[MD Presse] Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Mi Mai 24 12:54:51 CEST 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MAI 2017 +++

Zypries: Wenig Chancen für Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht nur geringe 
Chancen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum transatlantischen 
Freihandelsabkommen (TTIP).

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http://www.report-k.de/Wirtschaftsnachrichten/Wirtschaft-Deutschland/Zypries-Wenig-Chancen-fuer-Wiederaufnahme-der-TTIP-Verhandlungen-77437

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US-Spitzenpolitiker Ryan signalisiert Deutschland Neustart bei TTIP

Der einflussreiche US-Spitzenpolitiker Paul Ryan hat 
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) einen Neustart der 
Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP 
signalisiert. Das erklärte Zypries nach einem Treffen mit dem 
republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses bei ihrem Besuch in 
Washington am Dienstagnachmittag.

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http://www.finanzen.ch/nachrichten/konjunktur/US-Spitzenpolitiker-Ryan-signalisiert-Deutschland-Neustart-bei-TTIP-1002038144

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TTIP - US-Handelskammer setzt auf neue Gespräche nach Bundestagswahl

Die amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) hofft 
auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Handelsvertrag TTIP 
nach der Bundestagswahl im September.

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http://www.tt.com/home/13000305-91/ttip---us-handelskammer-setzt-auf-neue-gespr%C3%A4che-nach-bundestagswahl.csp

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Mehrheit der Deutschen will Volksentscheid zum Euro und zur EU

Zwei-Drittel-Mehrheit der Deutschen hält es für sinnvoll, auch in 
Deutschland Volksentscheide bei wichtigen Fragen zum Euro und zur 
Europäischen Union durchzuführen.

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http://www.wirtschaft.com/mehrheit-der-deutschen-will-volksentscheid-zum-euro-und-zur-eu/

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Nur jeder Zweite im Osten ist mit der Demokratie zufrieden

Die Politikverdrossenheit ist in den neuen Bundesländern stärker 
ausgeprägt als in den alten.

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http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/nur-jeder-zweite-im-osten-ist-mit-der-demokratie-zufrieden-id16883506.html

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Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung

Kritik am politischen Establishment, Wahlverdrossenheit, Populismus: Das 
demokratische System und der Politikbetrieb scheinen viele Menschen 
nicht mehr zu erreichen.

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http://www.deutschlandfunk.de/krise-der-demokratie-entfremdung-zwischen-politik-und.1310.de.html?dram:article_id=386628

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Vollbezahlt und überversorgt

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim kritisiert die Macht der 
Parteien, fordert mehr direkte Demokratie und hält eine Reform des 
Wahlrechts für unerlässlich.

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http://www.heise.de/tp/features/Vollbezahlt-und-ueberversorgt-3716750.html

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Ein anderes Volk, bitte!

Vordenker mahnen: Demokratie ist gefährlich – sobald das Volk sich 
erlaubt, anders zu entscheiden, als politische Eliten das wünschen. 
Dahinter steckt mehr als nur ein Denkfehler.

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http://www.nzz.ch/zuerich/wie-gut-sind-volksentscheide-ein-anderes-volk-bitte-ld.1296117

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Was Demokratie kann – und was nicht

In praktisch allen westlichen Demokratien kann man seit geraumer Zeit 
eine bestimmte Entwicklung beobachten: Es gibt eine Wählerschicht, die 
ihre Stimme nicht mehr etablierten Parteien oder Politikern geben will, 
sondern auf Populisten, Entertainer, Komiker, Jungspunde oder Newcomer 
setzt.

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http://blog.derbund.ch/politblog/index.php/67542/was-demokratie-kann-und-was-nicht/

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Die gefährliche Unkultur der Direktwahlfrage

Kanzler werden aus gutem Grund vom Parlament bestimmt. Gegen die 
demoskopische Befeuerung des populistischen Bonapartismus.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1051674.die-gefaehrliche-unkultur-der-direktwahlfrage.html

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Neuer deutscher Größenwahn

Seit 1990 hat der Osten unzählige Gebietsreformen erlebt – und die 
nächsten werden schon geplant. Doch dort, wo Gemeinden sehr groß sind, 
gedeiht der Populismus.

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http://www.zeit.de/2017/21/gebietsreformen-ostdeutschland-landkreise-populismus

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Ist die Weimarer Republik an den vielen Parteien gescheitert?

Zwischen Freunden und Feinden: Die Politiker der Weimarer Republik 
hätten mehr Zeit gebraucht, die Probleme zu bewältigen, die geerbt 
wurden. Kompromissfähigkeit fehlte.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/weimarer-verhaeltnisse-3-ist-die-weimarer-republik-an-den-vielen-parteien-gescheitert-15026729.html

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Gerhard Schröder spricht sich dafür aus, die Amtszeit des Bundeskanzlers 
zu begrenzen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat vorgeschlagen, die Amtszeit des 
Bundeskanzlers auf zwei Wahlperioden zu begrenzen.

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http://www.focus.de/politik/videos/altkanzler-spricht-klartext-gerhard-schroeder-ist-ueberzeugt-acht-oder-zehn-jahre-als-kanzler-reichen_id_7169504.html

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Berlin: SPD-Forderung: Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken

Die Berliner SPD will, dass das Wahlalter für die Abgeordnetenhauswahl 
von 18 auf 16 Jahre gesenkt wird.

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http://www.focus.de/regional/berlin/parteien-spd-forderung-wahlalter-in-berlin-auf-16-jahre-senken_id_7159701.html

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Berlin: Berlins erstes Fahrradgesetz steht vor dem Aus

Die Initiatoren erheben schwere Vorwürfe gegen den rot-rot-grünen Senat.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/berlins-erstes-fahrradgesetz-steht-vor-dem-aus

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Brandenburg: Volksbegehren zur Kreisreform kommt

Die Initiatoren der Volksinitiative haben gestern im Sekretariat von 
Landtagspräsidentin Britta Stark den Antrag auf Durchführung eines 
Volksbegehrens abgegeben.

