[MD Presse] Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie

Mi Mai 17 09:11:22 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MAI 2017 +++

Das Freihandels-Urteil stärkt die Demokratie

Umfassende Handelsabkommen der EU müssen künftig durch alle nationalen Parlamente statt nur durch die Regierungen der Mitgliedsländer und das Europaparlament gebilligt werden.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/handelsabkommen-das-freihandels-urteil-staerkt-die-demokratie-1.3507831

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EuGH: Mitsprache der EU-Mitglieder bei Investorenschutzklauseln

Klar ist nach dem Spruch des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), dass neue Verträge mit Investorenschutzklauseln in Zukunft nicht von der Kommission allein beschlossen werden dürfen. Unklar ist, wie weit der Spruch des EuGH auf das CETA-Abkommen zurückwirkt.

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http://fm4.orf.at/stories/2843497/

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EuGH erteilt Parlamenten das letzte Wort

Ob CETA, ob TTIP - Freihandelsabkommen der EU mit anderen Staaten sind fast immer ein Streitthema. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden: Die Parlamente der einzelnen EU-Staaten bekommen mehr Rechte, die EU-Kommission hat das Nachsehen.

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http://www.tagesschau.de/ausland/eu-eugh-handel-101.html

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Kampfansage an den Lobbyismus

Keine Spenden aus der Wirtschaft und Mitgestaltung für alle, sogar für Nicht-Mitglieder. Das verspricht "Demokratie in Bewegung". Bislang hat die neue Partei kein Programm, nur Grundsätze und riesige Ambitionen. Schon im Herbst will sie in den Bundestag einziehen. 

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https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/320/kampfansage-an-den-lobbyismus-4369.html

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Eine neue Republik

Vom gleichen Wahlrecht zum gleichen Recht auf soziale Sicherheit: Die Politologin Ulrike Guérot beschreibt einen Weg zur Republik Europa.

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https://taz.de/Buch-ueber-Europas-Zukunft/!5405768/

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Warum soll ein 62-jähriger Mann für Geburtshilfe zahlen? – So ist Demokratie!

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http://blog.zeit.de/teilchen/2017/05/16/demokratie-usa-gesundheitssystem-leserbrief/

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SH: Volksinitiative legt Landtag Unterschriften gegen CETA vor 

Die Volksinitiative "SH stoppt CETA" hat am Dienstag eine Liste mit mehr als 25 000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) beim schleswig-holsteinischen Landtag eingereicht.

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http://www.sueddeutsche.de/news/politik/landtag---kiel-volksinitiative-legt-landtag-unterschriften-gegen-ceta-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170516-99-469261

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Österreich: Wie rechtsautoritär ist Sebastian Kurz?

Wie rechtsautoritär ist Sebastian Kurz?

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http://derstandard.at/2000057702512/Wie-rechtsautoritaer-ist-Sebastian-Kurz

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Schweiz: Für einen Vermittlungsrat

Bei knappen Volksentscheiden könnte ein Vermittlungsrat die Anliegen von Mehrheit und Minderheit angemessen berücksichtigen.

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https://www.nzz.ch/meinung/demokratie-fuer-einen-vermittlungsrat-ld.1293906

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Frankreich: Macron gibt Minister später bekannt

Die neue französische Regierung wird voraussichtlich zur Hälfte aus Frauen bestehen. Bevor er die Namen seiner Regierungsmitglieder nennt, will Präsident Macron aber noch deren Steuererklärungen prüfen. 

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungsbildung-in-frankreich-macron-gibt-minister-spaeter-bekannt/19811152.html

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USA: Der US-Kongress muss die Demokratie vor Trump schützen

Über Donald Trumps Sololäufe.

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http://www.bernerzeitung.ch/ausland/amerika/der-uskongress-muss-die-demokratie-vor-trump-schuetzen/story/19991140

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