[MD Presse] Mehr Demokratie e.V. fordert Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern

[Sarah Händel Mehr Demokratie e.V.]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Stuttgart, 24.05.2017

Mehr Demokratie fordert Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern 

In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU im baden-württembergischen Landtag fordert Mehr Demokratie e.V. die Einführung einer Abwahl-Möglichkeit von Bürgermeistern. Eine solche besteht bereits in allen anderen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Bayern. Auslöser der Initiative sind die aktuellen Vorgänge um den umstrittenen Bürgermeister von Burladingen, Harry Ebert. Dessen Verhältnis zum Burladinger Gemeinderat gilt nach diversen beleidigen und rechtspopulistischen Äußerungen als heillos zerrüttet.  

„Wenn ein Bürgermeister sich so daneben benimmt, dass er seiner Gemeinde nur noch schadet, dann sollte es auch die Möglichkeit zur vorzeitigen Abwahl geben“, erklärte der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V., Edgar Wunder. Bereits 2012 hatte ein Landesparteitag der CDU die Einführung von Abwahlmöglichkeiten für Bürgermeister gefordert. Anlass war damals der Bürgermeister von Rickenbach, der später wegen krimineller Handlungen vor Gericht verurteilt wurde. 

„Lässt man solche ‚schwarzen Schafe‘ noch längere Zeit im Amt, dann ist das nicht nur von Nachteil für die betroffenen Gemeinden, sondern es schädigt indirekt auch den Ruf der übergroßen Mehrheit anderer Bürgermeister, die in unserem Land hervorragende Arbeit leisten“, meint Wunder. Natürlich müssten bei einem Abwahl-Bürgerentscheid deutlich höhere Hürden gelten als bei „normalen“ Bürgerentscheiden zu Sachfragen, um einen Missbrauch zu verhindern. Geeignet seien Regelungen wie z.B. in Schleswig-Holstein oder Nordrhein-Westfalen, um tatsächliche Abwahlverfahren auf extreme Fälle wie Burladingen oder Rickenbach zu beschränken. In diesen Bundesländern kann der Gemeinderat mit Zwei-Drittel-Mehrheit einen Abwahl-Bürgerentscheid initiieren. Er kann alternativ auch durch ein von Bürgern gestartetes Bürgerbegehren eingeleitet werden, das von mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger unterzeichnet sein muss. 

Den offenen Brief an CDU und Grüne finden Sie im Anhang.

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Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Baden-Württemberg
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