[MD Presse] PM Erfolg für Stop TTIp vor dem EuGH: Bürgerrechte bei der Entwicklung internationaler Verträge gestärkt,,

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.

Bundesverband

Pressemitteilung

10.05.17

+++ Grundsatzurteil des EuGH zur Europäischen Bürgerinitiative +++

Erfolg für Stop TTIp vor dem EuGH: Bürgerrechte bei der Entwicklung 
internationaler Verträge gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Europäische 
Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP für zulässig erklärt. Damit 
widerspricht der EuGH der Position der Europäischen Kommission, die sich 
2014 geweigert hatte, Stop TTIP offiziell anzuerkennen und bestätigt die 
Position des Stop TTIP-Bürgerausschusses, der gegen die 
Kommissionsentscheidung geklagt hatte. „Das Urteil stärkt die EBI als 
Instrument der partizipativen Demokratie und ist eine schallende 
Ohrfeige für die EU-Kommission“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop 
TTIP-Bürgerausschuss und Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

„Der EuGH bestätigt, dass EBIs auch darauf zielen dürfen, einen 
Rechtsakt zu verhindern und dass sie sich auch zu laufenden 
Verhandlungen und nicht nur zu abgeschlossenen internationalen Verträgen 
äußern dürfen“, erläutert Efler. „Damit hat der EuGH die Strategie der 
Kommission durchkreuzt, die Bürgerinnen und Bürger bei der Entwicklung 
internationaler Verträge völlig außen vor zu halten.“

Es sei erfreulich, dass das Urteil ein positives Signal für weitere EBIs 
aussende, ergänzt Efler. Für die EBI Stop TTIP komme die Entscheidung 
allerdings viel zu spät. „Die Initiative hat zwei Jahre auf die 
Entscheidung gewartet. Inzwischen wurde CETA vom Rat der Europäischen 
Union und vom Parlament ratifiziert – die Bedenken von 3,3 Millionen 
EU-Bürgern wurden damit de facto übergangen.”

“Es braucht dringend eine klare und kurze Frist, in der der EuGH über 
eine abgelehnte EBI zu entscheiden hat”, erklärt Efler. Die Gelegenheit 
zu dieser und weiteren Neuregelungen könnte sich schon bald bieten. Der 
Vize-Präsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat im April 
angekündigt, die EBI zu einem bürgerfreundlichen und lebendigen 
Instrument umzugestalten und dafür eine öffentliche Konsultation in 
Aussicht gestellt. „Die EU-Kommission hat jetzt die Chance zu beweisen, 
dass sie den Bürgereinfluss auf EU-Ebene tatsächlich stärken will 
anstatt weiterhin unbequemen Initiativen Steine in den Weg zu legen.”

Presse-Mitteilung des EuGH zum Urteil: 
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf

Presse-Info mit Hintergründen zur Klage vor dem EuGH:

https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2017-05-04_Presse-Info_EuGh-Urteil_Stop_TTIP.pdf__

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