[MD Presse] Presseschau: Jede liberale Verfassung sollte das Recht auf Sezession gewähren

Mo Nov 13 10:54:30 CET 2017

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. NOVEMBER 2017 +++

Jede liberale Verfassung sollte das Recht auf Sezession gewähren

Bei aller Anerkennung des Rechts auf Sezession schätzen auch Liberale 
die Stabilität; sie leben daher lieber in einer Welt ohne Sezessionen. 
Wie könnten auf liberale Weise Austritte verhindert werden?

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http://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/recht-und-ethik-einer-sezession-ld.1326759

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"Wir spüren keinerlei Entgegenkommen"

Während den Grünen bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche 
Jamaika-Koalition fehlende Kompromissbereitschaft vorgeworfen wird, 
fordern diese nun mehr Entgegenkommen von Union und FDP.

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http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_82684518/jamaika-dilemma-gruene-spueren-keinerlei-entgegenkommen-.html

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Jamaika-Koalitionsverhandlungen: eSports-Anerkennung statt 
NetzDG-Abschaffung?

Am nächsten Donnerstag sollen die Jamaika-Sondierungsgespräche enden und 
in Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen übergehen. 
Kurz vorher haben sich Bündnisse mit Anliegen zu Wort gemeldet, die in 
den Verhandlungen offenbar keine oder keine große Rolle spielen, aber 
viele Bürger interessieren. Das Bündnis aus 35 Organisationen, die vom 
Verein Mehr Demokratie bis zum Bund der Steuerzahler reichen, forderte 
beispielsweise mit über einer Viertelmillion Unterschriften und in 
Briefen an die Sondierungsteams, das Versprechen bundesweiter 
Volksabstimmungen in Artikel 20 Absatz 2 einzulösen.

SOS für die Bürgerrechte

Eine Republik ohne Rechtspolitik - was bei den Sondierungs- und 
Koalitionsgesprächen fehlt.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-sos-fuer-die-buergerrechte-1.3746589

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Schwesig für Direktwahl

In der Diskussion um eine Erneuerung der SPD hat sich 
Parteivizevorsitzende Manuela Schwesig für eine direkte Wahl des 
Parteichefs ausgesprochen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/1069827.schwesig-fuer-direktwahl.html

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Mehr Lobbyisten mit Hausausweis als Abgeordnete

Im Bundestag übersteigt die Zahl der Lobbyisten mit Hausausweis die der 
gewählten Abgeordneten.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-mehr-lobbyisten-mit-hausausweis-als-abgeordnete-/20561500.html

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House of Cars?

Bankenkrise, Dieselskandal, verflochtene Hauptstadt-Eliten: Viele Bürger 
glauben, dass in Deutschland die Demokratie längst einer Lobbykratie 
gewichen sei. Zu Recht?

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http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/46/lobbyismus-demokratie-abgasskandal-bankenkrise

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Bitte ein Byte

Viele Verwaltungsdaten lagern ungenutzt bei den Behörden. Was für die 
Bürger an Service möglich wäre, machte man sie für jedermann frei 
zugänglich, zeigen die Freiwilligen von „Code for Germany“.

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/verwaltungsdaten-bleiben-ungenutzt-bitte-ein-byte-15260361.html

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Per App in den Bundestag

Politische Mitsprache war noch nie so einfach: Mit Hilfe einer App 
sollen die Abstimmungsfragen des Bundestages für jeden abrufbar werden.

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http://www.mdr.de/mediathek/audio-539944_zc-89922dc9_zs-df360c07.html

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Hamburg: 20 Jahre Mehr Demokratie - zu viel Mitbestimmung?

Die Talkshow bei Hamburg 1. Politische, wirtschaftliche und soziale 
Themen stehen im Mittelpunkt dieser Sendung. In kompetenter Runde 
diskutiert Herbert Schalthoff alle Fragen, die Hamburger interessieren. 
Gäste aus Politik und Wirtschaft kommen zu Wort.

Weiter unter http://www.hamburg1.de/sendungen/4/Schalthoff_Live.html

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Hamburg: Mehr Demokratie: So sieht Harburgs Politik die Initiative

Seit 20 Jahren sorgen der Moorburger Manfred Brandt und seine 
Mitstreiter von der Initiative Mehr Demokratie für Unruhe bei den 
Politikern.

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http://www.harburg-aktuell.de/news/politik/14833-mehr-demokratie-so-sieht-harburgs-politik-die-initiative.html

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Hamburg: "Nicht ganz realistisch"

Eine Volksinitiative fordert eine bessere Betreuung für Kita-Kinder. Die 
Sozialsenatorin Melanie Leonhard hat damit so ihre Probleme.

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http://www.zeit.de/2017/46/kinderbetreuung-kitas-volksinitiative-personal-melanie-leonhard

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München: Bündnis „Raus aus der Steinkohle“ kritisiert Stadt

Die Organisatoren des Bürgerentscheids beklagen Behinderungen vor der 
Abstimmung. Ärger gibt es zudem um geplanten Infospot auf Bildschirmen 
in Tram und U-Bahn.

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http://www.tz.de/muenchen/stadt/vorwuerfe-nach-abstimmung-buendnis-raus-aus-steinkohle-kritisiert-stadt-9295490.html

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Rheinland-Pfalz: Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei 
anonymer Antragstellung

VerfGH verneint verfassungsrechtlichen Anspruch auf Informationszugang 
ohne Preisgabe persönlicher Daten.

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http://www.kostenlose-urteile.de/VerfGH-Rheinland-Pfalz_VGH-B-3716_Kein-Anspruch-auf-Zugang-zu-amtlichen-Informationen-bei-anonymer-Antragstellung.news25107.htm

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Österreich: Heinz Fischer mobilisiert gegen "Ja/Nein-Demokratie"

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer warnte auf der Juristentagung vor 
automatischen Volksabstimmungen.

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http://kurier.at/politik/inland/heinz-fischer-mobilisiert-gegen-ja-nein-demokratie/297.572.914

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Schweiz: Der große Umbruch

Eine Volksinitiative will das öffentliche Radio und Fernsehen 
abschaffen. Gleichzeitig legen die Schweizer Verlage ihre Kopfblätter 
zusammen. Was passiert da gerade?

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http://www.zeit.de/2017/46/oeffentlicher-rundfunk-schweiz-abschaffung-volksinitiative

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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