[MD Presse] PM Erfolgreicher Bürgerentscheid wirkungslos?

[Simon Strohmenger]

Pressemitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern
10.11.2017
*
Initiative befürchtet: Erfolgreicher Bürgerentscheid hat keine Wirkung*

Kommt Deponie in Babensham trotz Ablehnung durch Bürgerentscheid?


In den letzten vier Jahren gab in der Gemeinde Babensham (Nähe 
Wasserburg am Inn) zwei Bürgerbegehren gegen die Errichtung einer 
Deponie. Das erste wurde direkt vom Gemeinderat übernommen, beim zweiten 
sprach sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante 
Deponie aus. Nun gibt es Informationen, dass zum Ende der einjährigen 
Bindungswirkung des Bürgerentscheids, die Betreiberfirma auch weiterhin 
auf der Planung beharrt, und einen Antrag auf Errichtung der Deponie bei 
der zuständigen Behörde aufrecht erhält. Dabei soll es auch um die 
Enteignung von Gemeindegebiet gehen. Die Bürgerinitiative Wasserburger 
Land befürchtet nun, dass der gewonnene Bürgerentscheid seine Wirkung 
verliert.

„Der Ablauf der Bindungswirkung ist nicht mit einem Ablaufdatum des 
Bürgerentscheids gleichzusetzen. Dieser gilt erst einmal unbefristet, 
genauso wie ein Gemeinderatsbeschluss. Es gibt lediglich die Möglichkeit 
nach einem Jahr das Thema erneut abzustimmen. In der Regel halten sich 
die Kommunen auch nach der Bindungswirkung an den Bürgerwillen und 
nehmen diesen ernst. Dies haben auch große Bürgerentscheide gezeigt, wie 
das Hochhausverbot in München von 2004, die bis heute nicht angetastet 
wurden.“, sagt Susanne Socher, Geschäftsführerin des Landesverbandes 
Mehr Demokratie Bayern und verantwortlich für die 
Bürgerbegehrensberatung in Bayern. Mit den Entscheidungen gegen eine 
Deponie sei eine Grundsatzentscheidung gefallen, die auch von 
Unternehmen akzeptiert werden müsse, so Socher.

„Vielfach wird heute über das Desinteresse der Bürger an der Politik 
geklagt. Würde der Bürgerwille derart ignoriert, wäre das ein fatales 
Signal der Politik. Wir sind uns daher sicher, dass die 
Genehmigungsbehörde, in diesem Fall die Regierung von Oberbayern, den 
Fall sehr genau prüfen wird.“, so Socher weiter.


Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter 0170-2414873 oder unter 
susanne.socher at mehr-demokratie.de zur Verfügung


Mit freundlichen Grüßen

Susanne Socher

Landesgeschäftsführerin
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bayern

-- 
Mit besten Grüßen

Simon Strohmenger
Mehr Demokratie - Bayern
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
089-4622 4205
https://bayern.mehr-demokratie.de/

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