[MD Presse] Presseschau: Internetfreiheit 2017: Online-Manipulationen in vielen Ländern gefährden die Demokratie

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. NOVEMBER 2017 +++






Internetfreiheit 2017: Online-Manipulationen in vielen Ländern gefährden 
die Demokratie

In mindestens 18 Ländern haben Desinformationen im Internet laut dem 
aktuellen Bericht von Freedom House zur Netzfreiheit eine wichtige Rolle 
in Wahlen gespielt.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetfreiheit-2017-Online-Manipulationen-in-vielen-Laendern-gefaehrden-die-Demokratie-3889903.html

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Lammert plädiert in Bremen gegen Volksentscheide

„Den Volkswillen gibt es nur im Plural“, meint der ehemalige 
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er ist gegen die Ausweitung 
von Volksentscheiden.

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http://weserreport.de/2017/11/politik/lammert-plaediert-bremen-gegen-volksentscheide/

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Jamaika-Parteien für mehr Transparenz

Die Jamaika-Sondierer haben sich Transparenz auf die Fahne geschrieben. 
So soll ein verpflichtendes Lobbyregister der Arbeit gegenüber der 
Regierung dienen. An anderer Stelle werden Mitteilungspflichten 
angedacht.

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http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/verpflichtendes-lobbyregister-jamaika-parteien-fuer-mehr-transparenz/20584390.html?share=twitter

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Verkleinert endlich das Parlament

Die Zahl der Abgeordneten im Bundestag ist zu hoch. Die überfällige 
Reform des Wahlrechts würde dies wieder ändern - ein Gastbeitrag.

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http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-verkleinert-endlich-das-parlament-a-1386425

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Fragwürdiges Verständnis der Abgeordneten Strenz

"Was für Bundestagsabgeordnete wünschen Sie sich?" Wer diese Frage in 
diesen Tagen an Menschen in Mecklenburg-Vorpommern richtet, der kriegt 
vor allem eine Antwort: „Hauptsache nicht eine wie die Strenz“.

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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Fragwuerdiges-Verstaendnis-der-Abgeordneten-Strenz,strenz128.html

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Baden-Württemberg: Teure Transparenz

Im bundesweiten Vergleich aller Transparenzgesetze landet das 
baden-württembergische auf dem letzten Platz.

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http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/346/teure-transparenz-4723.html

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Bayern: Mehr Demokratie an den Schulen

Fast alles wird über die Köpfe der Schüler hinweg entschieden. Wie 
sollen die Kinder so das Einmaleins der Demokatie lernen?

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http://www.mittelbayerische.de/politik-nachrichten/mehr-demokratie-an-den-schulen-21771-art1583473.html

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Hessen: Verfassungsreform kommt im Dezember in den Landtag

Nach eineinhalb Jahren Arbeit in einer Enquetekommission des Landtags 
kommt die Reform der hessischen Verfassung auf die Zielgerade.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/hessen/verfassungsreform-kommt-im-dezember-in-den-landtag_18319983.htm

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Saarland: Wahlrecht mit 16 scheitert am OVG

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in zweiter Instanz die Klage eines 
heute 18-Jährigen aus Perl zurückgewiesen, das Wahlalter bei 
Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/wahlrecht-mit-16-scheitert-am-ovg_aid-6829611

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Sachsen-Anhalt: Kommission übergibt Bericht zu direkter Demokratie

Sachsen-Anhalts Parlamentarier haben Vorschläge für mehr direkte 
Demokratie erarbeitet.

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http://www.t-online.de/nachrichten/id_82698412/kommission-uebergibt-bericht-zu-direkter-demokratie.html

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Australien: Australier stimmen deutlich für die Ehe für alle

Über 60 Prozent der Wähler verlangen vom Parlament, die Ehe für 
gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Nach einigen Feierlichkeiten geht 
der Kampf um Details des Gesetzes weiter.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=30091

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Österreich: Alle Macht dem Bund

Eine Initiative fordert eine Staatsreform. Der Bund soll die 
Gesetzgebungs- und Budgethoheit bekommen.

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http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/stadt_und_land/929049_Alle-Macht-dem-Bund.html

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Schweiz: Ständeräte wollen strengere Regeln für Konzerne

In der Kontroverse um die Volksinitiative zur Verantwortung von Firmen 
schlagen Ständeräte einen Kompromiss vor. Die Initianten zeigen sich 
diskussionsbereit.

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http://www.nzz.ch/schweiz/staenderaete-wollen-strengere-regeln-fuer-konzerne-ld.1328698

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Spanien: Überraschende Kehrtwende von Separatistenführer Puigdemont

Ein Waldspaziergang schien Carles Puigdemont die Gelegenheit für die 
politische Kehrtwende. Die Unabhängigkeit Kataloniens, so erzählte er 
dem Redakteur der belgischen Zeitung Soir, sei für ihn keineswegs 
zwingend.

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http://kurier.at/politik/ausland/wahlkampf-in-katalonien-separatisten-uneins-puigdemont-tritt-an/298.138.920





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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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