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http://www.svz.de/regionales/brandenburg/volksbegehren-zur-kreisreform-kommt-id16855861.html

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Hessen: Bürger sollen bei Verfassung mitreden

Die Landtagskommission wirbt in Sachen Verfassungsreform um eine rege 
Beteiligung und nennt Termine.

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http://www.fr.de/rhein-main/hessen-buerger-sollen-bei-verfassung-mitreden-a-1283880

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NRW: Polizei und Wahlleiter prüfen NRW-Landtagswahl
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Das Ergebnis der Landtagswahl vom 14. Mai wird noch einmal überprüft. 
Das sagte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen am Dienstag (23.05.2017) in 
Düsseldorf vor Journalisten.

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http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/landtagswahl/wahlergebnis-ueberpruefung-100.html

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NRW: Wie hältst du's mit der Transparenz, NRW?

Informationen staatlicher Stellen sind für Bürger nicht immer leicht zu 
erhalten.

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http://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/05/19/ifg-nrw-transparenzgesetz/

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Thüringen: Thüringer Franken wollen zu Bayern gehören

Im Süden Thüringens wohnen keine Thüringer, sondern Franken. Das hat man 
in der Landeshauptstadt Erfurt viel zu lange ignoriert, finden einige 
Bürger und planen deshalb einen riesigen Coup.

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http://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringer-franken-wollen-zu-bayern-gehoeren-100.html

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Österreich: NGOs fordern Ablehnung des Handelsabkommens CETA

Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac 
fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des 
Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass 
der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens 
empfiehlt.

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http://www.tt.com/home/13015122-91/ngos-fordern-ablehnung-des-handelsabkommens-ceta.csp

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Österreich: CETA-Sondersitzung - Kogler gegen Ratifizierung durch 
Nationalrat

Das Anliegen des CETA-Volksbegehrens, dem EU-Kanada-Handelsabkommen 
„Giftzähne“ wie die Aushöhlung des Vorsorgeprinzips zu ziehen, sei nur 
durch die Ablehnung des Abkommens möglich, so der stellvertretende 
Klubobmann der Grünen, Europasprecher Werner Kogler am Dienstag bei der 
CETA-Sondersitzung des Nationalrates.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/13015842-91/ceta-sondersitzung---kogler-gegen-ratifizierung-durch-nationalrat.csp

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Österreich: Eklat um CETA: Mahrer schwänzt

Das Plenum wird das Volksbegehren kaum mehr vor der Oktober-Wahl 
diskutieren.

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Eklat-um-CETA-Mahrer-schwaenzt/284388859

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Schweiz: Schweizer stimmen für Atomausstieg

Eine deutliche Mehrheit der Schweizer hat am Sonntag in einer 
Volksabstimmung für die Energiewende gestimmt. Damit dürfen dort keine 
Atomkraftwerke mehr gebaut werden, die alten werden nach und nach 
abgeschaltet.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/volksentscheid-schweizer-stimmen-fuer-atomausstieg/19833302.html

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Schweiz: «Sobald Geld verteilt wird, stimmt das Stimmvolk zu»

Das Energiegesetz fand eine breite Zustimmung. Politikexperte Michael 
Hermann erklärt im Interview, wieso er im Ergebnis eine bedenkliche 
Entwicklung sieht – und warum die Niederlage der SVP schade.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/sobald-geld-verteilt-wird-stimmt-das-stimmvolk-zu-1407657

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Schweiz: Milizpolitiker sind freier

Das Schweizer Milizparlament sei eine «Fiktion», lautet das Lamento seit 
vielen Jahren. Eine neue Studie untermauert diese These. Ein Übergang zu 
einem Berufsparlament wäre dennoch falsch.

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http://www.nzz.ch/meinung/ruf-nach-einem-berufsparlament-milizpolitiker-sind-freier-ld.1296227

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Schweiz: Die Demokratie in deinem Handy

Von der Teilhabe über die Meinungsbildung bis hin zur Mobilisierung – 
Internet und Digitalisierung haben die Spielregeln der Politik 
verändert. Jetzt will der Netzaktivist Daniel Graf die Revolution der 
direkten Demokratie.

Weiter unter http://www.woz.ch/-7cc5

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Schweiz: Hacker warnen nach Cyberangriff vor E-Voting

Ein Hackerangriff legte unzählige Computer lahm. Nun fordert der Chaos 
Computer Club einen sofortigen Stopp des E-Voting-Projekts in der 
Schweiz.

Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/news/story/15371963

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Schweiz: Wie viel Spielerei verträgt die Demokratie?

Alter Fakt: die Jungen in der Schweiz begeistern sich 
unterdurchschnittlich fürs Abstimmen und Wählen. Bis zu 20% beträgt an 
der Urne der Graben zu den Älteren. Ein nicht mehr ganz so neues Rezept 
dagegen: Der Stimm-Jugend mit digitalem Schub auf die Sprünge helfen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/easyvote-tagung-2017_wie-viel-spielerei-vertraegt-die-demokratie-/43177998

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Schweiz: Wie erlangt der Föderalismus wieder mehr Popularität?

Der Föderalismus wird den Schweizer Bürgern immer gleichgültiger. Dies 
gefährde die direkte Demokratie, ist unser Inlandredaktor überzeugt. Wie 
gelangt das Bewusstsein für den Nutzen des Föderalismus wieder in die 
Bevölkerung?

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/leserdebatte/leserdebatte-wie-erlangt-der-foederalismus-wieder-mehr-popularitaet-ld.1294748

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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