[MD Presse] Presseschau: NGO-Bericht: Gas-Lobby gibt Millionen in Brüssel aus

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. NOVEMBER 2017 +++





NGO-Bericht: Gas-Lobby gibt Millionen in Brüssel aus

Eine Nicht-Regierungsorganisation wirft der Erdgasindustrie massive 
Lobbyarbeit in der EU-Kommission vor.

Weiter unter 
http://www.energate-messenger.de/news/178473/ngo-bericht-gas-lobby-gibt-millionen-in-bruessel-aus

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Mehr Föderalismus in Europa wagen

Separatistische Bewegungen gibt es in Europa viele, nicht nur in 
Katalonien. Wie könnte eine Lösung aussehen?

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http://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-mehr-foederalismus-in-europa-wagen-_arid,1664834.html

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Neue Haltung gefordert

Mitglieder des TTIP-Beirats wollen verpflichtende Umweltschutz- und 
Arbeitnehmerrechte in dem Handelsabkommen festschreiben.

Weiter unter http://www.taz.de/!5457202/

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Volksentscheide auf Bundesebene anstoßen

Werner Küppers ist wieder da. Und er kommt in jedem Jahr immer besonders 
gerne nach Eisenach.

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http://eisenach.thueringer-allgemeine.de/web/eisenach/startseite/detail/-/specific/Volksentscheide-auf-Bundesebene-anstossen-237480283

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Brexit und Katalonien zeigen wie gefährlich Volksabstimmungen sind

Alle deutschen Parteien fordern in ihren Programmen Volksabstimmungen 
auch auf Bundesebene – mit Ausnahme der CDU. Alle, bis auf die CDU, 
wenden sich damit teilweise von der repräsentativen Demokratie ab, die 
sich in Deutschland seit fast 70 Jahren bewährt hat.

Weiter unter http://www.berliner-kurier.de/28758898

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Wie soziale Medien Werbung zu Propaganda machten

Soziale Netzwerke haben Werbung perfektioniert: Sie schleusen sie wie 
normale Nachrichten in den Datenstrom ihrer Nutzer ein. Ein Nährboden 
für manipulative Botschaften.

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http://www.spiegel.de/netzwelt/web/us-wahl-2016-wie-soziale-medien-werbung-zu-propaganda-machten-a-1175906.html

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Die Baku-Connection der CDU

Das autoritäre Regime von Aserbaidschan versucht seit Langem, das Image 
des Landes aufzupolieren. Besonders in der Union gibt es offenbar 
Unterstützer. Die Parteispitze schaute weg - bis jetzt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-die-union-und-ihre-dubiosen-aserbaidschan-verbindungen-a-1174884.html

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„Sturm auf den Reichstag“

Für eine bessere Welt: Heute startet eine Großaktion in Berlin.

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http://www.augsburger-allgemeine.de/kultur/Sturm-auf-den-Reichstag-id43141636.html

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Bayern: Unterschriftensammlung zum Volksbegehren erfolgreich gestartet

Anfang September hat die Unterschriftensammlung zu einem Volksbegehren 
begonnen. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren erreichen, dass 
die Zersiedelung der Landschaft und das Aussterben der Ortskerne 
gestoppt wird. Heute wurde eine Zwischenbilanz gezogen.

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http://www.br.de/nachrichten/unterschriftensammlung-zum-volksbegehren-erfolgreich-gestartet-100.html

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München: Bürgerentscheid zur Steinkohle in München

Am kommenden Sonntag wird in München der Bürgerentscheid "Raus aus der 
Steinkohle" durchgeführt. Dabei geht es um die Abstimmung über die 
vorzeitige Stilllegung des Blocks 2 im Heizkraftwerk München Nord bis 
Ende 2022.

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http://www.br.de/nachrichten/buergerentscheid-zur-steinkohle-in-muenchen-100.html

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Thüringen: Kaum zu glauben, doch dieses Gesetz soll Politik ein wenig 
ehrlicher machen

Durch eine Änderung des Ministergesetzes will der Freistaat Ministern 
den Antritt gut bezahlter Jobs in der Wirtschaft nach deren Ausscheiden 
aus dem Amt erschweren.

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http://www.tag24.de/nachrichten/politik-thueringen-landtag-jobs-in-wirtschaft-korruption-dieter-althaus-vetternwirtschaft-lobbyismus-367261

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Thüringen: Demokratie ohne Demokraten?

Der neueste Thüringen-Monitor offenbart äußerst widersprüchliche 
Meinungen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1068873.afd-und-rechtspopulismus-demokratie-ohne-demokraten.html

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Italien: Politische Grundrechte verletzt

Das letzte Woche vom Parlament definitiv abgesegnete neue Wahlrecht 
macht zwar den Weg frei zur Wahl beider Kammern mit einheitlichen 
Regeln, verletzt aber Grundrechte.

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http://www.salto.bz/de/article/03112017/politische-grundrechte-verletzt

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Österreich: Und jetzt eine Volksabstimmung über die 
Pflichtmitgliedschaften!

Die nächste Regierung soll das Volk darüber entscheiden lassen, ob ein 
moderner Staat noch 14 Kammern inklusive Pflichtmitgliedschaft braucht.

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http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/5313519/Leitartikel_Und-jetzt-eine-Volksabstimmung-ueber-die

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Schweiz: Transparenz Initiative - Bevölkerung kann über Stärkung der 
Demokratie abstimmen

Die Bundeskanzlei hat heute offiziell bestätigt, dass die 
«Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» mit 
109'826 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.

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http://www.presseportal-schweiz.ch/pressemeldungen/transparenz-initiative-bevoelkerung-kann-ueber-staerkung-der-demokratie-abstimmen

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Schweiz: Volksabstimmung für bessere Pflege?

Die Schweizer „Volksinitiative für eine starke Pflege“ hat innerhalb von 
acht Monaten 120.000 Unterschriften gesammelt.

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http://www.bibliomed-pflege.de/alle-news/detailansicht/33668-schweiz-volksabstimmung-fuer-bessere-pflege/


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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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