

Die Türkische Gemeinde in Deutschland appelliert an die Bundesregierung, ein mögliches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei zuzulassen.

 

Weiter unter

 

http://www.deutschlandfunk.de/tuerkische-gemeinde-referendum-ueber-todesstrafe-sollte.1939.de.html?drn:news_id=742656

 

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Hackerangriffe sind eine Gefahr für die Demokratie

 

Antonio Tajani fordert europaweit strengere Regeln für soziale Medien, um Lügen im Netz zu unterbinden. Zugleich begrüßt er die Wahl der Franzosen als Zeichen „gegen den Populismus“ und „für ein besseres Europa“.

 

Weiter unter

 

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-parlamentspraesident-hackerangriffe-in-wahlkaempfen-gefahr-fuer-demokratie-15006730.html

 

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Hamburg: Hamburgs CDU will Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger stoppen

 

Was in Nordrhein-Westfalen gescheitert ist, will die CDU auch in Hamburg verhindern: das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger. Das Wahlrecht stehe am Ende der Integration, sagt Fraktionschef Trepoll.

 

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https://www.welt.de/regionales/hamburg/article164185605/Hamburgs-CDU-will-Wahlrecht-fuer-Nicht-EU-Buerger-stoppen.html

 

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NRW: Im Omnibus unterwegs für direkte Demokratie

 

Seit ein paar Wochen ist Werner Küppers wieder unterwegs: Im mittlerweile 18. Jahr in Folge steuert der 67-jährige Rheinländer den „Omnibus für direkte Demokratie in Deutschland durch Volksabstimmung“ durch die Republik.

 

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https://www.lokalplus.nrw/nachrichten/politik-kreisolpe/im-omnibus-unterwegs-fuer-direkte-demokratie-14486

 

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Bayern: Bürgerbegehren gegen B2-Tunnel angekündigt 

 

Der seit Ende März in Gründung befindliche Verein "Starnberg bleibt oben" und die Bürgerinitiative "Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel" wollen mittels eines Bürgerbegehrens gemeinsam den Bau des B2-Tunnels verhindern.

 

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-buergerbegehren-gegen-b-tunnel-angekuendigt-1.3495749

 

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Macrons Reformpläne für die Eurozone stoßen auf Kritik

Ein EU-Finanzminister? Eurobonds? Politiker von Union und FDP lehnen die Vorschläge des künftigen französischen Präsidenten ab. Sie erwarten von ihm eigene Anstrengungen. 

 

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/frankreich-emmanuel-macron-reformplaene-kritik

 

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EU setzt auf neue Handelspakte abseits von TTIP

 

Die Kommission bezweifelt, dass mit den USA unter Trump eine wirtschaftliche Annäherung möglich ist und will Freihandel mit anderen Ländern forcieren -

 

Weiter unter

 

http://derstandard.at/2000057194839/EU-setzt-auf-neue-Handelspakte-abseits-von-TTIP

 

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Mehr Demokratie e.V.

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