[MD Presse] Merkel gegen Referendum

Mi Mai 10 08:20:02 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. MAI 2017 +++

Merkel gegen Referendum 

Die Bundeskanzlerin macht Präsident Erdoğan klar: Falls es zu einer Volksabstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei kommen sollte - in der Bundesrepublik Deutschland wird darüber auf keinen Fall abgestimmt. 

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http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-merkel-gegen-referendum-1.3498502

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Türkische Gemeinde gegen Referendum

Die Türkische Gemeinde ist gegen ein Todesstrafen-Referendum hierzulande. Weil sie aber keine rechtliche Grundlage für ein Verbot sieht, fordert sie die Bundesregierung zum Handeln auf.

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https://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe-referendum-101.html

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Rechtsextreme in der Bundeswehr - Befehlshaber ist die Demokratie

Als zum 1. Juli 2011 die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt wurde, gab es unter den Kritikern vor allem eine Sorge: Es drohe ein Staat im Staate, eine Armee, die sich ohne ständigen Austausch von und mit Zivilisten innerlich von der Demokratie abkoppele.

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http://www.wz.de/home/leitartikel/rechtsextreme-in-der-bundeswehr-befehlshaber-ist-die-demokratie-1.2432639

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Rückeroberung des demokratischen Prinzips

Wie lässt sich Politik im digitalen Zeitalter gestalten, um Menschen zu erreichen, die sich abgehängt fühlen? 

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http://www.deutschlandfunk.de/netzexpertin-gesche-joost-rueckeroberung-des-demokratischen.807.de.html?dram:article_id=385676

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Willkommen in der neuen Demokratie 

Flüchtlingsdebatte, Trump, AfD: Facebook verändert die Politik radikal. Fünf Gründe, warum sich der Kampf um Stimmen und Meinungen grundlegend gewandelt hat. 

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http://www.sueddeutsche.de/digital/politik-auf-facebook-willkommen-in-der-neuen-demokratie-1.3479531

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Brandenburg: Behindertenbeauftragter fordert Wahlrecht für Behinderte

Behinderten darf nach Ansicht des Brandenburger Landesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel das Wahlrecht nicht pauschal verwehrt werden.

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http://www.focus.de/regional/potsdam/behinderte-behindertenbeauftragter-forder-wahlrecht-fuer-behinderte_id_7110576.html

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Berlin: Berlin soll ein Transparenzgesetz bekommen – hier kann man sich einbringen

In Berlin sollen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Behörden nicht mehr Bittsteller sein, wenn sie Dokumente haben wollen. Die Open Knowledge Foundation hat jetzt einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, durch das staatliche Stellen verpflichtet werden sollen, Dokumente von sich aus ins Netz zu stellen. 

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https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-05-09/berlin-soll-ein-transparenzgesetz-bekommen-hier-kann-man-sich-einbringen

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EVP-Fraktionschef Weber fordert Direktwahl eines EU-Präsidenten: Ein Schritt hin zu „mehr Demokratie und Transparenz"

"Ich bin langfristig dafür, die Wahl eines EU-Präsidenten der europäischen Bevölkerung in einer Direktwahl zu überlassen. Das wäre ein Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz innerhalb der Europäischen Union", so CSU-Politiker Weber. 

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http://www.epochtimes.de/politik/europa/evp-fraktionschef-weber-fordert-direktwahl-eines-eu-praesidenten-ein-schritt-hin-zu-mehr-demokratie-und-transparenz-a2114721.html

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Frankreich sagt "Ja" zu Europa

"Ob Emmanuel Macron Erfolg haben wird, hängt von Deutschland ab".

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http://www.stern.de/politik/ausland/frankreich-und-europa---ob-macron-erfolg-haben-wird--haengt-von-deutschland-ab--7445360.html

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Macrons Ideen für Europa stoßen auf Widerstand in Berlin

Der EU-Kurs von Macron ist auf den ersten Blick mit deutschen Ideen schwer vereinbar. Neben klaren Unterschieden gibt es aber durchaus Schnittmengen. Ein Überblick. 

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eu-kurs-von-emmanuel-macron-stoesst-auf-widerstand-in-berlin-15006235.html

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Libyen, Syrien, Ägypten Demokratie ist Leidkultur

Die Aufstände der jungen Revolutionäre in Nahost sind gescheitert. In Ägypten herrscht das Militär, in Syrien Bürgerkrieg und in Libyen überhaupt niemand mehr.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/libyen-syrien-aegypten-demokratie-ist-leidkultur/19771294.html

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Koreapolitik wird für Trump nicht leichter

Die Wahl von Moon Jae In in Südkorea ist ein Sieg der Demokratie.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-05/moon-jae-in-suedkorea-praesident-5vor8

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Frontalangriff auf die Demokratie

Im Kampf um mehr Macht ist Finanzminister Andrej Babiš jedes Mittel recht. Veröffentlichte Mitschnitte von Gesprächen könnten ein Problem werden.

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http://www.taz.de/Politische-Kultur-in-Tschechien/!5404520/

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