[MD Presse] Presseschau: EU-Handelsminister befassen sich mit Freihandelsabkommen und Trump

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. NOVEMBER 2017 +++





EU-Handelsminister befassen sich mit Freihandelsabkommen und Trump

Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe 
Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des 
EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel.

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www.trend.at/newsticker/eu-handelsminister-befassen-sich-mit-freihandelsabkommen-und-trump-8416814

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Was ist „gerecht“?

Beim Thema Freihandel liegen die Positionen weit auseinander. Für die 
Grünen sind eigene Akzente enorm wichtig.

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www.fr.de/politik/bundestagswahl/handelspolitik-was-ist-gerecht-a-1382027

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Was sie alle wollen

Alle Jamaika-Parteien, außer die CDU, sind dafür, Volksabstimmungen auch 
auf Bundesebene durchzuführen. Was spricht dafür und was dagegen?

Weiter unter http://www.taz.de/Archiv-Suche/!5458823&s=volksentscheid/

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"Politik muss Versprechen einlösen" - Der Präsident des Bundes der 
Steuerzahler fordert Entlastungen für die Bürger und mehr direkte 
Demokratie

Herr Holznagel, in der kommenden Woche setzen sich die Steuerschätzer 
zusammen. Erwarten Sie positive Überraschungen?

Weiter unter http://www.presseportal.de/pm/65442/3777398

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Die Angst vor der direkten Demokratie

Die Bürger wollen stärker am politischen System teilhaben. Jedoch gilt 
es aufzupassen, dass dabei nicht neue Eliten entstehen.

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http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/926562_Die-Angst-vor-der-direkten-Demokratie.html

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10 Vorschläge für unsere Demokratie

Wir könnten Demokratie auch anders machen. Aber sollten wir das? Joachim 
Behnke prüft zehn Vorschläge für uns.

Weiter unter enorm-magazin.de/10-vorschlaege-fuer-unsere-demokratie

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Bayern: CSU ist für den Flächenfraß - und dagegen

In Bayern werden pro Tag 13 Hektar in Bauland für Wohnungen, Gewerbe und 
andere Infrastruktur umgewandelt. Nun ist auch die CSU für das Thema 
sensibilisiert. Denn das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" von Grünen, 
ÖDP und einem Bauernverband kommt bei der Bevölkerung gut an.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/landesentwicklung-csu-ist-fuer-den-flaechenfrass-und-dagegen-1.3740508

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Bayern: Kleinpartei mit großer Wirkung

In München landete die ÖDP erneut einen Polit-Coup - diesmal in Sachen 
Kohleausstieg.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1069475.oedp-in-bayern-kleinpartei-mit-grosser-wirkung.html

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NRW: Volksbegehren zu G9 startet in die heiße Phase

Die Landesregierung in NRW hat die Abkehr vom Turbo-Abitur beschlossen, 
doch die Umsetzung führt zu Streit, weil Kritikern des achtjährigen 
Gymnasiums (G8) die Pläne nicht weit genug gehen.

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http://www.nw.de/nachrichten/regionale_politik/21972044_Volksbegehren-zu-G9-startet-in-die-heisse-Phase.html

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Rheinland-Pfalz: Verein kritisiert Regeln für direkte Demokratie

Der Verein "Mehr Demokratie" kritisiert die Regeln für direkte 
Demokratie wie etwa Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_82661042/verein-kritisiert-regeln-fuer-direkte-demokratie.html

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Luxemburg: Schafft die Wahlpflicht endlich ab!

Wer die Gemeindewahlen 2017 schwänzte, wird nicht bestraft! Deshalb: 
schafft die Wahlpflicht endlich ab!

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www.luxprivat.lu/news/detail/schafft-die-wahlpflicht-endlich-ab.html

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Österreich: Mayer: Unterschriftenaktion für mehr direkte Demokratie

Erwin Mayer (WUI) ist der Verfechter direkter Demokratie. Nun sammelt er 
Unterschriften zum Thema.

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www.noen.at/mistelbach/wolkersdorfer-gemeinderat-mayer-unterschriftenaktion-fuer-mehr-direkte-demokratie/66.594.561

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Schweiz: Hat das Volk beim Jet-Kauf das letzte Wort?

Der Bundesrat will bis zu acht Milliarden für neue Kampfflugzeuge und 
die Fliegerabwehr ausgeben. Ob das Volk mitreden kann, lässt er offen.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Hat-das-Volk-beim-Jet-Kauf-das-letzte-Wort--12256431

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Schweiz: Ein Kampfjet-Kauf ohne Volksentscheid wäre undemokratisch

Wer eine wirksame Luftverteidigung will, kommt um eine Neubeschaffung 
nicht herum. Doch das Volk sollte darüber abstimmen können wie beim 
ungleich günstigeren Gripen, schreibt Tobias Bär.

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http://www.tagblatt.ch/nachrichten/schweiz/ein-kampfjet-kauf-ohne-volksentscheid-waere-undemokratisch;art253650,5135154

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Schweiz: Kandersteg stellt dem Volk die olympische Grundsatzfrage

Für die Olympiakandidatur «Sion 2026» wird eine ganze Reihe von 
Volksentscheiden nötig. Der allererste wird in Kandersteg fallen.

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www.derbund.ch/bern/kanton/kandersteg-stellt-dem-volk-die-olympische-grundsatzfrage/story/28686753

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Spanien: "Autonomie bedeutet nicht Souveränität"

Der spanische Verfassungsgerichtshof erklärt die einseitige 
Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regierung für nichtig.

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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/927861_Autonomie-bedeutet-nicht-Souveraenitaet.html




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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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